PapyRossa-Verlags-GmbH und Co. KG (Verlag)

Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach - und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als »Oscars für Datenkraken« (Le Monde) bekannt. Jährlich werden diese Negativpreise an die größten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren »Antiterrorpolitik« und »Sicherheitsgesetze«, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit - aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit.

Regenwälder werden zu Sojafarmen und Palmölplantagen, Wasserrechte zu Finanzprodukten. Aus Krankenhäusern hat man auf Profit getrimmte Spezialkliniken gemacht, aus der Post einen lukrativen transnationalen Logistikkonzern. Übernahme der DDR und Transformation in Osteuropa - kapitalistische »Landnahme« allerorten. Im Anschluss an Rosa Luxemburg und David Harvey geht Georg Auernheimer davon aus, dass die Enteignung öffentlicher Güter nicht nur den historischen Prozess der Entstehung des Kapitalismus kennzeichnet. Sie ist nach wie vor Element kapitalistischer Akkumulation. Auernheimer durchstreift die Länder des globalen Südens und verfolgt die Privatisierungspolitik, die von den supranationalen Institutionen (IWF etc.) und den Regierungen vorangetrieben wird. Innerhalb Europas ist die BRD im Fokus.

"Westlicher Marxismus", mit diesem Etikett werden sehr unterschiedliche Theoretiker versehen, gemeinsam ist ihnen die Abgrenzung zum "klassischen" oder "orthodoxen" Marxismus. Domenico Losurdo argumentiert, dass dem eine Loslösung von den epochalen Emanzipationskämpfen zugrunde liegt. Dies reiche zurück bis in die Periode, "in welcher der Erste Weltkrieg und die Russische Revolution theoretisch verarbeitet wurden". Hier und nicht erst in der Stalin-Ära sucht er den Ursprung dieses Strangs der Marx-Diskussion. "Und wenn die Risse und die darauffolgende Entfremdung", so fragt er, "außer auf die Unterschiedlichkeit der objektiven Situation und der kulturellen Tradition zurückgingen auf die theoretischen und politischen Grenzen vornehmlich des westlichen Marxismus?"

Jörg Roesler analysiert in den hier versammelten Aufsätzen die Schlussakkorde der DDR-Geschichte, und zwar vor allem ihre ökonomischen Aspekte – die Wirtschaft des Landes von der Krise 1989 bis zur Liquidierung 1990/91. Dem Charakter des jeweiligen Untersuchungsobjekts entsprechend greift er zuweilen weit in die Geschichte zurück, manchmal verfolgt er die Entwicklung bis zum gestrigen Tag; er stellt international vergleichende Betrachtungen an und untersucht mögliche Alternativen. Die Debatten über eine Umgestaltung der DDR-Wirtschaft werden ebenso untersucht wie die Kontroversen über mögliche Wege zur staatlichen Einheit.

In der Europäischen Union herrscht Arbeitsunrecht. Nicht nur durch gesetzlich fixierte Billiglöhnerei. Selbst die offiziellen Niedrigstandards werden millionenfach und straflos verletzt, etwa beim Mindestlohn und durch kettenartiges Subunternehmertum, auch für Millionen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter. Die abhängig Beschäftigten werden finanziell degradiert, gedemütigt, zermürbt, zum Schweigen gebracht. In den neuen EU-Staaten Osteuropas und des Balkans geschieht das noch brutaler als in den reichen westlichen Gründungsstaaten. Die eigentliche Krise der EU liegt tiefer als Brexit oder Rechtspopulismus.