I:VIDEO (Thema)

Der »demokratische Rechtsstaat« gilt den einen als gleichbleibendes Kontinuum der Bundesrepublik seit den 1950ern; Kritiker stimmen dagegen seit den späten 1960ern einen Abgesang auf Demokratie und Rechtsstaat an. Andreas Fisahn findet beide »Narrative« nicht überzeugend und macht sich auf die Suche nach Unterschieden und Entwicklungstendenzen. Sein Ergebnis: Der Rechtsstaat ist im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik liberaler, die Demokratie hingegen weniger integrativ geworden. Untersucht wird zunächst die Entwicklung des Rechtsstaates, der eine eigentümliche Form repressiver Toleranz entwickelt habe. Im zweiten Schritt wird die Veränderung der Demokratie analysiert.

Die Rede vom Frieden beherrscht die hiesige politische Debatte als moralische Rechtfertigung ihrer Kriegsbeteiligung gegen »das Böse« in Gestalt der Russischen Föderation. Sie setzt von heute auf morgen die politische Verpflichtung »Nie wieder Krieg!« außer kraft und findet sofort Unterstützung in den Reihen hiesiger Bürger. Als loyale Nationalmoral beherrscht sie die Medien, mit deren Hilfe zugleich die Fahndung nach »Putin-Verstehern« betrieben wird. Und wenn mit der westlichen Militärhilfe an die Ukraine die Ruinierung dieses Landes inklusive Teile seiner Bevölkerung in Kauf genommen wird, dann kann man sich fragen, wie die Nachkriegs-Friedensordnung wohl aussehen mag, um deren Sicherung es dem Westen allein zu tun.

Seit sie denken kann, ist Susan Neiman erklärte Linke. Doch seit wann ist die Linke woke? In ihrer von Leidenschaft und Witz befeuerten Streitschrift untersucht sie, wie zeitgenössische Stimmen, die sich als links bezeichnen, ausgerechnet die Überzeugungen aufgegeben haben, die für den linken Standpunkt entscheidend sind: ein Bekenntnis zum Universalismus, der Glaube an die Möglichkeit des Fortschritts und die klare Unterscheidung zwischen Macht und Gerechtigkeit.

»Grüße alles von mir, das ich so liebte«, schreibt die 22-jährige Cato Bontjes van Beek am 21. Januar 1943 in einem Brief an ihre Mutter, kurz nach ihrer Verurteilung durch das Reichsgericht Berlin. Einige Monate später, am 5. August 1943, wird sie als Widerstandskämpferin durch das NS-Regime hingerichtet. Cato liebt die Natur, Bücher, das Fliegen, die Menschen und die Freiheit. Früh engagiert sie sich im Widerstand, schließlich in der Roten Kapelle. Die in diesem Buch zum ersten Mal veröffentlichten Fotografien, Briefe und Kassiber lassen uns teilhaben an der Entwicklung eines lebensfrohen Mädchens hin zu einer innerlich gefestigten jungen Frau, die früh ihr Leben lassen musste.

Das Gesundheitswesen ist keine karitative Einrichtung, sondern eine Dienstleistungsbranche mit hohem Wachstumspotenzial, in der in Deutschland gegenwärtig 5,2 Mio. Beschäftigte über 11% des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. Aber das Gesundheitssystem ist kein Wirtschaftszweig wie jeder andere. Denn es wird aus guten Gründen nicht über den Marktmechanismus von Angebot und zahlungskräftiger Nachfrage gesteuert, sondern über politische Vorgaben, Rechtsnormen und kollektive Verhandlungen. Die sich daraus ergebenden Verteilungskämpfe werden überlagert von wirtschaftspolitischen Dogmen und parteipolitischen Scharmützeln, die aus der Gesundheitspolitik einen ideologischen Grabenkampf machen können. Der frühere Sozialminister Norbert Blüm hat all das einmal bündig in dem Satz zusammengefasst: »Gesundheitspolitik ist Wasserballett im Haifischbecken.«