Politische Ökonomie

Wachstum - große Gefahr oder einzige Lösung? Ob Wachstum den von der Menschheit eigens herbeigeführten Untergang der Welt bewirkt oder ganz im Gegenteil die einzige Lösung für die Probleme der Weltgemeinschaft bereithält, ist eine der umstrittensten Fragen unserer Zeit. Während Katja Gentinetta dafür plädiert, dass menschliches Handeln nicht einzig auf ein Überleben ausgerichtet sein darf, sondern sich vielmehr auf die größte Fähigkeit des Menschen rückbesinnen muss, die Welt durch seine Talente immer weiter zu verbessern, übt Niko Paech scharfe Kritik: Gerade das menschliche Streben nach Wachstum ist es, das unsere Welt ihrem Ende immer näher bringt, da die Menschheit durch ihre besinnungslose Ausrichtung an immer mehr Fortschritt und der dadurch ausgelösten Zerstörung kurz vor ihrem Ende steht.

Die Mitgliedschaft in der NSDAP ist ein Indikator, der es erlaubt, die Nähe oder Distanz einer Person zum NS-Regime einzuschätzen. Auf Basis einer repräsentativen Stichprobe quantifiziert dieses Buch erstmals die NSDAP-Mitgliedschaft der Wirtschaftselite und vergleicht sie mit anderen sozialen Gruppen. Der Anteil der Unternehmer und Manager, die in die NSDAP eingetreten sind, war mehr als dreimal so hoch verglichen mit dem Durchschnitt der Bevölkerung, aber deutlich niedriger als der Anteil von NSDAP-Mitgliedern bei Medizinern und höheren Beamten. Mit ihrem Eintritt in die NSDAP gaben die Manager eine Loyalitätserklärung gegenüber dem NS-Regime ab und trugen damit zu seiner Stabilisierung bei.

Rechtsanwalt Alexander Christ klagt an. Und liefert das vernichtende Urteil gleich mit: Alles, was Recht ist — wissen wir nicht mehr. Die Gesetze, die im Zuge der Corona-Maßnahmen erlassen wurden und unser aller Leben einschneidend veränderten, sind nicht nur schlecht gemacht, sondern auch Instrumente zur unverhältnismäßigen Einschränkung unser aller Freiheiten. Das Rechtsempfinden hat sich der Staatsräson gebeugt. Der Rechtsstaat sich aufgegeben. Die Justiz vollständig versagt. Doch wie konnte es so weit kommen? Indem, so argumentiert Christ, uns, den Bürgern, unser moralischer Kompass regelrecht abtrainiert wurde. Wir wissen nicht mehr, was Recht und was Unrecht ist. Haben vergessen, was Würde meint. Und vor allem: dass wir der Staat sind.

Achtsamkeit und Nachhaltigkeit sind zu Modebegriffen geworden. Sie sind aber ebenso zentrale Pfeiler der aktuellen Suffizienz-Bewegung und der jahrtausendealten Lehre des Buddha. Mit Niko Paech und Manfred Folkers loten zwei Experten aus, welche Potenziale die beiden Denkrichtungen mitbringen, um unseren zerstörerischen Wachstumspfad zu verlassen. Über eine provokante Abrechnung mit den Wachstumstreibern kapitalistischen Wirtschaftens und das Besinnen auf die Tugenden eines konsumbefreiten Lebens entwickeln sie eine »Kultur des Genug«. Denn nur mit einer »zufriedenen Genügsamkeit« werden sich die großen Krisen unserer Zeit lösen lassen.

Über Planwirtschaft und das Verhältnis von Plan und Markt wird viel diskutiert. In Zeiten von Big Data und künstlicher Intelligenz scheint vieles möglich, was früher undenkbar war. Jedoch überwiegt die Meinung, ohne Märkte und Preise sei eine rationale Wirtschaftsrechnung unmöglich. »Die Geldrechnung hat ihre Unvollkommenheiten und ihre schweren Mängel«, meinte einst Ludwig von Mises, »aber wir haben eben nichts Besseres an ihre Stelle zu setzen«. Haben wir wirklich nichts Besseres? Guenther Sandleben stellt die Geld- und Kostenrechnung auf den Prüfstand und weist nach, wie zweifelhaft deren Vorzüge sind. Jedoch wird in ihr die Arbeitszeitrechnung vorbereitet. Erst diese ist mit der Planwirtschaft kompatibel, d.h. sie beinhaltet keine Gefahr für deren Effizienz und Stabilität.

