Bibliotheken stehen mit ihren Erwerbungsentscheidungen in einem ethischen Spannungsfeld: Einerseits gilt es die Meinungs- und Informationsfreiheit zu bewahren und mit ihrem Bestand die pluralistische Gesellschaft abzudecken, andererseits nur geprüfte und weltanschaulich vertretbare Inhalte anzubieten. Bibliotheken sollten sich in diesem Spannungsfeld positionieren. Je nach Auftrag, Unterhaltsträger oder Zielgruppe der eigenen Einrichtung kann eine Bibliothek unterschiedliche Antworten für sich finden.
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Wer hat die Oberhand: die Nato oder Russland? Eine neue Greenpeace-Studie zeigt, dass die Nato in fast allen Dimensionen Russland überlegen ist - und trotzdem weiter aufrüsten will.
Die Nato ist Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen. Auch ohne USA. Selbst die europäischen Nato-Staaten für sich genommen liegen in Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen vor Russland. Das ist das Ergebnis der Studie “Wann ist Genug genug - ein Vergleich der militärischen Potentiale der Nato und Russlands” der Friedensforscher Herbert Wulf und Christopher Steinmetz im Auftrag von Greenpeace. Die Studie beleuchtet das militärische Kräfteverhältnis zwischen Nato und Russland und kommt zu dem Ergebnis, dass ein grundlegender Perspektivwechsel in der Sicherheitsdebatte Europas notwendig ist.
Im Jahr 2009 haben die Informationsstelle Militarisierung (IMI) und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegs- dienstgegnerInnen (DFG-VK) schon einmal zusammen eine Broschüre zum selben Thema herausgegeben – damals mit dem Titel „Kein Frieden mit der NATO“. Schon seinerzeit brannte es lichterloh: Der Afghani- stan-Krieg ging in eine seiner heißesten Phasen und die westlich-russischen Beziehungen hatten mit dem Georgien-Krieg 2008 einen ersten Tiefpunkt erreicht, um nur zwei der damaligen „Highlights“ zu nennen. Seither kann leider nicht behauptet werden, dass sich die Lage in irgendeiner Form verbessert hätte:
Im vergangenen November beschäftigte sich der Jahreskongress der Informationsstelle Militarisierung mit dem Thema „Krieg im Informationsraum“. Anlass war einerseits die Aufstellung des Kommandos Cyber- und Informationsraums der Bundeswehr mit etwa 14.000 Dienstposten, die mittlerweile intensiv, wenn auch unvollständig geführte Debatte um Cybersicherheit sowie das zunehmend sichtbare Unbehagen mit einseitiger Berichterstattung über außenpolitische Themen in den Medien. Die Beiträge wurden nun aktualisiert in einer Broschüre zusammengestellt.
„Ohne den Libyenkrieg von 2011 und die französische Intervention 2013 in Mali wäre die EU heute nicht dasselbe politische Gebilde, das sie ist. Mittlerweile verfügt die EU in Nord- und Westafrika über ein Netzwerk von Militärbasen und diplomatischen Missionen, über die sie tief in die Politikgestaltung der betreffenden Staaten eingreift.
„Der vom Westen maßgeblich mit zu verantwortende Zerfall Jugoslawiens ist ein Drama mit vielen Akten. Vergleichsweise wenig Beachtung findet dabei die Situation in Bosnien und Herzegowina.
Wer einen Kompass benötigt, hat meist zuvor die Orientierung verloren – und für die Europäische Union (EU) und ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik trifft dies in jedem Fall zu. Dies legt zumindest ein neues Grundlagendokument nahe, mit dem die Europäische Union mehr oder minder offen eingesteht, bislang auf verschiedenen Ebenen und über viele Jahre mit Strategien und Konzepten operiert zu haben, die in keinerlei „vernünftigem“ Bezug zueinanderstanden. Der auf dem EU-Gipfeltreffen am 25. März 2022 verabschiedete „Strategische Kompass“1 (SK) soll hier erklärtermaßen Abhilfe schaffen und die Richtung der künftigen europäischen Militärpolitik vorgeben.
Grundlage und Ausgangspunkt dieses Beitrags ist ein für den IMI-Kongress 2020 verfasster Vortrag, der sich um die Rolle und das geopolitische Auftreten der Volksrepublik China unter den Vorzeichen der sich ausbreitenden Pandemie beschäftigte.
Was heute als Ukraine-Krieg bezeichnet wird, sind die Folgen des klar völkerrechtswidrigen Einmarsches russischer Truppen ab dem 24. Februar 2022. In der Berichterstattung etablierter deutscher Medien erscheint er tendenziell als eher konventionellen Krieg mit massivem Einsatz klassischer Waffensysteme wie Panzer, Artillerie, Infanterie.
Der Plan der EU-Kommission ist es, einen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) zu schaffen, um zusammen mit anderen Maßnahmen „die Effizienz und die Synergie bei Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten zu steigern und so eine innovative Rüstungsindustrie zu fördern“. Dabei geht es um eine sogenannte „Öffnung der nationalen Rüstungsmärkte“ und eine industrie- und forschungspolitische Förderung von Kooperationsprojekten auf EU-Ebene, die sich auf militärische Forschung, Entwicklung und Beschaffung erstrecken. Der Europäische Verteidigungsfonds ist illegal, weil der EU-Vertrag eine Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Zwecke ausschließt.