Politik (Thema)

Die Finanzkrise 2008 erschütterte die Grundfesten unseres Finanzsystems. Die monetären, die sozialen und die politischen Auswirkungen spüren wir bis heute. Die beispiellosen Rettungsorgien von EZB & Co. sowie ein historisch einmaliges Notenbankexperiment dauerhafter Nullzinsen enteignen Sparer, Kleinanleger und Versicherungsnehmer. Eine gigantische Steuer- und Abgabenlast raubt der Mittelschicht jeden finanziellen Spielraum. Parallel wird neuerdings noch über Enteignungen nachgedacht - und diese werden kommen.

Viele nehmen ihre Rechte gar nicht wahr. Sie fürchten um den Verlust ihres Arbeitsplatzes, um die Kosten und Risiken eines gerichtlichen Verfahrens oder befürchten Sanktionen nach einem möglichen Erfolg. Trotzdem ist der Glaube an das Recht weit verbreitet. Er befördert nicht nur die Rechtswahrnehmung, sondern beeinflusst auch politische Debatten und Prozesse. Im komplizierten Verhältnis von Recht und Politik gewinnt das Recht zunehmend an Dominanz.

Ein Viertel der Wahlberechtigten hat bei der letzten Nationalratswahl den Parteien ihr Vertrauen entzogen. Sie sind dem Wahllokal ferngeblieben oder haben weiß gewählt. Auch Roland Düringer ist eine dieser ungültigen Stimmen und das, obwohl er groß und deutlich "Ich bin eine gültige Stimme" auf den Stimmzettel gekritzelt hat. Eine Botschaft, die die Adressaten aber niemals erreichte, nämlich all jene Herrschaften - vom kleinen Parteifunktionär bis hin zum Minister, die noch nach jeder Wahl bisher sagten: "Wir müssen die Anliegen der Bürger endlich ernst nehmen."

Klimawandel, Artensterben, Ernährung: Sind wir radikal genug?
Die ökologischen Widersprüche verschärfen sich, die politischen Auseinandersetzungen um Klimawandel, Artensterben, Ernährung, ja unsere ganze Lebens- und Produktionsweise werden härter. Die Ökologie ist endgültig kein Thema mehr unter anderem, sie wird zum zentralen Aggregatzustand der Politik.
Warum ist das so? Im nicht enden wollenden Sommer 2018 ist den Bürgerinnen und Bürgern die schwache ökologische Bilanz der Merkel-Jahre ins Bewusstsein getreten. Die Grünen konnten deswegen ihre demoskopischen Werte verdoppeln.
Hinzu kommt, dass klimapolitisch immer öfter Stunden der Wahrheit anstehen: Verkehrswende, Energiewende, Agrarwende - die Eingriffe, die nötig sind, um die Erderwärmung leidlich zu begrenzen, sind tief, die anstehenden Veränderungen werden reale Verlierer und Gewinner haben, sie bergen Chancen und Schmerzen. Kein Wunder, dass der Streit nun ins politische Zentrum rückt und alle anderen Themen neu beleuchtet - von der sozialen Gerechtigkeit bis zur Demokratie und den Menschenrechten.

Gäbe es ein Messgerät für die Intensität kollektiver Gefühle, es würde derzeit Spitzenwerte anzeigen: In den politischen Debatten sind vielerorts Wut, Hass und Angst an die Stelle rationaler Argumente und gegenseitiger Rücksichtnahme getreten. Uffa Jensen verfolgt die Ursprünge der Zornpolitik bis ins 19. Jahrhundert zurück und erläutert, wie solche Gefühle der Ablehnung funktionieren. Dabei wird deutlich, dass Emotionen gerade in Auseinandersetzungen über gesellschaftliche Andere wie Flüchtlinge, Muslime oder Juden hochkochen und bewusst instrumentalisiert werden. Aus den historischen Zusammenhängen zwischen Vorurteilen und Gefühlen leitet Jensen Strategien ab, mit denen wir der aktuellen Welle des politischen Furors begegnen können.