Staat (Thema)

Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist gescheitert. An die Stelle der Fürsten sind die Parteien getreten. Sie haben die Staatsgewalt okkupiert. Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - ist eine Täuschung. Alle Staatsgewalt geht nicht vom Volke oder dem vom Volk gewählten Bundestag aus, sondern von den etablierten Parteien und deren Führungsriege. Die Parteien haben sich die Entscheidungsbefugnis über die zentralen Bereiche des Staates - Parlament, Regierung, Justiz, Verwaltung - ohne Widerspruchsmöglichkeit durch das Volk angeeignet.

Die in diesem Buch aufgenommenen 135 Sprüche und Aphorismen, die der chinesische Staatspräsident Xi Jinping in seinen Reden, Gesprächen und Schriften bis September 2014 zitiert hat, gliedern sich in 13 Kapitel: »Würdigung des Volks«, »Zur Regierungskunst«, »Moralische Grundsätze«, »Zur Persönlichkeitsbildung«, »Praxisorientiertes Engagement«, »Zum Studium«, »Förderung von Talenten«, »Zur Weltordnung«, »Zum integeren Regieren«, »Große Ideale«, »Zur Innovation «, »Zur Rechtsstaatlichkeit« und »Zum dialektischen Denken «. Die einzelnen Beiträge erschließen dem Leser zum einen die aktuellen Bedeutungen dieser Zitate aus chinesischen Klassikern und verschaffen einen besonderen Zugang zum chinesischen politischen Gedankengut. Zum anderen gewährt das Werk als Lektüre dem Interessierten einen Einblick in die chinesische Kultur und Geschichte.

In seinem "Manifesto contro La Democrazia" (ich gebe dem Buch im Deutschen den etwas weniger pathtischen Titel "Gegen di(ese) Demokartie") versucht Fini, die Leser für eine andere Sicht der Dinge zu gewinnen. Er schreibt ein provozierendes Pamphlet, in dem er alle Ideologien angreift, vor allem die der "real existierenden Demokratie" und deckt ihre Schwächen bzw. Widersprüche schonungslos auf. Er entlarvt das Missverhältnis zwischen dem theoretischen Anspruch dieser Regierungsform und seiner Umsetzung in der Wirklichkeit.

Demokratie in der Krise? Politikverdrossenheit allerorten? Verhöhnung und Wut der Bürger wie bei Stuttgart 21?
Das ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen fordern immer mehr Bürger Mitspracherechte und Gestaltungsmacht. Großprojekte wie die Energiewende bedürfen der Unterstützung aller, und dazu müssen auch tatsächlich alle im Vorhinein einbezogen werden. An vielen Orten beratschlagen engagierte Bürger nun zum Beispiel über den Trassenverlauf von Stromleitungen. Noch viel zu selten, aber immer häufiger findet eine breite und tiefgehende Konsultation der Bürgerschaft statt, bevor Gesetze entwickelt und beschlossen werden. Wir sind mittendrin in der Beteiligungsrevolution.

Der offene Disput ist die Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft. Diese Voraussetzung ist in Deutschland wie in vielen anderen westlichen Staaten schon lange nicht mehr gegeben. 

Die Politik der etablierten Kräfte in Deutschland wird von einer marktradikalen und kriegsaffinen Allparteienkoalition gesteuert. Die Bewusstseinsindustrie reflektiert und verstärkt diese Ideologien. Dass Verfassungsstaat und Demokratie dabei unter die Räder kommen, nehmen die Ideologen billigend in Kauf. Es geht nicht mehr allein um Medienmanipulation und Propaganda, es geht um psychologische Kriegsführung, Informationskrieg und zunehmend um Zensur gegen die Zivilgesellschaft.