Demokratie (Thema)
Oberpfalz, 1980er Jahre: Die Arbeitslosenzahlen steigen und der Landrat Hans Schuierer (Johannes Zeiler) steht unter Druck, Perspektiven für die Bevölkerung zu schaffen. Da erscheinen ihm die Pläne der Bayerischen Staatsregierung wie ein Geschenk: In der beschaulichen Gemeinde Wackersdorf soll eine atomare Wiederaufbereitungsanlage (WAA) gebaut werden, die wirtschaftlichen Aufschwung für die ganze Region verspricht. Doch als der Freistaat ohne rechtliche Grundlage mit Gewalt gegen Proteste einer Bürgerinitiative vorgeht, die sich für den Erhalt der Natur in ihrer Heimat einsetzt, steigen in Schuierer Zweifel auf. Vielleicht ist die Anlage doch nicht so harmlos wie behauptet. Er beginnt nachzuforschen und legt sich mit der mächtigen Strauß-Regierung an.
Mit den hier versammelten Texten zielt Ingeborg Maus auf ein Paradox der Demokratie: Einerseits setzen die Bürger großes Vertrauen in die Justiz, insbesondere das Verfassungsgericht, während das Parlament am unteren Ende der Vertrauensskala rangiert. Wenn aber Verfassungsnormen in unbestimmte "Werte" aufgelöst werden, die es erlauben, auch verfassungskonforme Gesetze auszuhebeln, erscheint das Gericht andererseits als Kontrahent der Volkssouveränität. Die Kritik dieser juristischen Praxis, die heute auch auf EU-Ebene zu beobachten ist, wird ergänzt durch einen Rückblick auf Methoden der NS-Justiz.
Für die intellektuelle Auseinandersetzung von 68 spielte der Wagenbach Verlag eine zentrale Rolle, mit Autoren wie Peter Brückner, Rudi Dutschke, Ulrike Meinhof, Che Guevara, Antonio Negri oder Mao Tse-Tung und mit Büchern wie dem roten Kalender für Schüler und Lehrlinge oder dem RAF-Manifest. Was bei Wagenbach erschien, war ideologisch nicht eng begrenzt, aber oft radikaler als anderswo und führte deshalb zu Prozessen und Verurteilungen.
Die Revolution stand jedenfalls unmittelbar bevor.
Heute, angesichts der massiven Verwerfungen, drängt sich die Frage auf, welche Rolle 68 für unsere politische und gesellschaftliche Situation spielt: Warum werden Errungenschaften der damaligen jungen Generation umgewertet?
Die aktuelle Stimmung in der westlichen Welt ist gekennzeichnet durch eine scharfe gesellschaftliche Spaltung, eine Rhetorik der Ausgrenzung und die Unfähigkeit der gesellschaftlichen Lager, miteinander zu kommunizieren. Martha Nussbaum nimmt den Kern des Problems in den Blick, der in vielen Analysen zu kurz kommt: Das Politische ist immer auch emotional. Die Globalisierung hat bei zahlreichen Bürgern und Bürgerinnen der westlichen Gesellschaften ein Gefühl der Machtlosigkeit hervorgerufen, das zu Ressentiments und Schuldzuweisungen führt: Schuld an der Misere sollen wahlweise die Immigranten sein, die Muslime, andere "Rassen", die kulturellen Eliten ...
Erdogan: Verhaftungen von Oppositionellen, Massenentlassungen aus dem Staatsdienst, Verfolgung kritischer Medien, eine heilige Jagd auf politische Gegner: Solche Nachrichten aus der Türkei sind allgegenwärtig. Weniger präsent ist der Krieg des NATO-Partners gegen die eigene Bevölkerung: In den kurdischen Gebieten gleichen manche Bilder solchen aus Aleppo. Ein neo-osmanischer Machtanspruch geht einher mit Einmischung in Nachbarländer direkt durch militärische Interventionen wie auch indirekt durch Unterstützung islamistischer Gruppen.
Der Aufstieg und Fall des jüdischen Unternehmers Julius Barmat in der Zwischenkriegszeit steht exemplarisch für die andauernden Debatten über Kapitalismus, Moral und Demokratie. Das Buch regt dazu an, den politischen Radikalismus neu zu überdenken und sich mit der heutigen Praxis des Kapitalismus und der Kapitalismuskritik auseinanderzusetzen. Wer war dieser Julius Barmat, der am Silvestertag 1924 im noblen Schwanenwerder bei Berlin verhaftet wurde?
Ethik und Menschlichkeit - der neue Appell des Dalai Lamas
"Ich habe Vertrauen in Euch" - mit diesen Worten beginnt der Dalai Lama seinen Aufruf an die Jugend der Welt. Mit den Millenials, der Generation, die um die Jahrtausendwende geboren wurden, teilt er die Sorge um den Zustand der Welt. In seinem Buch zeigt der Dalai Lama klar und pointiert Lösungsmöglichkeiten auf:
- Die Europäische Union und Berlin im November 1989 - zwei Modelle für Frieden, Demokratie und Freiheit
- Warum die Revolutionen der Vergangenheit den menschlichen Geist nicht verändert haben und was wir jetzt anders machen müssen.
- Sein Appell lautet: Seid Rebellen des Friedens und beginnt eine Revolution des Mitgefühls!
Bürgerbeteiligung, d. h. die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Planungsprozessen oder Entscheidungen, wird bereits in Deutschland, Österreich und der Schweiz gefördert und gelebt. In Zeiten der Digitalisierung werden immer häufiger technische Applikationen zur elektronischen Partizipation (E-Partizipation) eingesetzt. Die Nutzung von Technologien bietet Chancen und Herausforderungen gleichermaßen, so zum Beispiel in den Bereichen Sicherheit, Datenschutz und nutzerorientierte Gestaltung. Das Buch greift genau diese Themen im Bereich der E-Partizipation auf und erläutert insbesondere Gestaltungsaspekte der digitalen Bürgerbeteiligung.
Günter Giesenfelds Schreiben ist geleitet von großer Neugier auf die Menschen und starkem Interesse an der historischen Rolle Indochinas in der Geschichte der neueren Zeit. Empathisch verfolgt er Vietnams Bemühen, im Zeitalter der Globalisierung den Weg einer eigenständigen demokratischen Entwicklung zu gehen, ein geradezu akrobatisches Kunststück in der Ära des ungezügelten Kapitalismus, der Herrschaft ökonomischen Denkens und neuer Despotien als Indizien für antidemokratische Tendenzen weltweit. Giesenfelds Sympathien gelten dem vietnamesischen Versuch, sich gerade so weit auf diese übermächtigen Kräfte einzulassen, wie es nötig ist, um der Bevölkerung ein Mindestmaß an Sicherheit, Wohlstand und Glück zu ermöglichen - ein Balanceakt, der mit Erfolgen und Rückschlägen bis heute durchgehalten wird.
In atemberaubendem Tempo schreitet die Verflechtung der Welt voran. Die globalen Herausforderungen unserer Zeit überfordern die Nationalstaaten. Die Menschheit befindet sich in einer entscheidenden Phase - nach der Entstehung der Demokratie in den antiken Stadtstaaten Griechenlands und ihrer Ausweitung auf die modernen Territorialstaaten im 18. Jahrhundert steht nun der nächste Schritt bevor: eine demokratische Weltrevolution und ein Parlament der Menschheit. Denn die politische Entwicklung der Menschheit ist nicht vorbei.
