Im Herbst 2021 stimmte Berlin mit einer spektakulären Mehrheit für die Vergesellschaftung profitorientierter Immobilienkonzerne. Wie die genau aussehen soll, darum streiten seither nicht nur die Fachleute. Diese Debatte birgt die Chance, Vergesellschaftung jenseits ausgetretener Pfade neu zu bestimmen. Das aber setzt voraus, so Sabine Nuss, der herrschenden, auf privater Aneignung basierenden Produktionsweise auf den Grund zu gehen.
Das Problem von Ansprüchen wegen Vermögensnachteilen aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie besteht in der Komplexität des Geschehensablaufs und seiner nur unzureichenden speziellen normativen - entschädigungsrechtlichen Prägung durch das IfSG.Behandelt werden daher:Ansprüche nach dem IfSG wegen Verdienstausfalls von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und SelbständigenAnsprüche von "Nichtstörern" - also der Mehrzahl der Betroffenen - aus Amtshaftung (
839 BGB i.V.m. Art. 34 GG)
Die 'Urerfahrung' des modernen Rechtsstaats mit dem Ausnahmezustand war der Erste Weltkrieg. Geleitet von der Frage nach der rechtlichen Verantwortung des Staates unter solchen Umständen nimmt diese vergleichende Studie das Staatshaftungsrecht in Deutschland und Frankreich zwischen 1914 und 1918 in den Blick. Aus dieser Zeit stammen Kategorien von 'legitimem' und 'illegitimem' Staatshandeln, welche dem Völkerrecht der Vorkriegszeit fehlten oder gar widersprachen, die mit den Friedensverträgen aber sanktioniert wurden. Trotz weiterer Zäsuren des 20. Jahrhunderts lassen sich Grundelemente der heutigen internationalen Ordnung auf Entscheidungen des Jahres 1919 zurückführen. Dies gilt besonders für die völkerrechtliche Staatenverantwortlichkeit, die vor dem Hintergrund des Haftungsrechts beider Länder für Zerstörungen, Enteignungen und Wirtschaftskriegsmaßnahmen herausgearbeitet wird.
Raul Hilbergs großes Werk über den Holocaust erscheint in einer neuen und ergänzten Ausgabe mit einem Vorwort von René Schlott.
Vor rund 60 Jahren wurde die weltweit erste Gesamtdarstellung des Holocaust in den USA veröffentlicht, verfasst von dem Politikwissenschaftler und Historiker Raul Hilberg. Erst 1982 wurde das bahnbrechende Werk ins Deutsche übersetzt. Mit »Kühle und Präzision, die den großen Chronisten auszeichnen« (Süddeutsche Zeitung), weist Hilberg die Verwicklung und Beteiligung der Führungseliten in Staatsverwaltung, Industrie und Wehrmacht nach. Hilberg, der sein Werk sein Leben lang ergänzt und aktualisiert hat, galt als der wohl beste Kenner der Quellen. »Die Vernichtung der europäischen Juden« ist zum Standardwerk geworden und hat Hilberg international bekannt gemacht.
Entnazifizierung 2.0
In Deutschland ist das alltägliche Leben, einschließlich Unternehmen, Verbänden, Kommunalverwaltungen, Parks, Schulen, Kirchen und Medien, immer noch von den Nazi-Verbrechen belastet, die im öffentlichen Bewusstsein nicht anerkannt werden. Das sagen Zachary und Katharina F. Gallant, die die derzeitige deutsche Praxis des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus kritisieren, weil sie die Stimmen und die Handlungsfähigkeit der Opfergruppen ausgeklammert. In ihrem Buch fordern sie eine "Entnazifizierung 2.0", die darin besteht, das Vermögen der deutschen Unternehmen und Familien zu enteignen, die direkt mit den Naziverbrechen in Verbindung gebracht werden können, um dieses enteignete Kapital zur Bewältigung der dringendsten Katastrophen unserer Zeit einzusetzen. [Englisch]
Retten Sie Ihre Zukunft - jetzt!
