Identitätspolitik (Thema)

Identitätspolitik bedeutet, sich über die eigene Identität als beispielsweise Afroamerikanerin, Jude, Frau, Lesbe oder Arbeiter zu definieren - und bestenfalls auch zu organisieren und für die eigenen Rechte einzutreten. Doch obwohl diese Form der Identitätspolitik die Basis zahlloser sozialer Bewegungen bildete, wurde sie spätestens durch die Queer und Postcolonial Theory radikal infrage gestellt und als vereinheitlichend und ausschließend abgelehnt. Doch die Bezugnahme auf identitäre Kategorien wird nicht nur theoretisch heftig herausgefordert, sondern inzwischen auch innerhalb der Linken als geradezu konterrevolutionär scharf kritisiert: Identitätspolitik schade dem Klassenkampf, so die Argumentation. Denn die Kämpfe um Anerkennung kultureller Differenzen würden vom zentralen und universell zu führenden Kampf gegen soziale Ungleichheit nur ablenken.

Die Sozialdemokratie steckt in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Bei den letzten Bundestagswahlen musste die SPD eine herbe Schlappe einstecken. Aber nicht nur sie, sondern fast alle sozialdemokratischen Parteien in Europa sacken in der Wählergunst immer weiter nach unten ab. Was läuft da schief? Peer Steinbrück, streitbarer Sozialdemokrat und Kanzlerkandidat der SPD 2013, sucht in seinen Anmerkungen eines Genossen nach Wegen zu einer erneuerten Sozialdemokratie und nennt mit klarer Kante seine Stichworte: Einhegung des digitalen Kapitalismus, Kampf gegen die wachsende Vermögensungleichheit, Mut zu einer neuen Debatte über Identitätspolitik, Vertiefung der Europäischen Union, mehr Engagement für junge Wähler.

Der Band untersucht den Beitrag Pierre Bourdieus für das politische Denken. Längst als der große Klassiker der Soziologie und Gesellschaftstheorie unserer Zeit anerkannt, ist Bourdieu in seiner Bedeutung für politische Theorie wie politische Wissenschaft noch kaum gewürdigt. Die Frage des Staates und der Politik hängt direkt mit derjenigen der symbolischen Gewalt zusammen (und damit auch mit der Frage nach dem politischen Wert von politischer Wissenschaft, welche dann nicht mehr nur als Aufklärung, sondern auch als Kampf verstanden werden kann), welche Bourdieu zufolge eben vom Staat "monopolisiert" wird. So wäre der eigentlich politische Kampf der Kampf um die Hegemonie oder, wie Bourdieu es ausdrückt, um die legitime Sichtweise der sozialen Welt - um die "Soziodizee", die "Legitimation der sozialen Ordnung, wie sie ist".

Bernd Stegemann, Mitinitiator und Stratege der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen", analysiert scharfsinnig die fatalen Sackgassen linker Politik, die eine realistische Betrachtung der Welt durch aggressives Moralsieren ersetzt hat, und zeigt auf, dass die Kritik an sozialer Ungleichheit wieder ins Zentrum der Debatte gestellt werden muss.
Angesichts einer polarisierten Gesellschaft wird stets Kommunikation und gegenseitiges Zuhören angemahnt. Doch wenn Ängste und Probleme angesprochen werden, wird schnell mit dem erhobenen Zeigefinger der Moral gedroht und der Ton wird schriller - jede misslungene Talkshow zeigt das ein ums andere Mal. Doch eine Moral, die fast immer nur bei Verstößen gegen Political Correctness zum Einsatz kommt und so gut wie nie Probleme mit dem Neoliberalismus hat, wird für die Linke zur Falle. Nur wenn die Linke sich von Sprechverboten verabschiedet, wird sie es schaffen, der Rechten die Diskurshoheit wieder zu entziehen.

Kann es das geben, einen guten, linken Populismus? Chantal Mouffe vertritt die Auffassung, dass dies möglich und sogar notwendig ist - eine Position, die ihr auch Kritik eingetragen hat. Führt das nicht zu einer gefährlichen Emotionalisierung? Läuft das nicht ebenfalls auf eine Unterscheidung zwischen gutem Volk und bösem Establishment hinaus? Politik, so Mouffe, funktioniere nun einmal über konfrontative Wir/sie-Konstruktionen; und ja, es gebe eine Art "Oligarchie", die eine Verwirklichung demokratischer und ökologischer Ziele verhindere. Dies mache klare politische Alternativen und neue progressive Allianzen erforderlich. Eine so präzise wie provokante Intervention, die angesichts der Krise sozialliberaler Parteien und der Debatte um "Identitätspolitik" für Gesprächsstoff sorgen wird.