Politikwissenschaft (Thema)

»Wolfgang Streeck ist der Polanyi unserer Zeit.« Perry Anderson 

In der Hochphase des Neoliberalismus galt die Globalisierung als unvermeidlich und die umverteilende Demokratie als überholt. Wachsender Wohlstand für alle war das Versprechen, wachsende Unfähigkeit, die kapitalistische Ungleichheitsmaschine zu bändigen, ist das Ergebnis. Taumelnde Volksparteien, schrumpfende Gewerkschaften sowie grassierende Zweifel an der Leistungsfähigkeit demokratischer Institutionen sind die eine Folge dieser Entwicklung. Die andere sind Bewegungen wie die »Gelbwesten« sowie neue Parteien an den Rändern des politischen Spektrums. Längst hat in vielen Ländern ein Tauziehen um die politische Ordnung begonnen, das die Gesellschaften zu zerreißen droht.

Wenige Jahre nach seinem Erscheinen gilt Jan-Werner Müllers Was ist Populismus? als Klassiker der Gegenwartsdiagnose. Die New York Times sprach von einem »brillanten Buch«, der französische L'Obs von einem »Standardwerk«, die NZZ attestierte dem Essay »brennende Aktualität«.
Populisten reklamieren für sich, sie seien die einzige Stimme des wahren Volkes; gleichzeitig gelten sie vielen als Bedrohung der Demokratie. Angesichts dieser unübersichtlichen und oft von Alarmismus geprägten Debattenlage tritt Jan-Werner Müller einen Schritt zurück und fragt nach den leitenden Prinzipien dieser Regierungsform: Was bedeutet Freiheit, wenn wir das Regieren an andere delegieren? Wie viel ökonomische Ungleichheit ist noch mit der Grundanforderung politischer Gleichheit kompatibel? Wie kommen wir mit Verfahren zurecht, deren Ergebnisse notwendigerweise ungewiss sind?

«Die soziale Revolution ist keine Parteisache!», lautet der Schlachtruf des Rätekommunismus, bereits 1920 gegen den Führungsanspruch der Bolschewiki geschleudert. Diese Courage hat den Rätekommunismus legendär gemacht – organisationskritisch und antiautoritär, gleichermaßen gegen Sozialdemokratie wie Bolschewismus gerichtet, tief in der radikalen Arbeiterbewegung des frühen 20. Jahrhunderts verwurzelt. Rätekommunisten galten als «Anarcho-Marxisten» und gleichzeitig als orthodoxe Vertreter eines reinen Marxismus. Aus diesem Zwiespalt erwuchs die Kritik an dieser Strömung: sektiererisch, utopistisch, blind gegenüber den Formveränderungen des Kapitalismus.
Felix Klopotek zeigt, dass weder zur Legendenbildung Anlass besteht noch die pauschale Kritik die Fakten auf ihrer Seite hat.

Ernst Fraenkels 'Doppelstaat' ist ein Standardwerk über die Politik, die Justiz und das Recht im Nationalsozialismus. Fraenkels These ist, dass im Nationalsozialismus zwei Formen der Herrschaft nebeneinander bestehen: Im "Normenstaat" gelten die bisherigen Rechtsvorschriften in dem Umfang weiter, wie es zur Funktionsfähigkeit des fortexistierenden kapitalistischen Wirtschaftssystems erforderlich ist. Im "Maßnahmenstaat" wird nicht nach rechtlichen Regeln, sondern nach Kriterien politischer Opportunität entschieden, um die Herrschaft des Regimes zu sichern und um seine spezifischen Ziele - wie die Judenverfolgung - durchzusetzen. Im Zweifel entscheidet der Maßnahmenstaat nach seinem Interesse, ob eine Angelegenheit nach den Regeln des Normenstaates oder nach den Bedürfnissen des Maßnahmenstaates behandelt wird.

Die Solidarität ist im Vergleich zur Freiheit und zur Gerechtigkeit merkwürdig »theorielos«. Liegt dies an der Dominanz eines politischen Liberalismus aus vorindustriellen Zeiten, der unser Denken bis heute prägt? An die sozialphilosophischen Aufbrüche des französischen Solidarismus von Akteuren wie Léon Bourgeois, Alfred Fouillée und Charles Gide erinnernd, fragt Hermann-Josef Große Kracht, ob es nicht an der Zeit ist, die philosophischen Freiheitslektionen des 18. Jahrhunderts mit den soziologischen Solidaritätslektionen des 19. Jahrhunderts zu einem postliberalen Solidarismus zu verbinden.