Edition Politik (Reihe)

[term:name] ([term:vocabulary]) abonnieren

Am 9. November 2020 hat in Österreich die größte rassistische Polizeioperation seit 1945 stattgefunden. Unter dem Namen »Operation Luxor« wurde eine Woche nach einem gewalttätigen Anschlag in der Wiener Innenstadt eine Razzia gegen ca. 70 Personen und Einrichtungen durchgeführt. Die mehr als eineinhalb Jahre geplante Aktion gegen Anhänger_innen des sogenannten »politischen Islam« ist mittlerweile als rechtswidrig eingestuft worden. Die Beiträger_innen des Bandes setzen sich aus unterschiedlichen Perspektiven kritisch mit der Polizeioperation auseinander. Neben wissenschaftlichen Analysen verschiedener Fachbereiche kommen auch Expert_innen aus der Zivilgesellschaft zu Wort.

Flucht und Migration sind zentrale Themen zahlreicher Debatten. Dabei werden die Bedürfnisse und Rechte minderjähriger Flüchtlinge häufig ignoriert, obwohl Kinder und Jugendliche besonders schutzbedürftig sind. Sie haben einen Anspruch auf eine angemessene Gestaltung von Flucht-, Aufnahme- und Integrationsprozessen. Karoline Reinhardt und Gottfried Schweiger zeigen: Es liegt in unserer Verantwortung, ihnen ausreichenden Schutz und Unterstützung zu bieten. Diesen Verpflichtungen dürfen wir uns nicht entziehen, auch wenn dies politische, ökonomische und gesellschaftliche Herausforderungen mit sich bringt.

Sachsen ist ein Hotspot der Medienskepsis und der Zustimmung zum Rechtspopulismus. Die Autorin und Autoren geben durch 61 Tiefeninterviews mit Angehörigen verschiedenster Milieus Einblicke in die Ursachen der Entfremdung von Journalismus und Politik. Sie rekonstruieren subjektive Sinnwelten, die häufig von Distanz zu Institutionen und Eliten geprägt sind. Man leidet an einem moralisch aufgeladenen Diskurs-Mainstream, der bei wichtigen Themen wie Corona, Migration, Klima oder Russland nicht die eigene Haltung widerspiegelt und als gesteuerte Propaganda wahrgenommen wird. Die Vorschläge der Befragten zur Veränderung der Situation beziehen sich häufig auf die Demokratie als Ganzes und bieten die Grundlage für einen neuen Dialog.

Welche Bedeutung hatte die Zivilgesellschaft für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland? Wie hat sie sich gewandelt und vor welchen Herausforderungen steht sie? Die Beiträger*innen des Bandes aus Wissenschaft, Politik und Praxis nehmen zivilgesellschaftliche Schlüsselakteure wie Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Kirchen in den Blick und fragen nach ihrer Rolle in den Aufbruch- und Umbruchphasen der Bundesrepublik.

Die Grenzen und Zwänge, auf die nationalstaatliche Politik im Kontext der Corona-Pandemie stößt, sind Ausdruck einer »multiplen Krisenkonstellation«. Sie können aber ebenso als Anstoß für lokale wie globale Richtungsentscheidungen kreativ gewendet werden. In scharfsichtigen und einfühlsamen Essays wirft Werner Wintersteiner nicht nur zentrale Fragen des Lebens und Überlebens auf, sondern zeichnet auch Entwürfe für Auswege aus den globalen Krisen. Aus der Kritik an der imperialen Lebensweise der Gegenwart entwickelt er die konkrete Utopie einer Wende hin zu Frieden, Solidarität, Gerechtigkeit und einem sanften Umgang mit der Natur: Ein Plädoyer für eine planetare Politik.