Zivilgesellschaft

»Dem deutschen Volke« lautet die Inschrift über dem Portal des Reichstagsgebäudes in Berlin. Doch die Bevölkerung ist in unserer heutigen Form der Demokratie ein Akteur ohne besonders großen Einfluss. Abgeordnete, die die Interessen der Menschen vertreten? Pustekuchen! Lobbykontakte und elitäre Netzwerke sind entscheidend. Monopoly ist ein extrem gerechtes Spiel dagegen. - Wir müssen die Spielregeln unserer Demokratie ändern! Wir brauchen mehr Basis, mehr außerparlamentarische Bewegungen, brauchen Volksvertreter, die nicht ihrem korrumpierten Gewissen verpflichtet sind. Dann haben wir auch die Möglichkeit, die Corona-Krise als Chance zu nutzen und die Millionen Menschen von Fridays for Future, die für eine bessere Politik demonstrieren, nicht der Klimaschutzlobby zum Fraß vorzuwerfen.

Die Medienlandschaft steckt durch Digitalisierung und Globalisierung in einem epochalen Umbruch. Doch welche Chancen und welche Gefahren birgt das Internet für den demokratischen Diskurs? Welche Rolle spielen Konzerne und Plattform-Kapitalistinnen im Medienwandel? Und wird immer nur alles schlechter, oder können Journalismus, Social Media und Öffentlichkeitsarbeit auch dazu beitragen, die Welt besser zu machen und einen sozial-ökologischen Wandel zu Nachhaltigkeit herbeizuführen. Diese und andere Fragen beleuchtet der neue Sammelband des Netzwerks Kritische Kommunikationswissenschaft.

Neoliberalismus ist weit mehr als nur eine ökonomische Ordnung, er prägt und formt alle Lebensverhältnisse und die Individuen selbst. Die Mechaniken des Neoliberalismus und des Finanzkapitalismus sind nicht die alleinigen Bauelemente unserer Wirklichkeit, sondern es sind ebenso konkrete Menschen in konkreten Situationen, und es sind Dinge, Worte und Bilder, die zwischen ihnen hin und her wechseln, die immer in das Innenleben, in Emotionen und Geist wirken. Es geht darum, wie Identitäten und Lebensformen entstehen, die Ausdruck von Kapital, Produktivität und »Kreativität« sind, alle in einem einzigen Ziel vereint: Dass »es« weitergeht. Damit das Weitergehen geschmeidig bleibt, verändert der Neoliberalismus die kulturellen und semantischen Einrichtungen, die dem Staat einst Stabilität verliehen: Sie sind durch ihre Ökonomisierung und »Privatisierung« zu Marktinstrumenten geworden, denen an der Ordnung weniger als am Profit gelegen ist.

Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu einer LKW-Attacke, die insgesamt zwölf Menschen das Leben kostete. Für diesen schwersten Terroranschlag in Deutschland seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gilt laut offizieller Version der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch nach über vierjähriger Aufklärung in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gibt es daran begründete Zweifel. Wenn nicht Amri, wer saß dann am Steuer des LKW? Wer waren die Mittäter und Helfer? Und warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären? Thomas Moser macht deutlich: Die ungeklärten Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise nun im Amri-Komplex.

Sorgearbeit ist ein lebensnotwendiges Fundament der Gesellschaft. Ohne die vielen Menschen, die sich tagtäglich um Kinder kümmern, unterstützungsbedürftige Angehörige pflegen oder Menschen in Not helfen, würde diese sofort zusammenbrechen. Gleichzeitig werden diejenigen, die diese Arbeit übernehmen, ebenso überbeansprucht wie die Ökosysteme und ihre Stoffkreisläufe, auf denen alles Leben beruht. Diese Probleme sind letztendlich in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht lösbar. Daher müssen wir profitorientiertes Wirtschaften radikal einschränken zugunsten einer Care-Ökonomie, die sich an gelingenden Sorgebeziehungen und der Belastbarkeit der Ökosysteme orientiert. Das Konzept der Care Revolution eröffnet den Weg in eine Gesellschaft, die von Sorge und Solidarität statt von Konkurrenz und Ausgrenzung geprägt ist.

