Rechtsextremismus

Das »I can't breathe« des Afroamerikaners George Floyd mündete in einen Aufschrei gegen Rassismus. Der von Polizisten verübte Mord in den USA vom Mai 2020 und damit das Bild, »nicht mehr atmen zu können«, trafen im Land selbst sowie international ins Mark. Auch in Deutschland haben Rassismus und rassistische Gewalt tiefe Spuren hinterlassen. In diesem Buch erheben Migrantinnen und Migranten ihre Stimmen: sie analysieren Ursachen und ideologische Spielarten von Rassismus. Und sie zeigen konkrete Erscheinungsformen auf - vom Klassenzimmer bis zum mutmaßlichen Mord in einer Dessauer Polizeizelle, vom »Social Media«-Bereich bis zu den Morden von Hanau. Gefragt wird zudem nach Formen von Gegenwehr, die über größere Protestaktionen hinaus auch im Alltag greifen.

Die deutsche Erinnerungskultur konzentriert sich auf den Holocaust und blendet die ca. 30 Mio. Opfer des zweiten Völkermordes - den an den »slawischen Untermenschen«, wie Hitler sie nannte - fast vollständig aus. Während der Großteil der Juden von einer halben Million Angehöriger von SS, Polizei und lokalen Kollaborateuren ermordet wurde, war für den Tod der übrigen Opfer die Wehrmacht verantwortlich. Von den mehr als 11 Millionen Rotarmisten und mindestens 17 Millionen Zivilisten wurden 2 bis 3 Millionen ermordet, weil sie Juden waren, die übrigen starben bei Vergeltungsaktionen oder im Rahmen des Partisanenkrieges, durch Zwangsarbeit und durch die erbarmungslose Hungerpolitik der Besatzer.

Überraschende und ungewöhnliche Einblicke in die Bilderwelten des Nationalsozialismus.
Außergewöhnliche Perspektiven auf das Dritte Reich: Bilder von Bedrohten, Verfolgten, Besetzten, Verschleppten - und Tätern.

Bilder aus der NS-Zeit begegnen uns immer noch häufig. Viele davon entstammen der nationalsozialistischen Propaganda und vermitteln einen einseitigen Blick. Gerhard Paul - Begründer einer Visual History im deutschsprachigen Raum - fächert das Spektrum der Bilderwelten in der NS-Zeit neu auf.

Auf Grundlage der Ergebnisse einer 2020 durchgeführten repräsentativen Bevölkerungsumfrage zeigen die Autorinnen und Autoren, wie stark sich die Gesellschaft polarisiert und wie sehr sich die extreme Rechte inzwischen radikalisiert hat. Dass ihr dabei dennoch mittels Antisemitismus, Verschwörungsmythen und Antifeminismus der Anschluss an die gesellschaftliche Mitte gelingt, verdeutlicht, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen wir alle stehen. Seit 2002 berichtet die Studiengruppe um Oliver Decker und Elmar Brähler über die rechtsextreme Einstellung in Deutschland.

Der europäische Faschismus wird üblicherweise als ein Angriff auf die liberale Politik, Kultur und Wirtschaft beschrieben. Ishay Landa, Professor für Geschichte an der Open University of Israel, betont hingegen die lange vernachlässigte Wesensverwandtschaft zwischen liberaler Tradition und Faschismus. Weit davon entfernt, die Antithese des Liberalismus zu sein, war der Faschismus sowohl in seiner Ideologie als auch in seiner Praxis dialektisch dem Liberalismus, insbesondere seiner wirtschaftlichen Variante, verhaftet. Landa untermauert seine These durch eine prägnante Lesart politischer Denker von Locke und Burke bis hin zu Proudhon, Bagehot, Sorel und Schmitt. 

Eine berühmte Ohrfeige

Es ist der 7. November 1968. Eine Frau ohrfeigt in aller Öffentlichkeit den deutschen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und bezeichnet ihn als "Nazi". Diese Frau ist Beate Klarsfeld und diese Ohrfeige steht für ihr jahrzehntelanges Engagement im Kampf gegen alte und neue Nazis. Zusammen mit ihrem Mann Serge hat sie sich der Jagd nach Kriegsverbrechern verschrieben, die sie über Kontinente hinweg aufspürt. Der größte Erfolg für sie persönlich war der Prozess gegen Klaus Barbie, den "Schlächter von Lyon".

Ein Land am Abgrund. Eine Gesellschaft zwischen Hoffnung und Hass. Und eine muslimische Frau auf dem Weg zur Macht.

Deutschland in ungefähr dreißig Jahren, kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Die aussichtsreichste Kandidatin für den Posten an der Regierungsspitze ist Sabah Hussein. Feministin, Muslimin, Einwandererin, Mitglied der Ökologischen Partei. Aber nicht alle wollen sie gewinnen sehen und arbeiten mit allen Mitteln daran, Sabah Husseins Wahl zu vereiteln, während die Gesellschaft immer weiter auseinander bricht.

Im Auge des Zorns. Seit dem kaltblütigen Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke durch einen Neonazi im Sommer 2019 ist klar: Die Sozialen Netzwerke sind brandgefährlich - ob wir sie nutzen oder nicht. Der Hass und die Hetze von dort schwappen längst über in unseren Alltag. Was können wir dagegen tun? Ende 2019 erlebt der WDR einen riesigen Shitstorm - wegen eines umgedichteten Kinderlieds in einer Satiresendung im Radio (Omagate). Wer steckt hinter solchen Kampagnen? Wie werden sie inszeniert? Welche Ziele sollen damit erreicht werden? Und was muss getan werden, damit Einschüchterung und Gewalt keine Chance mehr haben?

Wenn der Verfassungsschutz politische Parteien und Meinungen als verfassungsfeindlich bewertet, nimmt er hoheitlich auf die politische Willensbildung Einfluss. Er warnt vor diesen Parteien und grenzt die von ihm als extremistisch bewerteten Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs aus. Dieser Kampf gegen den Extremismus dient dem Schutz der Demokratie, wenn er sich gegen tatsächliche Verfassungsfeinde richtet. Er schadet der Demokratie, wenn die Betroffenen zu Unrecht als Verfassungsfeinde stigmatisiert werden. Das Buch arbeitet die rechtlichen Voraussetzungen für die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz und für die öffentliche Darstellung der Organisation als extremistisch heraus.

Wenn politische Narrative der Angst an Einfluss gewinnen, wenn Zukunftsvisionen nicht mehr für alle ausgemalt werden und Meinungsbildung zunehmend innerhalb von Blasen stattfindet, ist es höchste Zeit für neue Bündnisse! Dieses Buch macht seinen Titel zum Programm: In rund dreißig Texten verbünden sich erstmalig Politikerinnen von SPD, Grünen und Linkspartei sowie Vertreterinnen aus Journalismus, Wissenschaft, Kultur, Gewerkschaften, Vereinen und sozialen Bewegungen, um einen Neuanfang zu machen: Für eine progressive Politik, die nicht in erster Linie für ein kapitalistisches System, sondern für Diversität, Ökologie, Teilhabe und eine starke Demokratie eintritt. Damit Gerechtigkeit und Solidarität keine Utopien bleiben.