Politik (Thema)

Keine Institution wurde in Deutschland so oft totgesagt wie das Parlament. Populisten verachten es und träumen von einer plebiszitären Demokratie. Ist parlamentarische Politik nur noch dazu da, Entscheidungen der Bundesregierung nachträglich zu legalisieren? Der Jurist Florian Meinel analysiert messerscharf, wie das deutsche Regierungssystem wurde, was es ist, und welche Stürme es heute überstehen muss.
Der Erfolg der AfD stellt die politischen Gewissheiten der Bundesrepublik in Frage. Das Ende des alten Wettbewerbs der Volksparteien hat alle Verfassungsorgane erfasst. Disruptive Politik geht heute scheinbar ohne Parlament: Abschaffung der Wehrpflicht, Euro-Rettung, Flüchtlingskrise, Ehe für alle. Was oft dem Regierungsstil Angela Merkels zugeschrieben wird, hat viel tiefere Ursachen.

In der globalisierten Welt im Umbruch zeigt die Europäische Union Ermüdungserscheinungen. Ökonomische Konflikte und Identitätskrisen zehren an ihrem Selbstverständnis. Die Leitidee des Staatenverbundes als "einer immer engeren Union der Völker Europas" scheint aus der Zeit gefallen, der Rückzug ins Nationale nicht zukunftsfähig. Wenn das Europäische Einigungsprojekt noch Chancen haben soll, muss es neu begründet werden. "Europa erneuern!" soll heißen, eine Vision für das 21. Jahrhundert zu entwickeln, welche euro-skeptische Mythen ebenso wie Wunschbilder entzaubert und Europas Potentiale stärkt.

Wir leben in Deutschland in der scheinbar besten aller Welten, doch schon bald werden wir feststellen, dass wir nicht das reiche Land sind, das uns Medien und Politik glauben machen wollen. Denn der Boom der hiesigen Wirtschaft ist nicht unser Verdienst, sondern in erster Linie eine Folge der tiefen Zinsen, des schwachen Euro und des Verschuldungsexzesses im Rest der Welt. Um unseren Wohlstand zu sichern, müssten die regierenden Politiker den aktuellen Aufschwung nutzen, um in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung und somit in die Zukunft des Landes zu investieren. Doch stattdessen werfen sie das Geld für höhere Renten und Sozialausgaben zum Fenster raus.

Seine Beziehung zu Serbien und Slobodan Milosevic brachte Peter Handke nicht nur viel Kritik, sondern oft auch undifferenzierte Diffamierungen ein. In Paris wurde eines seiner Theaterstücke vom Spielplan genommen, die Stadt Düsseldorf verweigerte ihm den zuerkannten Heinrich Heine-Preis 2006 - höchste Zeit nun, seine Sichtweise kennenzulernen. In "Die Tablas von Daimiel" erzählt Peter Handke, warum und in welcher Form er zum Zeugen der Kriege auf dem Balkan wurde. Hier macht er seine Einstellung zu den mörderischen Auseinandersetzungen, ihren Voraussetzungen und Konsequenzen, unmißverständlich - für jeden, der lesen will - deutlich.

Nach Stationen bei der UN in New York und Burundi arbeitet Mira für das Büro der Vereinten Nationen in Genf. Während sie tagsüber Berichte über Krisenregionen und Friedensmaßnahmen schreibt, eilt sie abends durch die Gänge der Luxushotels, um zwischen verfeindeten Staatsvertretern zu vermitteln. Bei einem Empfang begegnet sie Milan wieder, in dessen Familie sie nach der Trennung ihrer Eltern im Frühjahr 94 einige Monate gelebt hat. Die Erinnerungen an diese Zeit, aber auch Milans unentschiedene Haltung zwischen gesuchter Nähe und schroffer Zurückweisung überrumpeln und faszinieren sie zugleich. Als ihre Rolle bei der Aufarbeitung des Völkermords in Burundi hinterfragt wird, gerät auch Miras Souveränität ins Wanken, ihr Glaube, sie könne von außen eingreifen, ohne selbst schuldig zu werden.