Inflation, Energiekrise, Krieg in der Ukraine. Eiskalt hat uns die Realität der Globalpolitik eingeholt. Deutschland steht völlig unvorbereitet da. Mit dem Wegfall billiger Energie funktioniert das Geschäftsmodell des Exportweltmeisters nicht mehr. Arbeitnehmer und Unternehmen tragen bereits eine Steuerlast am Limit. Privatvermögen werden aufgeschmolzen. Wie also wehren gegen die aufziehende Krise?
Am 26. September 2021 stimmte eine Mehrheit der Berliner:innen in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung von weit über 200.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne in der Hauptstadt. Das Ergebnis von 59,1 % Ja-Stimmen für den Vorschlag der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen ist ein klares Votum, das es nun umzusetzen gilt. Aber wie? Ein vergleichbares Unterfangen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat daher eigene Modelle zur Umsetzung entwickelt, Jurist:innen und andere Expert:innen haben diese Vorschläge kommentiert, amtliche Gutachten und Stellungnahmen kamen hinzu. Die vorliegende Sammlung von Beiträgen gibt einen Überblick über den Stand der Debatte.
Lange sah es so aus, als ob die Konzerne übermächtig und unangreifbar wären. Diese Zeiten sind vorbei, denn viele Menschen organisieren und wehren sich, bauen Alternativen auf. Gemeinsam finden sie die wunden Punkte der Großunternehmen, die so vielfältig und zahlreich sind wie die Kämpfenden und ihre Methoden: Bei Google gründen sich Gewerkschaften, und in Berlin-Kreuzberg wird ein Google-Campus verhindert, bei Amazon wird immer wieder gestreikt, gegen die Deutsche Wohnen organisieren die Mieterinnen einen Volksentscheid zur Enteignung, ehemalige Deliveroo-Fahrerinnen bauen eine Genossenschaft auf, und Pflegearbeiterinnen kämpfen - nicht erst seit Corona - gegen die Privatisierung der Krankenhäuser. Eines haben all diese Kämpfe gemeinsam ...
Ein neuer Blick auf das Wirken von Deutschlands wichtigster Adelsfamilie in den letzten 100 Jahren
"Stephan Malinowski [erzählt] für das große Publikum, wie Mitglieder der Monarchenfamilie zu Steigbügelhaltern Hitlers wurden." Lothar Müller, Süddeutsche Zeitung
Seit über 100 Jahren haben die »Oberhäupter« der Hohenzollern immer wieder mit Juristen, Historikern, Journalisten, Ghostwritern und PR-Beratern zusammengearbeitet, mit deren Hilfe sie das Bild der Familie in der Öffentlichkeit aufpolierten. Nun werden Rollen und Selbstdarstellung der wichtigsten Familienmitglieder von einem der besten Kenner der Materie erstmals analysiert und dargestellt: In einer großen historischen Erzählung zieht Stephan Malinowski den Bogen über drei Generationen von 1918 bis in die Gegenwart und beschreibt das politische Milieu, in dem sich ihre Akteure bewegten.
Ihr Vermögen und Ihre Altersvorsorge sind in höchster Gefahr. Doch damit nicht genug, denn auch Demokratie und Freiheit stehen auf dem Spiel. In den vergangenen Jahren hat eine heimliche Machtübernahme durch die Zentralbanken stattgefunden: weg von demokratisch legitimierten Parlamenten, hin zu Zentralbankern, die zunehmend über dem Gesetz zu stehen scheinen. Die unangenehmen Folgen dieser Machtverschiebung werden jetzt immer stärker spürbar.
Tatsächlich haben die Zentralbankbürokraten eine Interventionsspirale angestoßen, deren innere Logik ihnen scheinbar keine andere Wahl lässt, als immer radikalere Markteingriffe vorzunehmen, um gegen die unerwünschten Nebenwirkungen ihrer eigenen Geldpolitik anzukämpfen. Dabei entstehen Kollateralschäden, die umso größer werden, je länger sich die Spirale dreht.
