Russland (Thema)

Großmächte auf Konfrontationskurs: Wem gehört was im Weltraum?
Spionagesatelliten in der Umlaufbahn des Mondes. Bodenschätze im Weltraum, wertvoller als das Bruttoinlandsprodukt der meisten Länder. Menschen auf dem Mars in den nächsten zehn Jahren. Das ist keine Science-Fiction, sondern Astropolitik. Der Mensch ist unterwegs ins All - und wir nehmen unsere Machtkämpfe mit. Bald wird das Geschehen im Universum die Weltgeschichte genauso prägen wie die Berge, Flüsse und Meere auf der Erde.

Politik-Experte Tim Marshall legt die geopolitischen Realitäten offen: Er zeigt, wie das Rennen um die besten Plätze im All aktuell aussieht, wie Russland, China und die USA vorangehen und welche strategischen Ziele dahinterstehen.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einsturz gebracht. Das Friedensgutachten 2022 analysiert die Eskalation, zeigt Folgen für die Ukraine und die Region auf und richtet den Blick auf die Neuausrichtung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Neben den globalen Implikationen des Krieges werden auch die Erfolgsbedingungen und Grenzen von Sanktionen dargelegt sowie die Krise der globalen nuklearen Ordnung analysiert. Darüber hinaus zeigen die Untersuchungen zum globalen Konfliktgeschehen, dass internationalisierte Konflikte, dschihadistische Gewaltakteure sowie Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen und LGBTQI-Minderheiten neue friedenspolitische Akzente erfordern. 

"Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit." Diese Erkenntnis aus dem Ersten Weltkrieg ist bis heute gültig, denn immer wieder haben seither Kriegsanlasslügen zu militärischen Konflikten geführt. Zielgruppenspezifisch ausgearbeitete Propaganda sorgt stets dafür, dass sie während der Dauer eines Krieges gar nicht erst erkannt werden. Während früher den Menschen Information vorenthalten wurde, ist es heute paradoxerweise das massive Überangebot, das ihnen die Wahrheitsfindung erschwert, wie sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wieder deutlich zeigt. Diesen Umstand nutzen Machthaber beteiligter Kriegsparteien gekonnt aus, um nicht nur die eigene Bevölkerung und die des Gegners zu manipulieren, sondern die gesamte Weltbevölkerung auf ihre Seite zu ziehen.

Die Aufkündigung der deutsch-russischen Energiepartnerschaft als politische Reaktion auf Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat Deutschland in die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik gestürzt. Obwohl die anhaltend hohe Inflation vor allem die Ärmsten unseres Landes vor existenzielle Herausforderungen stellt; obwohl wir infolge der Rezession massive gesellschaftliche Verwerfungen und ein weiteres Erstarken rechtspopulistischer Kräfte zu befürchten haben; obwohl die Sanktionen gegen Russland bislang nur wenig Wirkung zeigen und kein Ende der heftigen Kämpfe in der Ukraine in Sicht ist: Die Bundesregierung hält an ihrem Kurs fest und nimmt dessen verheerende Folgen im Namen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten inkauf.

»Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland«. Mit diesen Worten sorgte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Januar 2023 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für Aufsehen, auch wenn das später relativiert wurde. »Wir« befinden uns in patriotischer Moral im Kampf gegen das Böse und für das Gute. Hier ist kein Abseitsstehen und keine pazifistische oder defätistische Dissidenz möglich. Im öffentlichen Diskurs ist seit der »Zeitenwende« das Bekenntnis zu dieser Linie Zulassungsbedingung. Ablehnung, Distanz oder »Kriegsmüdigkeit« (noch einmal Baerbock) können nicht toleriert werden.