Grundgesetz (Thema)

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Beide deutsche Staaten nahmen das Recht politisch Verfolgter auf Asyl 1949 in ihre Verfassungen auf. Doch was bedeutete das konkret?
Patrice Poutrus untersucht die Entwicklung des Asylrechts in Deutschland von der Nachkriegszeit über die Grundgesetzänderung von 1993 bis in die Gegenwart. Welche Konsequenzen ergaben sich aus dem sogenannten Asylkompromiss für das Anerkennungsverfahren, die Aufnahme von Geflüchteten und die europäische Migrationspolitik? Poutrus zeigt, dass es in der Asylrechtdebatte stets um grundlegende Fragen der politisch-moralischen Orientierung der deutschen Gesellschaft geht.

Im Mai 2019 wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Es galt gut 40 Jahre in der Bonner und 30 Jahre in der Berliner Republik. Das "Jubiläum" fällt zusammen mit 100 Jahren Weimarer Reichsverfassung, eine Verfassung, die stürmische Zeiten kannte - und sie nicht überlebte. Das Doppeljubiläum ist Anlass, sich über das Grundgesetz, den von ihm verfassten Staat, über unsere Gesellschaft und politische Herrschaft zu vergewissern. Was hat sich bewährt? Wie wurde die verfassungspolitische Ordnung zu der, die wir kennen? Wie gut sind wir für aktuelle und zukünftige Herausforderungen gerüstet?

Staat ohne Gott ist keine Streitschrift, wohl aber eine streitbare Analyse. Die These von Horst Dreier lautet: In der modernen Demokratie darf sich der Staat mit keiner bestimmten Religion identifizieren, und heiße sie auch Christentum. Nur in einem Staat ohne Gott können alle Bürger gemäß ihren durchaus unterschiedlichen religiösen oder sonstigen Überzeugungen in Freiheit leben. Staat ohne Gott heißt also nicht: Welt ohne Gott, auch nicht: Gesellschaft ohne Gott, und schon gar nicht: Mensch ohne Gott. Es heißt vielmehr, dass die Demokratie des Grundgesetzes mit jeder Form eines Gottesstaates, einer Theokratie, einer sakralen Ordnung oder eines christlichen Staates gänzlich unvereinbar ist.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar." (Art. 1 GG). Das Grundgesetz der Bundesrepublik beginnt mit einer Lüge. Millionenfach mussten dies die Menschen aus der ehemaligen DDR erfahren: sie verloren ihren Arbeitsplatz, oft auch ihre angestammte Wohnung, wurden vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Ein besonderes Kapitel dieser Geschichte ist die "Abrechnung" mit den DDR-Eliten, ob in "Mauerschützenprozessen", Verfolgung wegen Rechtsbeugung oder gegen ehemalige Angehörige aus MfS und NVA.

50 Jahre Schmidt-Bleibtreu: Verfassungsauslegung für Staatspraxis, Wissenschaft, Rechtsprechung und Studium – erstmals erschienen 1967

Der aktuell in der 14. Auflage erscheinende, Standardkommentar deutschen Verfassung bietet der staatlichen wie administrativen Praxis sowie der Wissenschaft und Rechtsprechung eine auf dem allerneuesten Stand befindliche Arbeits- und Lösungshilfe bei schwierigen Fragen der Anwendung und Auslegung des Grundgesetzes.

Für junge Juristen (Studierende wie Referendare) ist er eine wertvolle methodische Orientierung bei der vertiefenden Einarbeitung in das Verfassungsrecht.