Conrad Taler stellt dar, welche Rolle die deutsche Justiz nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gespielt hat. Er zeigt, warum sie mit Hoheitsträgern des anderen deutschen Staats so ganz anders umging als mit solchen des Dritten Reichs und wie sie zur bloßen Magd der herrschenden Politik wurde. Im Ergebnis kamen NS-Richter, selbst wenn sie schlimmste Unrechtsurteile gesprochen hatten, ungeschoren davon, VertreterInnen der DDR-Justiz dagegen wurden schuldig gesprochen.
Eine pazifistische Versammlung der Opposition wird von der Regierung boykottiert und der Redner, ein prominenter Universitätsprofessor, kommt ums Leben. Die Polizei würde den Vorfall am liebsten vertuschen, sieht sich aber durch den öffentlichen Druck gezwungen, eine Untersuchung des Todesfalles einzuleiten. Dabei nimmt der junge Untersuchungsrichter seine Aufgabe ernster als es den Regierenden lieb ist. Er findet heraus, dass der Professor einem weitreichenden Komplott zum Opfer fiel...
Eine Historikerin und ein Jurist legen hier den Versuch eines Gesamtüberblicks vor, der die politische Justiz der Weimarer Republik an einigen typischen Fällen veranschaulichen soll. Der Begriff "politische Justiz" wird dabei im weitesten Sinne verstanden, er bezieht alles ein, was den Zusammenhang zwischen Justiz und Politik verdeutlichen konnte. Die Darstellung stützt sich auf eine umfassende Sichtung des veröffentlichten Materials, wobei insbesondere auch Prozessberichte und Kommentare in Tageszeitungen sowie die Protokolle des Reichstags herangezogen wurden.
Diesel-Skandal oder Panama-Papers - die Fälle, in denen große Unternehmen oder führende Persönlichkeiten Gesetze umgehen, sind regelmäßig Gegenstand der aktuellen Berichterstattung und werden kontrovers diskutiert. Gilt nicht das Recht für alle gleich? Doch oft haben selbst gravierende Gesetzesverstöße für die Beteiligten keine spürbaren Folgen. Dieses Buch erklärt, wann und warum der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt, manche Gesetzesverstöße straflos bleiben, wie clevere Anwälte ihren Mandanten helfen, Gesetze legal zu umgehen und welchen Einfluss die persönliche Disposition der Beteiligten auf derartige Vorgänge hat.Ob Diesel-Skandal oder Panama-Papers - immer wieder umgehen große Unternehmen oder führende Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft das Gesetz. Und immer wieder staunt die Öffentlichkeit, warum das so oft kaum spürbare Konsequenzen für die Beteiligten hat. Jochen Theurer erklärt anhand aktueller Fälle, wann und warum der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt.
In der Nacht vom 18. auf den 19. Januar 2011 wird Laëtitia Perrais 50 Meter von ihrem Haus entfernt entführt, dann erstochen, erwürgt und zerstückelt. Die Lokalnachricht weitet sich zu einer Staatsaffäre aus: Der damalige Präsident Nicolas Sarkozy benutzt den Fall, um seine Law-and-Order-Politik durchzusetzen. 8000 Juristen gehen auf die Straße. Und auch die Medien instrumentalisieren Laëtitias Tod für ihre Zwecke. Ivan Jablonka nähert sich der Nachricht wie einem historischen Gegenstand und Laëtitias Leben als einer sozialen Tatsache: Ihre Biografie lässt den Zustand einer Gesellschaft erkennen, in der Jahre der Sparmaßnahmen die Sozialsysteme geschwächt haben und Gewalt gegen Frauen zum Alltag gehört. Doch wer war Laëtitia?
Die Bundesrepublik Deutschland besteht seit über 70 Jahren. Errichtet wurde sie auf den Trümmern des kriegsverwüsteten Deutschland. Sie ist zwar nur noch ein Torso der drei Deutschen Reiche davor, entwickelte sich aber, erst recht nach dem Anschluss der DDR, zu einem der stabilsten und erfolgreichsten deutschen Staaten. Basis dafür war die Ausformung als freiheitlich demokratischer Rechtsstaat. Uwe Wesel schildert die wichtigsten Stationen dieser Erfolgsgeschichte auf die ihm eigene, faszinierende Art.
Mit durchschnittlich nur 750 Straftaten pro 100.000 Einwohnern und Jahr gehörte die DDR zu den sichersten Ländern der Welt. Das Strafrecht wurde modernisiert, und es gab eine beispielhafte soziale Integration einstmals Gestrauchelter. Kriminalität galt "als dem Sozialismus wesensfremd". Doch daraus erwuchs auch die Schattenseite des DDR-Rechts: Es war Hebel, um die Macht der SED zu sichern, "Gummiparagraphen" dienten der politischen Unterdrückung und vor dem Gesetz waren längst nicht alle gleich. Klaus Behling beschreibt die politischen Hintergründe von Strafrecht und Kriminalität in vierzig Jahren DDR-Geschichte.
Dieses Buch befasst sich mit dem Arbeitsalltag von DDR-Staatsanwälten. Aus verschiedenen Generationen, Sachgebieten und Regionen berichten Staatsanwaälte als Zeitzeugen über die Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität in unterschiedlichen Etappen der DDR-Geschichte. Dabei wird deutlich, dass diese Aufgaben zum großen Teil denen eines Staatsanwaltes in der BRD sehr ähnlich waren.
Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch was geschieht, wenn geltendes Recht nicht mehr für jeden gilt und nicht ausnahmslos greift? Wenn gefällte Urteile nicht vollzogen werden? Wenn der Staat auf neue Entwicklungen in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung nicht angemessen reagiert? Wenn die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zunehmend zu Lasten der Freiheit verloren geht? Wenn zwar der Sozialstaat weiter ausgebaut wird, die Kernaufgaben des Rechtsstaates aber vernachlässigt werden?
Viele nehmen ihre Rechte gar nicht wahr. Sie fürchten um den Verlust ihres Arbeitsplatzes, um die Kosten und Risiken eines gerichtlichen Verfahrens oder befürchten Sanktionen nach einem möglichen Erfolg. Trotzdem ist der Glaube an das Recht weit verbreitet. Er befördert nicht nur die Rechtswahrnehmung, sondern beeinflusst auch politische Debatten und Prozesse. Im komplizierten Verhältnis von Recht und Politik gewinnt das Recht zunehmend an Dominanz.