In Deutschland versucht eine Ampelkoalition eine sozialökologische Erneuerung sowie Ausbau der digitalen Infrastruktur unter der Kontrolle eines marktradikalen Finanzministers. Grenzen der kapitalistischen Globalisierung zeichnen sich nicht erst seit der Corona-Pandemie ab. Die Hegemonie der USA wird durch die Volksrepublik China herausgefordert. Die Ungleichheit zwischen den Reichen und den Armen ist fast so groß wie 1913. Wettrüsten und Konflikte zwischen den Großmächten erinnern an die Situation vor dem Ersten Weltkrieg. Was sind die Ursachen dieser Entwicklungen? Wohin soll das alles führen?

Die Chinesen nennen es Yidai Yilu - »Ein Gürtel, eine Straße«, woraus im Englischen »Belt and Road Initiative« wurde. Die Deutschen erinnern sich vorzugsweise an Marco Polo, der vor fast achthundert Jahren den Händlern auf der alten Seidenstraße nach China nachfolgte und sprechen darum von der Neuen Seidenstraße. Es handelt sich um das vermutlich größte Infrastrukturprojekt der Menschheitsgeschichte, an dem sich inzwischen mehr als sechzig Staaten auf drei Kontinenten beteiligen. Bei der 2013 von Peking angeschobenen Initiative geht es nicht einfach um den Auf- und Ausbau eines interkontinentalen Handelsnetzes zu Lande und zur See, sondern auch um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der angrenzenden Territorien, um neue Formen der Kooperation, die sich auf die Stabilisierung der Regionen auswirken und zur gleichberechtigten Zusammenarbeit führen. Das gigantische infrastrukturelle Vorhaben erreicht etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung und betrifft ein Drittel der Weltwirtschaft.

Corona verschärft eine riesige Wirtschaftskrise. Dabei stehen Arbeitskräfte und Produktionsanlagen zur Verfügung. Fridays for Future und die neue Ökologiebewegung sind auf einen ähnlichen Widerspruch gestoßen: Banken werden gerettet, weil sie systemrelevant seien, das Klima aber nicht!? Auch Occupy fragte, warum das Geld, obwohl vom Menschen geschaffen, nicht in seinem Dienst steht, sondern über ihm. Was aber ist das Wesen des Geldes? Warum ist es Kern des Gemeinwesens geworden?

Die Aufzeichnungen der Reden und Schriften Liebknechts zu (Anti-) Militarismus und Krieg geben das Bild eines leidenschaftlichen Agitators der Massen, aber auch eines furchtlosen Gegners heuchlerischer bürgerlicher Sittsamkeit im Parlament, während die Regierung weiter Schläge gegen die Arbeiterklasse austeilt, wieder. Form und Inhalt seines Wirkens bilden so einen reichen Fundus an Beispielen revolutionärer Politik, die einhundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg und vor dem Hintergrund einer neuerlichen Zunahme innerimperialistischer Spannungen und kriegerischen Konflikten eine Orientierung für RevolutionärInnen sind.

Warum tun gute Menschen Böses? Weshalb werden so viele zu fügsamen Dienern des Unrechts? Und warum rebellieren sie nicht, wenn man ihnen die Freiheit nimmt? Antworten auf diese Fragen erhalten wir, wenn wir erkennen: Es geht tatsächlich ein Virus um - ein verheerendes Virus des Geistes. Ein Virus, das die Menschen zu Anhängern eines Weltuntergangskultes macht, das sie in ängstliche Sklaven verwandelt und ihre Werte ins Lebensfeindliche verkehrt. Wie funktioniert dieser Kult und woher kommt er? Wer ist sein Gott, wer sind seine Priester? Nur wenn wir die Wirkweise dieses Kultes verstehen und uns philosophisch gegen ihn immunisieren, können wir uns ein Leben bewahren, für das es sich zu leben lohnt.