Carla Del Ponte fordert Gerechtigkeit. Wo wird das Völkerrecht aktuell gebrochen? Und welche Möglichkeiten hätte die UN einzugreifen? Wie und von wem wird Einfluss genommen auf Entscheidungen des Sicherheitsrates? Und macht sich die UN zu einem willfährigen Instrument mächtiger Länder? Carla Del Ponte, viele Jahre Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, berichtet von ihrer jahrelangen Arbeit als hochrangige UNO-Diplomatin und fordert in ihrem flammenden Plädoyer die Durchsetzung des Völkerrechts, notwendige Reformen der UN sowie eine aktive Rolle der EU.

Einfache Welterklärungen stehen derzeit hoch im Kurs. Auch der Mythos vom »überlegenen Westen« wird nicht hinterfragt. Rassismus, Kolonialismus und Imperialismus werden aus der Erzählung vom demokratischen Aufstieg verbannt.
Pankaj Mishra schildert, wie dieses Denken zum Mainstream wurde, und zeigt, wie brüchig das Fundament ist, auf dem unsere westliche Welt angeblich errichtet wurde. Die wahren Feinde der Demokratie sind jene, die angeblich ihre Werte verteidigen: Dies zeigen der tief verwurzelte Rassismus in den USA oder die Angst vor islamistischen Invasoren.

Ungleichheit führt zu einer tiefen sozialen Kluft in der Demokratie und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Ökonomische Unsicherheit schmälert das Vertrauen und behindert politische Mitbestimmung. "Mit meiner Stimme kann ich bei Wahlen die Zukunft mitbestimmen." - Dieser Aussage können 50 Prozent des stärksten ökonomischen Drittels der österreichischen Bevölkerung zustimmen, aber nur 28 Prozent des schwächsten. Vom ärmsten Drittel der Bevölkerung geht nur die Hälfte wählen, vom reichsten Drittel sind es 80 Prozent. Im Parlament sind daher zunehmend die Interessen der Reicheren vertreten. Die Gesetze werden deshalb auch für das oberste und bestenfalls für das mittlere Drittel gemacht, das untere Drittel wird übersehen.

Obwohl Rassismus in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft wirkt, ist es nicht leicht, über ihn zu sprechen. Keiner möchte rassistisch sein, und viele Menschen scheuen sich vor dem Begriff. Das Buch begleitet die Leserinnen bei ihrer mitunter ersten Auseinandersetzung mit Rassismus und tut dies ohne erhobenen Zeigefinger. Vielmehr werden die Leserinnen auf eine rassismuskritische Reise mitgenommen, in deren Verlauf sie nicht nur konkretes Wissen über die Geschichte des Rassismus und dessen Wirkungsweisen erhalten, sondern auch Unterstützung in der emotionalen Auseinandersetzung mit dem Thema. Übungen und Lesetipps eröffnen an vielen Stellen die Möglichkeit, sich eingehender mit einem bestimmten Themenbereich zu befassen.

Viel ist in letzter Zeit von »Hate Speech« und »Hass im Netz« die Rede. Sascha Lobo und Carolin Emcke machen sich stark gegen den Netzhass, es gibt Social-Media-Kampagnen #GegendenHass, und auch die Bundesregierung lässt sich in diesem Kampf nicht lumpen. Doch was genau darunter zu verstehen sein soll, weiß keiner so recht. Je nach Belieben fallen die unterschiedlichsten Phänomene wie persönliche Beleidigung, Verleumdung, Wut, Provokation, Kunst, Faschismus oder Klassenkampf unter das »Hass«-Verdikt. Wir sollen uns alle besser benehmen - im Internet. Doch wer bestimmt die Spielregeln im Netz? - Der Kampf gegen das Symptom Hass, behauptet Marlon Grohn, dient der Ablenkung von Verhältnissen, die seine Ursache sind.