Ideologiekritik (Thema)

Johannes Agnoli beschreibt in seiner berühmten Schrift den Prozess der Involution demokratischer Staaten, Institutionen und Parteien in antidemokratische Formen, eine Rückbildung der bürgerlichen Demokratie zu mehr Herrschaft, Unterwerfung und Kapitalabhängigkeit des Staats, die Entwicklung zu einem autoritären Staat. "Agnolis Traktat ist ein kleines Meisterwerk - bei aller Bedrücktheit und Erbitterung lacht man bei der Lektüre oft hell auf über die Präzision und Eleganz, mit der er wieder ins Schwarze trifft", urteilte Sebastian Haffner 1968 in der Zeitschrift "Konkret". Agnolis Analyse des Staates, der den "objektiven Zwangscharakter der Reproduktion" garantiert, und das überzeugende Ergebnis seiner Studie haben auch heute noch nichts an Aktualität verloren.

Der Staat – das ist schon eine merkwürdige Sache: Er soll für soziale Gerechtigkeit, sichere Renten und ein gutes Gesundheitssystem sorgen, gegen Nazis vorgehen und die Finanzmärkte bändigen. Zugleich bekommen wir täglich seine Gewalt zu spüren, sei es bei der Steuererklärung, auf der Demo oder im Sozialamt. Auch Theorie und Praxis der Linken in all ihren Facetten kreisen um den Staat. Das Spektrum reicht von der Idealisierung bis zur Dämonisierung, von der Übernahme des Staates bis zu seiner Abschaffung. In seiner Einführung arbeitet Moritz Zeiler die Ansätze materialistischer Staatskritik systematisch auf.

Bei allen Gegensätzen sind sich wirtschaftsliberale und marxistische Theoriekonzepte in der Beurteilung des Kapitalismus einig: die ökonomischen Strukturen kapitalistischer Marktgesellschaften machen direkte Gewalt gegen Personen nicht nur überflüssig, sondern auch ökonomisch kontraproduktiv.Heide Gerstenberger widerspricht in ihrem opus magnum nicht der These, dass im Verlauf kapitalistischer Wirtschaften die Anwendung direkter Gewalt zum Zwecke der Profitproduktion vielerorts zurückgedrängt wurde, wohl aber bestreitet sie, dass diese Entwicklung ökonomischer Rationalität geschuldet ist. Als Resultat ihrer Auseinandersetzung mit der konkreten historischen Funktionsweise kapitalistischer Wirtschaften stellt sie fest, dass, wo immer eine Domestizierung des Kapitalismus erfolgte, diese durch sehr energische soziale Auseinandersetzungen und politische Maßnahmen herbeigeführt worden ist.

Freiheit ist mehr als die Freiheit, zu wirtschaften. Dieses Buch stellt dar, wie Liberalismus heute gedacht werden muss, damit er nicht im Widerspruch zu Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und einem gelingenden Leben steht. Freiheit, so das Plädoyer, muss vielschichtiger verstanden werden, um zu sehen, welche Rolle Märkte für eine gute Gesellschaft spielen können. Jenseits des politischen Schubladendenkens wird das Bild einer Gesellschaft entworfen, die allen Mitgliedern ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und dabei mit den begrenzten Ressourcen der natürlichen Welt vereinbar ist.

Aus der Vielfalt seiner Veröffentlichungen, die ihm nebenbei auch drei Dutzend Gerichtsverfahren einbrachten, fasst Werner Rügemer hier eine Auswahl zusammen. Dabei geht es nicht nur um die großen Fragen im transatlantischen Verhältnis, sondern auch darum, was sich in Städten, Kirchen, Unternehmen, Finanz-Oasen, Straßen, Gerichtssälen, Verwaltungen, Redaktionen tut - oder im Kunst-, Musik- und Literaturbetrieb. Manches aus der verleugneten Geschichte der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland, der Vereinigten Staaten von Amerika und das Eine oder Andere auch aus Köln, des Autors zufälliger Heimatstadt, kommt darin ans Licht.