Politik (Thema)

Die Themen Migration und Integration haben sich zu einem eigenständigen Politikfeld entwickelt. Politik und Wirtschaft, Öffentlichkeit und Medien sind sich einig, dass es sich um zentrale Themen der Zukunft handelt. Migration und Integration sind aber nicht nur in aller Munde, sondern auch praktisches Politikfeld, auf dem sich Zehntausende professionell oder ehrenamtlich engagieren. Mit diesem Band liefern die Herausgeber ein handliches Kompendium, das in kurzen, sachlichen Beiträgen von namhaften Autoren verlässliche Informationen über mehr als 60 zentrale Begriffe bietet.

Über den unterschiedlichen Umgang zweier Länder mit der atomaren Katastrophe.

Der Reaktorunfall von Tschernobyl 1986 gilt als bis dahin schwerste Katastrophe in der zivilen Kernenergienutzung. Die Reaktionen darauf unterschieden sich international allerdings deutlich, besonders gegensätzlich fielen sie in der Bundesrepublik und in Frankreich aus. Die bundesdeutsche Öffentlichkeit stritt erbittert um Grenzwerte und stellte bald auch die Sicherheit der eigenen Kernkraftwerke infrage. In Frankreich hingegen blieb die öffentliche Erregung aus. Die französische Regierung erließ als einzige in Westeuropa nicht einmal Vorsorgemaßnahmen. Es schien, als habe die radioaktive "Wolke" genau an der Grenze haltgemacht.

Welche Rolle spielt(e) das Utopische im Prozess der Europäischen Integration? Was bedeutet die Formulierung vom "utopischen Europa" in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU? Anhand der Analyse juristischer Grundlagentexte zeigt Marcus Koch, welche Position utopische Vorstellungen in der europäischen Einigung einnahmen und wie sie sich in der historischen Entwicklung verändert haben. Die Studie verdeutlicht einmal mehr, dass utopische Vorstellungen eine Triebfeder politischer Prozesse sind, und trägt zum Diskurs um die Attraktivität und Sinnhaftigkeit der derzeit viel gescholtenen Europäischen Union bei.

Stephan Scheuer beschreibt die digitale Strategie der chinesischen Führung und gibt den Erfindern hinter den aufstrebenden Firmen ein Gesicht. Er zeigt auf, wie die Internet-Supermacht China das Leben auch in Europa verändert und dass Politik und Wirtschaft in Deutschland und Europa für die Zukunft dringend Antworten auf die chinesische Herausforderung finden müssen.
Gleichzeitig macht er die Risiken des chinesischen Siegeszuges deutlich. Peking ist dabei, eine völlig neue Form staatlicher, digitaler Überwachung zu entwickeln. Dank der Errungenschaften der Technologiefirmen sind mehr und bessere Daten über jeden Menschen auf der Welt verfügbar als jemals zuvor. Und diese Daten will Peking nutzen, um das Milliardenreich China effizienter zu steuern. Es geht darum, die Umwelt besser zu schützen, Staus zu vermeiden, aber auch, dafür zu sorgen, dass sich alle Bürger und Firmen der Kontrolle der Partei unterordnen. Auch das wird die Wirtschaftsordnung in Europa radikal verändern. Die Ideen von Jack Ma, Pony Ma, Robin Li und ihren Kollegen dürften vieles bequemer machen. Aber sie werfen auch elementare Fragen über die Sicherheit unserer Daten und die Bedeutung von Landesgrenzen in der digitalen Welt auf. Europa hat das nur noch nicht begriffen.

In den vergangenen Dekaden hat sich die Netzpolitik zu einem etablierten Politikfeld entwickelt. Wesentliche Entscheidungen zur Gestaltung des digitalen Wandels werden hier getroffen. Die Entwicklung des jungen Politikfeldes wird nun erstmals in Form einer Monographie geschildert. Zum einen wird dabei der konkrete Fall der deutschen Netzpolitik ausführlich beschrieben. Zum anderen wird ein Verständnis des Prozesses der Politikfeldgenese vermittelt. Anhand von Diskursen, Akteuren, Institutionen und Überzeugungen wird deutlich, wie sich die Netzpolitik seit Mitte der 1990er Jahre in drei Phasen entwickelt hat.