Neoliberalismus (Thema)

Sahra Wagenknecht versucht es, Bernie Sanders und die Partei Podemos in Spanien machten es vor: Linker Populismus, der die unteren Volksklassen in eine Bewegung gegen die Eliten einzubinden versucht, hat Konjunktur. Dagegen wenden sich linke KritikerInnen. Zuspitzende Elitenkritik und positive Bezüge auf "die einfachen Leute" bereiten demnach den Weg nach rechts. Das muss nicht so sein, ein fortschrittlicher Linkspopulismus ist möglich und nötig: als Teil eines popularen Sozialismus, der von unten ermächtigt, der internationalistisch und feministisch ist und für die radikale Demokratisierung dieser Gesellschaft kämpft.

Dass in Gelddingen demokratische Regeln nichts gelten, wurde uns am Beispiel Griechenland drastisch vor Augen geführt: Auf das überwältigende Nein der Bevölkerung zum Diktat der Troika folgte das Ja der von ihr gewählten Regierung. Auch wenn es im Alltag parlamentarischer Republiken nicht immer offensichtlich ist, wird in Krisen deutlich, wie die Herrschaft des Finanzkapitals funktioniert. Wer ist dieses Finanzkapital, das Rudolf Hilferding 1909 und Lenin 1917 untersucht haben. Und wie herrscht es heute?

Der Kapitalismus ist seit seinen Anfängen expansiv. Der Wachstumsimperativ verlangt stets neue Anlagemöglichkeiten, Rohstoffquellen und Absatzmärkte sowie billige Arbeitskräfte. Die Globalisierung ist daher nichts Neues. Für Jahrzehnte beschränkt wurde sie jedoch durch die Existenz eines "sozialistischen Lagers". Nach dessen Zusammenbruch hat sie rasch Fahrt aufgenommen. Die neoliberale Agenda hat in Kombination mit der digitalen Revolution wirtschaftliche Prozesse entgrenzt und die spekulativen Finanzgeschäfte auf ungeahnte Art beschleunigt. Der offene Weltmarkt hat gigantische Monopole begünstigt. Die Ökonomie hat sich staatlicher Kontrolle entzogen, die Herrschaft des Kapitals ist fast uneingeschränkt.

In vielen europäischen Ländern sind rechte Bewegungen im Aufwind. Oder mit den Worten Jan Zielonkas: Eine Konterrevolution ist in Gang gekommen. Im Jahr 1990 sah das noch ganz anders aus. Der Eiserne Vorhang war gefallen und Zielonkas Lehrer Ralf Dahrendorf begrüßte eine Revolution in Europa; es herrschten Euphorie und Aufbruchstimmung. Mittlerweile liegt die Europäische Union in Scherben, weil die politischen Eliten marktradikalen Ideen nachgelaufen sind und die liberale Demokratie verraten haben.

Bis zum Herbst 2016 waren CETA, TTIP und Co in aller Munde. Tausende Menschen protestierten gegen die sogenannten Freihandelsabkommen, aber die politisch Verantwortlichen hielten beharrlich an ihnen fest. Seit Donald Trump ist alles anders. Mit seiner Parole "America First" scheint er das Ende des weltweiten Freihandels einzuläuten. Sollte der nationalistische Populist mit dem roten Schlips am Ende der neue Held der Globalisierungskritiker sein?