Wie der Supermarkt zum Ort von politischer Manifestation und individueller Gewissensentscheidung wurde.
Boykottaufrufe, Bioprodukte und CO2-Kompensationen: Der Konsum ist in der Gegenwart geprägt von moralischen Forderungen. Doch seit wann erscheint es uns eigentlich plausibel, politische Veränderungen über individuelle Konsumentscheidungen herbeizuführen?
Die Instrumente eines Wirtschaftskrieges sind zahlreich. Sie reichen von Sanktionen gegen Personen, Unternehmen und ganze Branchen über Embargos, Blockaden und Boykottmaßnahmen bis zu physischen Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen. Washington und Brüssel haben im März 2014 damit begonnen, russische Bürger und Firmen auf schwarze Listen zu setzen. Was anfangs als Bestrafung für die Abspaltung der Krim von der Ukraine gedacht war, wurde später mit der Durchsetzung westlicher Werte argumentiert. Seit Februar 2022 befindet sich der Westen im großen Wirtschaftskrieg mit Russland.
Die bereits lange vorher aufgestellte Behauptung, die Linke sei in ihrer Israelkritik antisemitisch, erfuhr seit dem 7. Oktober eine drastische Verschärfung. Was bislang noch ein Diskurs war, der mit Unterstellungen und Lügen operierte, wurde verpolizeilicht. Über den Antisemitismusvorwurf gegen antiimperialistische, antikolonial oder menschenrechtlich eingestellte Linke, sollten mittels moralischer Verdammung die Meinungsfreiheit eingeschränkt und Stimmen gegen Krieg und Genozid zum Schweigen gebracht werden.
Gustav Landauers Verständnis von Nation entwickelte sich in Abgrenzung zu Nationalstaatlichkeit, Nationalismus und Ethnizität. Homogenität und Gleichmacherei im Rahmen bestehender Nationalstaaten stellte er seine libertäre Konzeption von gegenseitiger Hilfe, Gleichberechtigung und solidarischer Nachbarschaft entgegen. Staat, der für ihn nicht anderes vorstellte als Zwangsstruktur, und Nation blieben für ihn unverwechselbare Gegensätze, auf deren definitive Trennung er abzielte. Sein föderalistisches Verständnis einer nichtnationalistischen Nation sollte den abstammungszentrierten deutschen Ethnizismus ebenso ablösen wie das Konzept des westlichen Nationalstaates.
Frühzeitig warnte Landauer vor dem heraufziehenden Weltkrieg. Sein konsequenter Antimilitarismus und seine unerschütterliche Kriegsgegnerschaft zielten auf die dauerhafte Abschaffung aller Armeen sowie im Kriegsfall auf Boykott, Gehorsamsverweigerung, Desertation und Massenstreik bis hin zum Generalstreik.
Imperialistische Kriege werden an verschiedenen Fronten geführt: der Medienfront, der politischen, gesetzlichen ("Rechtsfeldzug"), diplomatischen, militärischen Front und der Wirtschaftsfront. Markus Heizmann untersucht in seinem neusten Buch letztere. Den Wirtschaftskrieg bezeichnet er als "verschwiegenen Krieg". In der Tat haben seit den 1950er Jahren von den USA und ihren Verbündeten in Europa, den Amerikas und Australien erlassene Wirtschafts-, Finanz- und Handelssanktionen und Blockaden in Ländern wie Kuba, Irak, Iran, Nordkorea, Syrien, Palästina und Venezuela in aller Stille Hunderttausende Kinder, Frauen und Männer getötet.
Eyal Sivan und Armelle Laborie berichten über den erfolgreichen Boykott israelischer Forschungs- und Kultureinrichtungen durch immer mehr internationale WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen. Sie setzen sich aber auch mit dem Gegenangriff der israelischen Seite auseinander, die mit ganzer Kraft den Versuch einer Delegitimierung und Kriminalisierung der Boykottbewegung betreibt. Dem inflationären Vorwurf des "Antisemitismus" halten die AutorInnen entgegen, dass sich der Protest gegen Israel als universaler Protest gegen Apartheid und Rassismus versteht.
Die 'Operation Protective Edge', Israels jüngster Angriff auf Gaza, tötete tausende Palästinenser_innen und bereitete den Weg für einen weiteren Landraub durch Israel.
Für die Abschaffung des gebührenfinanzierten Staatsfernsehens. Ein Aufruf. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen erfüllt den gesetzlichen Auftrag, die »demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen«, schon längst nicht mehr.
Die Realität ist: Sendungen, Serien, Shows, die am Privatfernsehen orientiert sind. Quotenterror. Zwangsweise eingetriebene Gebührengelder.
Die »Öffis« sind trotz regelmäßiger Einsprüche des Bundesverfassungsgerichts zum verlängerten Arm des Parteienstaats, also zum Staatsfernsehen mutiert. Und das ist heute ein Massenbetrieb, der auf Konsum statt Kultur ausgerichtet ist, auf Ablenkung statt Bildung, auf Propaganda statt Information.
