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Der Krieg in der Ukraine evoziert binäre Deutungsstrategien, die in Schwarz/Weiß- bzw. Gut/Schlecht-Zuweisungen münden. Vor allem die 'westlich' orientierten Länder betrachten ihr Wertesystem als angegriffen. Auch wenn sie offiziell nicht Kriegspartei sein wollen, de facto sind sie es: Sie haben den Krieg zu ihrer Sache gemacht. Die Ziele der ehemals betriebenen Entspannungs- und Friedenspolitik lösen sich in einer weitreichenden 'Zeitenwende' auf. Doch kritische Analysen zu diesem Krieg und dem diesbezüglich herrschenden Diskurs sind bisher wenig präsent und vielfach unerwünscht. Mit dieser Problematik setzt sich der jüngste Band des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) kritisch auseinander:

Identitätspolitik ist ein sperriges Wort und viele aufgeregte Debatten kreisen darum. Keiner vermag es so recht zu erklären, dabei ist der Kern dieses Kampfbegriffs so alt wie die Menschheit. »Wir zuerst!« ist ein Schlachtruf, der zu allen Zeiten ertönt ist. »America first« ist Identitätspolitik, aber auch »Black Lives Matter« nutzt die Schlagkraft, die von dem »Wir zuerst!« ausgeht. Beiden Parolen ist eine rätselhafte Mischung aus Plattitüde und Angriff zu eigen.

Wie tickt der Geheimdienst, der jahrelang von Hans-Georg Maaßen geführt wurde?

Der deutsche Verfassungsschutz ist etwas sehr Besonderes. Einen solchen Geheimdienst haben andere westliche Demokratien nicht. Es ist ein Geheimdienst, der im Inland späht. Er richtet sich nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Personen und Gruppen, die als politisch verwerflich erklärt werden. Er spioniert Bürgerinnen und Bürger aus, die keine Gesetze verletzen. Dabei hat der Verfassungsschutz enorm große Freiheiten, enorm große Macht. Er hat viel mehr Einfluss auf politische Bewegungen, als es der Öffentlichkeit bewusst ist.

Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie wirklich?

Mehr als 2,7 Millionen Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion leben in Deutschland. Jannis Panagiotidis bietet nicht weniger als die erste umfassende interdisziplinäre Untersuchung der Migration und Integration von Spätaussiedlern, jüdischen Kontingentflüchtlingen und anderen russischsprachigen Zuwanderern. In historischer und sozialwissenschaftlicher Perspektive zeichnet er das große Porträt einer der umfangreichsten Migrationen seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, die die bundesdeutsche Migrationsgesellschaft nachhaltig veränderte. In feinkörniger, differenzierter und zugleich empathischer Art und Weise fächert Panagiotidis die vielfältigen und komplexen Zugehörigkeiten, sozialen, kulturellen, religiösen und politischen Phänomene auf, die aus diesem Prozess entstanden sind.

Klima und Demokratie gehören zusammen
Weltweit blockieren rechte Parteien und Netzwerke effektiven Klimaschutz. Das ist kein Zufall: Denn die Hauptverantwortung für den Klimawandel trägt der reiche globale Norden, aber seine Opfer sind vor allem ohnehin benachteiligte Menschen - hierzulande und im globalen Süden. Weiße Vorherrschaft, extreme Ungleichheit und die Ausbeutung von Menschen und der Umwelt gehen Hand in Hand. Um Klimarassismus und -klassismus zu verschleiern, leugnen viele, dass die Erderhitzung überhaupt ein Problem ist.