Grundgesetz (Thema)

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Das Grundgesetz feiert im Mai 2019 seinen 70. Geburtstag. Christoph Möllers stellt die Entstehung des Grundgesetzes, seinen historischen Ort in der deutschen Verfassungsgeschichte und vor allem natürlich seine wesentlichen Inhalte vor. Die aktualisierte Neuauflage nimmt auch die politischen Veränderungen des letzten Jahrzehnts kritisch aus der Perspektive des Grundgesetzes und der Rechtsstaatlichkeit in den Blick.

Eine Besinnung zu Beginn: Was "ist" das Grundgesetz?

Erlaubt die aktuelle Pandemie die anhaltende und gravierende Einschränkung unserer Freiheit? Unter Experten ist es umstritten, mit welcher Strategie dem Coronavirus zu begegnen ist. Doch unsere Regierenden setzen auf harte Maßnahmen und bilden mit deren Fürsprechern eine mächtige Einheit. Ja, sie scheinen Gegenstimmen gar systematisch auszublenden.

Der Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld und der Ethiker Christoph Lütge beanstanden in dieser Hinsicht eine höchst bedenkliche Einseitigkeit der Politikberatung. Sie machen deutlich, dass es keine gesicherten Erkenntnisse gibt, die drastische Corona-Maßnahmen rechtfertigen, und verweisen das Argument, diese seien evidenzbasiert, ins Reich der Mythen.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ergreifen Staaten Maßnahmen, die sonst nur in Kriegszeiten denkbar wären. Ohne Parlament werden beispiellose Einschränkungen der Freiheit beschlossen und umgesetzt. Nicht nur Menschen, auch Grundrechte sind in Quarantäne. Not kennt kein Gebot? Falsch! Not braucht das Gebot des Grundgesetzes. Heribert Prantls Buch ist eine Streitschrift für die Grundrechte: Wir müssen uns vor dem Virus schützen, zugleich aber auch vor Schäden am Betriebssystem Demokratie.

Heribert Prantl analysiert in seinem neuen Buch, wie unter Corona eine gefährliche Stimmung entsteht, die die Grundrechte als Ballast empfindet. Grundrechte aber heißen Grundrechte, weil sie immer gelten, auch im Katastrophenfall, gerade dann. Prantls Chronik der Krise zeigt, wie das Gebot der Verhältnismäßigkeit einer neuen Lust am Autoritären weicht.

Seit langer Zeit werden Bürgerrechte durch einen immer mächtigeren Staat bedroht. Eingriffe in die Meinungsfreiheit - nicht nur durch Internetzensur - nehmen zu. Bargeldloses Zahlen wird forciert, um Menschen besser überwachen zu können. Die Polizei rüstet paramilitärisch auf, während Bürger, die legal Waffen besitzen, immer mehr gegängelt werden. Nicht einmal beim Essen sind wir vor Einmischung sicher. Es wird Angst geschürt, Notstandsrhetorik bemüht und Konformität gefordert. Mit der Corona-Krise haben die freiheitsfeindlichen Entwicklungen der letzten Jahre eine neue Qualität erreicht.

Ein Fotoband. Schauen wir uns heute, im Herbst 2020, um und betrachten ganz nüchtern die Fakten unserer Existenz und unser soziales Miteinander, dann stellen wir mit Erschrecken fest, dass fast alle unsere Grundrechte per Verordnungen ausser Kraft gesetzt wurden. Dass uns die Selbstbestimmung genommen wurde, die Reisefreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, letztendlich die Würde. Wir werden gezwungen, in der Öffentlichkeit eine Maske zu tragen, die es uns unmöglich macht, die Gesichter der anderen zu sehen, man zwingt uns zu social distancing, unsere Kinder werden der Freude am Leben beraubt und auf unbedingten Gehorsam konditioniert. Die alten Menschen werden in die Einsamkeit verbannt, für Wochen, Monate - eventuell Jahre?!