Der Studienkommentar vermittelt das notwendige Wissen zum Verfassungsrecht für beide juristischen Staatsexamina. Er ist dazu ganz auf die inhaltlichen Bedürfnisse von Studenten und Referendaren zugeschnitten und erläutert nur die ausbildungsrelevanten Regelungen des Grundgesetzes, behandelt schwerpunktmäßig die Grundrechte und das Staatsorganisationsrecht in einem Band.
Gäbe es ein Messgerät für die Intensität kollektiver Gefühle, es würde derzeit Spitzenwerte anzeigen: In den politischen Debatten sind vielerorts Wut, Hass und Angst an die Stelle rationaler Argumente und gegenseitiger Rücksichtnahme getreten. Uffa Jensen verfolgt die Ursprünge der Zornpolitik bis ins 19. Jahrhundert zurück und erläutert, wie solche Gefühle der Ablehnung funktionieren. Dabei wird deutlich, dass Emotionen gerade in Auseinandersetzungen über gesellschaftliche Andere wie Flüchtlinge, Muslime oder Juden hochkochen und bewusst instrumentalisiert werden. Aus den historischen Zusammenhängen zwischen Vorurteilen und Gefühlen leitet Jensen Strategien ab, mit denen wir der aktuellen Welle des politischen Furors begegnen können.
Am 17. Mai 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Resolution, in der die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) gegen die völkerrechtswidrige und menschenrechtswidrige Politik Israels als "antisemitisch" diskriminiert wird. Dieses Buch ist wichtig und notwendig, weil es aufzeigt, welche Unterschiede zwischen dem politischen Establishment Deutschlands und vielen Menschen, welche in der Nachkriegszeit sozialisiert wurden, bestehen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages folgen ganz offensichtlich der Staatsräson, Israel in jedem Fall zu unter- und beschützen, egal was die Führung dieses Land tut.
Jetzt ist die Zeit für moderne konservative Politik.
Diana Kinnert entspricht nicht dem Bild des klassischen CDU-Mitglieds - und doch ist sie bei den Christdemokraten aktiv, seit sie 17 Jahre alt ist. Was mit kleinen Revolutionen auf dem Schulhof begann, führte sie bereits ins Berliner Regierungsviertel. In diesem Buch erklärt sie, wie sie durch Fahrten mit der Wuppertaler Schwebebahn politisiert wurde und warum es sie ausgerechnet zur CDU verschlagen hat.
Seit die AfD in das Europaparlament, mehrere Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird darüber diskutiert, ob die Rechtspopulisten aufgrund gezielten Provokationen und "Politikunfähigkeit" bald wieder aus den Parlamenten verschwinden oder sich dort für längere Zeit etablieren können. Die Rechtspopulisten nur als "Rattenfänger" oder "braune Demagogen" abzutun, führt jedenfalls zur Unterschätzung der mit ihren Wahlerfolgen dieser Parteiformation einhergehenden Gefahren.
Der BND verlor in den letzten Amtsjahren Konrad Adenauers das Vertrauen der Bonner Regierung. Ausschlaggebend waren für den Kanzler Illoyalität und Verrat im Dienst, NS-Belastung und Leistungsschwäche. Dennoch gelang es dem BND-Präsidenten Reinhard Gehlen, sich bis 1968 der politischen Kontrolle durch Regierung und Parlament weitgehend zu entziehen und nach außen ein positives Image zu bewahren. Dabei entglitt ihm die Führung des Nachrichtendienstes nach innen. Medienpolitik und Lobbyismus ersetzten weitgehend die nachrichtendienstliche Aufklärung.
Gregor Gysi - wie kaum ein anderer Politiker prägte er die vergangenen 25 Jahre deutscher Einheit. Schnell avancierte er vom DDR-Anwalt zum Politprofi und Talkshow-Star. Gysi wurde zunächst bewundert und gehasst, verschaffte sich Schritt für Schritt beachtliche Anerkennung im Osten und genießt nun Respekt im gesamten Land.
Wir sind die Gesellschaft! Die Märkte korrumpieren die Politik, sagen die einen. Der regulierende Staat erstickt die Wirtschaft, sagen die anderen. Neue Ideen braucht das Land, sagt Gerhard Schick! Er fordert eine undogmatische Politik, die vor allem eines will: die Interessen der Bürger vertreten.
