Außenpolitik (Thema)
Das Jahr 1981 wurde bestimmt von der Krise in Polen, die in der Verhängung des Kriegsrechts kulminierte. Intensiv bereitete sich die NATO auf die im November beginnenden amerikanisch-sowjetischen Gespräche über Mittelstreckenraketen vor. Die Bundesregierung befürwortete die Nulllösung, auf die schließlich auch Ronald Reagan, seit Januar Präsident der USA, einschwenkte. Weitere Schwerpunkte waren die Genscher-Colombo-Initiative für eine Europäische Union, die Folgen der Ermordung des ägyptischen Präsidenten Sadat für den Frieden im Nahen Osten, der Fortgang des KSZE-Prozesses und die Diskussion über den Export von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien.
Das Jahr begann vielversprechend für die »Große Koalition«. Am 31. Januar 1968 nahmen die Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien diplomatische Beziehungen auf. Die damit verbundenen Hoffnungen schienen sich weiter zu bestätigen, als in der Tschechoslowakei Reformkräfte die Regierungsgeschäfte übernahmen (»Prager Frühling«). Mit besonderer Spannung verfolgte die deutsche Öffentlichkeit auch, ob die unterschiedlichen außenpolitischen Vorstellungen - gerade vor dem Hintergrund der Studentenunruhen und der Außerparlamentarischen Opposition im Innern - die Stabilität der Koalition beeinträchtigen würden.
Mit Spannung erwartete die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik, wie sich die Außenpolitik der am 1. Dezember 1966 neu gebildeten Regierung darstellen würde. Denn zum ersten und bisher einzigen Mal in der Geschichte der Bundesrepublik fand sich mit dem Zusammengehen von CDU/CSU und SPD eine "Große Koalition" zusammen, die ihre Fähigkeit zur politischen Zusammenarbeit gerade vor dem Hintergrund der zurückliegenden Auseinandersetzungen in Fragen der Westbindung und der Deutschlandpolitik erst noch beweisen musste. Zudem stellten die Sozialdemokraten mit Willy Brandt einen Außenminister, der als ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin ein großes Maß an außenpolitischem Gestaltungswillen einbrachte.
Als Bundeskanzler Erhard am 27. September 1966 die Rückreise aus den USA antrat, ahnte er nicht, daß seine Regierungskoalition nur noch wenige Wochen Bestand haben würde. Der in der Öffentlichkeit seit Monaten vorherrschende Eindruck mangelhafter und zu nachgiebiger Verhandlungsführung über den Ausgleich der Devisenkosten für die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik schien sich durch die Gespräche mit Präsident Johnson zu bestätigen. Das Scheitern des Washingtoner Gipfels beschleunigte dann in dem aufgrund massiver Haushaltsschwierigkeiten gereizten innenpolitischen Klima den Sturz des Bundeskanzlers am 30. November 1966 und bildete den spektakulären Höhepunkt eines an außenpolitischen Problemen überreichen Jahres.
Am 7. März 1965 fasste Bundeskanzler Erhard den Entschluss, Israel die Aufnahme diplomatischer Beziehungen anzubieten und die Wirtschaftshilfe an Ägypten einzustellen. Aus erstmals zugänglichen Geheimdokumenten erschließt sich in den vorliegenden drei Bänden der "Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland" ein fesselndes Bild jener Ereignisse, die in der Vereinbarung vom 12. Mai über den Austausch von Botschaftern zwischen der Bundesrepublik und Israel und dem daraufhin erfolgten Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Bonn durch die Mehrzahl der arabischen Staaten gipfelten. Die Bundesrepublik geriet 1965 auch in Afrika in die Defensive: Die Errichtung eines Generalkonsulats der DDR in Tansania zeigte, wie brüchig die "Hallstein-Doktrin" wurde.
Als am 28. Juli Alexej Adschubej, der Schwiegersohn des sowjetischen Ministerpräsidenten, in Bonn von Bundeskanzler Erhard empfangen wurde, glaubten viele, dass damit eine Chance für die Wiedervereinigung Deutschlands eröffnet sei. Doch die geheimnisumwitterte Unterredung verlief, wie das hier erstmals veröffentlichte Protokoll zeigt, eher unspektakulär. Wenige Wochen später zerstörte der Sturz Chruschtschows auch jene Hoffnungen, die sich an das Zustandekommen einer deutsch-sowjetischen Gipfelbegegnung geknüpft hatten.
Die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Staatengemeinschaft war ein langwieriger Prozeß. Im Jahr 1952 wurden dazu wichtige Weichenstellungen getroffen, die in der Edition "Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1952" anhand von 253 Dokumenten dargestellt werden. Geheime Verschlußsachen werden der Öffentlichkeit zum ersten Mal zugänglich gemacht. Wichtige Themen sind u.a. der Generalvertrag und der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die Stalin-Noten und das Wiedergutmachungsabkommen mit Israel.
Colonia Dignidad war eine von ausgewanderten Deutschen 1961 gegründete Siedlung im Süden Chiles, sie war totalitäre Sekte und kriminelle Vereinigung. Physische und sexuelle Gewalt sowie weitere Verbrechen gegen eigene Mitglieder und gegen chilenische Kinder tragen zu ihrer traurigen Berühmtheit bei; außerdem arbeitete sie eng mit der chilenischen Diktatur (1973-1990) und deren Geheimpolizei DINA zusammen, die hier in Zusammenarbeit mit der Führungsriege politische Gefangene folterte und verschwinden ließ.
Der vorliegende Jahresband der "Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland" gibt anhand von ca. 375 Dokumenten Aufschluss über die außenpolitischen Aktivitäten im Wahljahr 1953. Geheime Verschlusssachen werden zum ersten Mal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. In den Unterzeichnerstaaten der EVG wurde um die Zustimmung zum Vertragswerk gerungen. Frankreich machte die Ratifizierung nicht zuletzt von einer Regelung der Saarfrage abhängig, deren Lösung bilateral mit der Bundesregierung, aber auch auf der Ebene des Europarats erörtert wurde. Die Verhandlungen über die Gründung einer europäischen politischen Gemeinschaft wurden fortgeführt.
Am 15. März 1951 wurde die "Dienstsstelle für Auswärtige Angelegenheiten im Bundeskanzleramt" in das als eigenständiges Bundesministerium wiedererrichtete Auswärtige Amt überführt. Bundeskanzler Adenauer übernahm nun auch den Posten des Außenministers. Zu den Aufgaben, denen er und die Beamten der neuen Behörde sich gegenübergestellt sahen, gehörten u.a. die Verhandlungen über einen Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik, der Abschluss des Vertrags über die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Gespräche über die Ablösung des Besatzungsstatuts, die Beratungen über die Auslandsschulden sowie die Sondierungen über Wiedergutmachungsleistungen an Israel.