Im Mai 2017 fand das erste NSU-Tribunal parallel zum offiziellen Gerichtsverfahren am Schauspiel Köln statt – als eine Art Gegen-Prozess. Über drei Jahre hatte das Aktionsbündnis NSU-Komplex auflösen! gemeinsam mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagsserie die Idee eines Tribunals entwickelt, das die versprochene »lückenlose Aufklärung« selbst in die Hand nimmt.
Weitere Tribunale zur Aufarbeitung rassistischer und neonazistischer Gewalt folgten 2018 in Mannheim sowie 2019 in Chemnitz und Zwickau, am Entstehungsort des NSU. Insgesamt wurden über 130 Täter*innen und Verantwortliche im NSU-Komplex öffentlich benannt und angeklagt.
Rechtsextremismus (Thema)
Ob Anti-Atomkriegsbewegung in den 1980er Jahren, Corona-, Klima- oder Flüchtlingskrise etc. - alle verbindet eine Mobilisierung von Angst. Realistische Angst, jedoch auch neurotisch-paranoide Angst, unter deren Dominanz eine gefährliche Drift zu Autoritarismus, Machismo und cäsaristischen Bewegungen zu konstatieren ist. Wie geht man politisch, wie gehen wir damit um?
Die Rechte ist gerade im Aufwind. Die Zeitschrift versammelt 15 Analysen aus den unterschiedlichsten Disziplinen, die versuchen, den geistesgeschichtlichen und sozialen Hintergrund dieser Entwicklung zu verstehen und Vorschläge für wirksame Gegenstrategien zu entwickeln.
In 33 Beiträgen werden behandelt:
• Grundlagen zum Phänomen Rassismus,• relevante Befunde zur Polizei als Organisation und zu ihrer Praxis,• Entstehungszusammenhänge und Folgen von Rassismus in der Polizei,• Methoden der wissenschaftlichen Untersuchung und• Möglichkeiten und Grenzen des Umgangs mit dem Problem.
Weder Prozesse noch Skandale konnten ihn stoppen: Donald Trump ist ein zweites Mal zum Präsidenten der USA gewählt worden. Flankiert von seinem best buddy Elon Musk wird der »Horrorclown« nichts Geringeres versuchen als die Neugestaltung der Welt. Wie konnte das passieren? Warum wollen über 77 Millionen Amerikaner*innen Trump als Anführer haben? Georg Seeßlen analysiert Programmatik, Strategien und Pläne, Symbolik, Sprache und Inszenierungen der amerikanischen und der globalen Rechten – inklusive der abenteuerlichen Weltherrschaftsfantasien von Trump & Musk.
Wohlfahrtspolitik gehört seit dem 19. Jahrhundert zum Kerngeschäft des modernen Staates, bewegte sich von Beginn an aber auch im Kontext der christlichen Kirchen. Protestantismus und Katholizismus standen an der Wiege des Bismarckschen Sozialversicherungsstaats. Der brüchige Wohlfahrtsstaat der Weimarer Republik und der deutlich robustere Wohlfahrtsstaat der frühen Bundesrepublik wären ohne die Kirchen und ihre Soziallehren nicht denkbar gewesen.
Wo sprießen neue Formen des Religiösen?
Kirchenaustritte, enttäuschte Gläubige, kaum noch religiöse Sozialisation: Es scheint, als sei das große Zeitalter der Religion vorbei, vor allem in Mitteleuropa, wo der Einfluss des Christentums im Sinkflug ist. Wer noch religiös ist, steht fast per se unter dem Verdacht, rückwärtsgewandt und unmodern zu sein. Gleichzeitig zeigt sich, dass Religiöses in den unterschiedlichsten Bereichen unserer vermeintlich durchsäkularisierten Gesellschaft wieder auftaucht, sich Bahn bricht, gar wuchert und eine faszinierende Attraktion entfaltet und zwar völlig unabhängig von den kirchlichen Institutionen.
Es herrscht Krieg ... in der Ukraine, im Sudan, in Gaza. Während die Medien täglich neue Nachrichten von Tod, Vertreibung und Zerstörung liefern, wirkt der internationale Waffenmarkt wie elektrisiert. Im letzten Jahr lagen die weltweiten Rüstungsausgaben so hoch wie nie zuvor. Doch nicht nur Staaten rüsten auf. Im Ukrainekrieg etwa werden von beiden Seiten Geschichte und Sprache als Waffen instrumentalisiert. In Frankreich werden soziale Proteste immer häufiger mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen niedergeschlagen. Und in den USA legen sich mittlerweile auch Frauen, Schwarze und Sozialisten privat ein Sturmgewehr zu.
Der ukrainische Faschismus und der Kult um seinen einstigen Führer Stepan Bandera befinden sich seit dem »Euromaidan« im Aufwind. Die neonazistische »Asow«-Bewegung – die eigene auf NATO-Standard hochgerüstete Kampfbrigaden, eine Partei und eine gewaltige Propagandamaschine aufgebaut hat –, der »Rechte Sektor« und andere Banderisten bilden das Rückgrat des Sicherheitsapparats der Ukraine. Sie stehen manifest in der Tradition des Bandera-Flügels der 1929 gegründeten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) und ihres paramilitärischen Arms, Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die mit Hitlerdeutschland kollaboriert hatten und am Holocaust beteiligt waren. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Banderisten ihr Hauptquartier in München aufgeschlagen und im Kalten Krieg, teils unter Anleitung der CIA und des MI6, als Todesschwadronen und Sabotagetrupps gegen die Sowjetunion gekämpft.
Es wird Zeit, sich im Kampf gegen Rechtsextremismus den Geschichten der Zeitzeug_innen neu zu widmen. Die Zeitzeugin, Musikerin und Antifaschistin Esther Bejarano (1924-2021) wurde mit 18 Jahren nach Auschwitz deportiert. Sie musste Akkordeon im berüchtigten »Auschwitzer Mädchenorchester« spielen, kam später in das KZ Ravensbrück und floh bei Kriegsende während eines Todesmarschs. Bis zu ihrem Lebensende kämpfte sie gegen die deutsche Geschichtsvergessenheit an.