Klimapolitik

Schwere Zeiten stehen uns bevor. Auf den erreichten Wohlstand möchten wir nicht verzichten, durch die Klimaentwicklung könnten wir uns aber dazu gezwungen sehen. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und Putins Ukraine-Krieg machen die Situation nicht einfacher. Die Lösungen, die uns die Politik präsentiert, überzeugen nicht. Die Gesellschaft ist polarisiert. Einige meinen, dass ein breit verteilter Wohlstand eine konstituierende Voraussetzung für die liberale Demokratie ist. Der Klimakrise sollten wir ohne Abstriche am Lebensstandard begegnen, mit allen verfügbaren Technologien. Andere lasten die vorliegenden Probleme dem Kapitalismus und seiner energieintensiven Industrie an.

Politische Entscheidungsverfahren sind heute eng mit Prozessen naturwissenschaftlicher Wissensgenerierung verflochten. Die Naturwissenschaften spielen in der Politik eine zentrale Rolle. Besonders deutlich wurde dies etwa in der Corona-Pandemie und den regelmäßigen Pressekonferenzen von Gesundheitsminister Jens Spahn und Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut, in denen die Politik ihre Weichenstellungen weitestgehend auf naturwissenschaftliche Erkenntnisse verengte. Die Folge dieser Handlungsmaxime: mit der Rationalisierung der Politik geht auch eine Politisierung der Wissenschaft einher. Wissenschaft wird instrumentalisiert und lässt sich bisweilen auch instrumentalisieren. In seiner gleichermaßen brillanten wie scharfen Analyse erläutert Klaus Ferdinand Gärditz die Konsequenzen dieser Entwicklung insbesondere für den demokratischen Prozess.

Die gesamte Politik des Westens gründet auf Lug und Trug. Meint Hasan Denis Kalkan. Heuchelei gehört zum Tagesgeschäft. Billiges Erdgas aus Russland will man nicht. Der Umwelt zuliebe. Ersatzweise kauft man Frackinggas in den USA, dessen Gewinnung bereits eine Katastrophe ist, weshalb diese in Europa verboten wurde. Und dann wird das Gas obendrein mit Tankern über den Atlantik gefahren, die mehr Dreck in die Atmosphäre blasen als alle Pipelines der Erde zusammen. Es heißt, dass man sich unabhängig von Russland machen wolle - und lässt sich von den US-Exporteuren erpressen, die ihre Tanker so lange in der Nordsee parken, bis die Gaspreise an den Börsen steigen ...

»Eine klimagerechte Welt, wie soll das gehen?« Wer sich für soziale und ökologische Verbesserungen einsetzt, kennt diese skeptische Frage. Dieses Buch gibt konkrete Antworten: Es zeigt Wege in eine (klima-)gerechte Zukunft, die im Hier und Jetzt beginnen und Ökologisches und Soziales neu zusammendenken.

Die Idee hinter den Bausteinen für Klimagerechtigkeit sind wirksame Maßnahmen für einen sozial-ökologischen Umbau, die innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre umsetzbar sind - jenseits von technischen Lösungen und Profitlogik. Jede ausgewählte Maßnahme stellt ein eigenes gesellschaftliches Transformationsprojekt dar, das sich durch drei Eigenschaften auszeichnet: Sie sind transformativ, solidarisch und machbar.

Mit Band 2 der Trilogie führt Werner Sobek seine umfassende Analyse der Zusammenhänge von Bauen und Umwelt fort. Sein Fokus liegt diesmal auf den Entwicklungen, die wir in den kommenden Jahrzehnten zu erwarten haben, und auf den Randbedingungen, innerhalb derer menschliches Handeln überhaupt noch möglich sein wird.

Klimaschutz ist Menschenrecht - ein Weckruf von Deutschlands bekanntester Klimaanwältin. Dürre, Eisschmelze, Überflutungen zerstören den Lebensraum und die Existenzgrundlage vieler Menschen. Doch Regierungen oder Konzerne zeigen sich oft träge bis ignorant, wenn sie Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen sollen. Was kann da der Einzelne, das Klimaopfer, tun? Die Rechtsanwältin Roda Verheyen sagt entschlossen: das bestehende Recht und die Gerichte nutzen.

Der Klimawandel ist eine sehr große, ernste Bedrohung. Das wissen die meisten Menschen und wünschen sich strengere Maßnahmen von ihren Regierungen. Doch wenn es konkret wird, formiert sich Widerstand. Die Autorin und Energiemanagerin Marie-Luise Wolff erklärt, warum dies so ist. Als Insiderin der Energieszene legt sie dar, dass die Weltgemeinschaft die Klimaziele von Paris verfehlen wird. Stattdessen steuern wir ungebremst auf eine globale Erwärmung von +2,8 Grad zu - mit verheerenden Auswirkungen.

Seit Jahrzehnten bilden Einfamilienhaussiedlungen die Lebensträume vieler Menschen ab. Inzwischen kann jedoch klar belegt werden, dass diese Bau- und Lebensform die Klimakrise befeuert. Besonders der Energiebedarf der Gebäude und die erforderliche Mobilität sind dafür verantwortlich. Zusätzlich entstehen auch soziale Probleme durch Vereinzelung, Isolierung und Überforderung. Wie also sehen die Alternativen aus, und welche Entwicklungsmöglichkeiten haben bestehende Strukturen?

Dieser Band unternimmt eine Bestandsaufnahme der internationalen politikwissenschaftlichen Forschung über die verschiedenen Facetten der De-Globalisierung. Er folgt auf den Band "Globalisierung. Forschungsstand und Perspektiven" in die Buchreihe "Internationale Politische Ökonomie" im Nomos Verlag (Schirm (Hrsg.) 2006). Zielsetzung dieses Bandes ist es, in jedem Kapitel zunächst den internationalen Forschungsstand zu rezipieren und anschließend die eigene Forschung der Autorin bzw. des Autors zu präsentieren. Der Band bietet daher sowohl eine breite Aufnahme der aktuellen internationalen politikwissenschaftlichen Forschung zur Debatte um De-Globalisierung als auch die spezifische Expertise der jeweiligen Autorinnen und Autoren.

"Ökonomie ist die Kunst, das Beste aus dem Leben zu machen." George Bernard Shaw
Zeitenwende, wohin man auch schaut. Ob Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Energie- oder Klimapolitik. Die Bürger müssen sich auf härtere Zeiten einstellen.
Eine andere Zeitenwende hat in den vergangenen Jahren längst stattgefunden: In der Wirtschaftspolitik ist nicht mehr viel, wie es mal war. Vielfach wurden Dinge von den Füßen auf den Kopf gestellt - schleichend, Stück für Stück und ohne vorausgegangenes Machtwort des Kanzlers oder der Kanzlerin. Deshalb hat die Öffentlichkeit die Veränderungen wohl gar nicht als Zeitenwende wahrgenommen. Und doch handelt es sich um einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel.