Ausnahmezustand (Thema)

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Das Corona-Virus hat uns an eine Zeitenwende gebracht. Beides ist jetzt möglich, das Strahlende und das Schreckliche.

Ist der aktuelle Shutdown unserer Gesellschaft auch ein Shutdown unserer Grundrechte? Ferdinand von Schirach und Alexander Kluge gehen der Frage nach, was die Corona-Pandemie für unsere Gesellschaftsordnung und unsere bürgerliche Freiheit bedeutet.

"Niemand hätte sich vor zwei Monaten vorstellen können, dass wir diesen Ausnahmezustand erleben. Es wird heute von manchen behauptet, das sei die Zeit der Exekutive. Aber das ist falsch. Wir leben in Demokratien, wir haben eine Gewaltenteilung. Noch immer muss das Parlament entscheiden, und daran darf sich auch nichts ändern. Noch scheint unsere Demokratie nicht gefährdet. Aber die Dinge können kippen. Autoritäre Strukturen können sich verfestigen, die Menschen gewöhnen sich daran. Erosionen sind langsame Abtragungen, keine plötzlichen Ereignisse."

"Wir kommen an das Ende einer Tradition, und die neue Tradition hat sich noch kaum herausgebildet," schrieb Thompson über den zwei Jahrhunderte zurückliegenden Übergang. Sogar die bürgerliche Presse erhascht einen Blick hierauf: 2011 veröffentlichte Newsweek das Coverbild eines von Flammen umgebenden Teilnehmers der Tottenham Riots mit Trainingsanzug und Maske mit der Überschrift: "DER NIEDERGANG UND FALL EUROPAS (UND VIELLEICHT DES WESTENS)". Etwas ist zu Ende gegangen oder hätte enden sollen; jeder kann es fühlen. Es ist eine Art Interregnum. Eine elende Flaute im ständigen Gegenlicht der Vorstellung des Niedergangs und der Brände, die über das planetarische Terrain von Kämpfen hinweg aufflackern.

Immer sichtbarer wird für Beobachter des Zeitgeschehens die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Organisationen, die sich ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, schaffen suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten sehen sich zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert, viele von ihnen vollziehen den Schulterschluss mit ihnen.