Aufrüstung (Thema)
"Putin steht kurz vor Berlin" und "Trump lässt die Europäer im Stich". Mit diesen Argumenten bläst der deutsche Mainstream zur Kriegsertüchtigung. Aber was steckt eigentlich dahinter? Wie steht es um die deutschen Beziehungen zu den USA wirklich? Welchem Zweck dient die Aufrüstung, und wer trägt die Kosten?
Jens van Scherpenberg tritt der gegenwärtigen Kriegstüchtigkeitspropaganda entschieden entgegen. Seine These: Deutschland, wirtschaftliche Führungsmacht Europas, nutzt den Ukrainekrieg, um nun auch die stärkste Militärmacht in einer souveränen Großmacht EU zu werden.
Info
Zusammenfassung
Dieses Briefing-Dokument fasst die zentralen Argumente von Nel Bonilla aus ihrem Artikel "Der Bunker und die Lehre" zusammen, wie sie in einem Interview mit "Neutrality Studies Deutsch" dargelegt wurden. Die Kernthese besagt, dass die westlichen Nationen einen "stillen Staatsstreich" durch eine transnationale "Sicherheitsbürokratie" erleben. Diese Elite, bestehend aus Akteuren der NATO, Think-Tanks, Militärs und supranationalen Institutionen, hat die strategische Planung von den gewählten nationalen Regierungen übernommen. Folglich werden Nationalstaaten zu bloßen "territorialen Knotenpunkten", die vorab festgelegte Pläne umsetzen.
Große Führer lieben ihr Volk. Darum beglücken sie es kompromisslos mit Verhältnissen, in denen es gar nicht anders kann, als für die Größe der Nation da zu sein. Denn das ist die höchste Pflicht des Volkes, zugleich sein höchstes Recht, also seine eigentliche Bestimmung.
Der MAGA-Präsident macht es vor: Trump ruft einen Generalnotstand für das großartige Amerika aus, das er zugleich für total heruntergewirtschaftet hält. So will er dafür sorgen, dass die Nation wieder die globale Vor- und Allmacht ausspielt, die seine Vorgänger verraten und vergeigt, also dem amerikanischen Volk geklaut haben. Letzteres hat sich seit längerem an ausländische Drogen und hauseigene Lebensmittelmarken gewöhnt, statt sich auf der Jagd nach Dollar für Amerikas Größe nützlich zu machen. Mit seinem Kampf gegen Migranten, den Sozialstaat, Wokeness und seine politischen Kontrahenten, denen er die Ausbreitung all dieser Seuchen zur Last legt, verhilft Trump seinen Amerikanern dazu, wieder großartig, also richtig amerikanisch zu sein: Das amerikanische Innenleben wird MAGA. Mehr Freiheit der Regierungsmacht für mehr Großartigkeit der Weltmacht
— Editorial (Jacqueline Andres und Reza Schwarz)
— Militär.Macht.Gender (Margot Mehlis)
— Patriachat entwaffnen (Provisorischer anarchistischer Antikriegsrat Berlin)
— Zwischen Regenbogen und Tarnfarbe (Victoria Kropp)
Über die Möglichkeiten von Betriebsräten, das BetrVG antimilitaristisch zu nutzen
In den 1980er Jahren haben friedenspolitisch engagierte IG-Metall-Arbeitskreise für Rüstungskonversion geworben und Konzepte entwickelt, wie Waffenfabriken auf zivile Produkte umgestellt werden. Vielerorts begrüßen es Gewerkschaftsvorstände heute, wenn Rüstungsstandorte ausgebaut werden. Immer mehr Stellen werden im Militärbereich geschaffen. Den „Ausbau der Verteidigungskapazitäten auf nationaler und europäischer Ebene und die Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr“ kritisiert nicht einmal der DGB-Bundesvorstand in einem Positionspapier zu den diesjährigen Ostermärschen. Vielen Gewerkschaftsmitgliedern ist klar: Umverteilung, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Umbau der Industrie sind auf eine friedensstiftende Außenpolitik angewiesen.
„Jeder Euro, der jetzt in den Rüstungshaushalten verschwindet, der fehlt uns für gute Bildung, gute Renten und eine ausfinanzierte öffentliche Daseinsvorsorge“, sagt Derya Rust, Gewerkschaftssekretärin der IG Metall Salzgitter-Peine.
Wollen Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute gegen die Kriegstüchtigkeit aktiv werden, müssen sie vor Ort beginnen. Das ist keine leichte Aufgabe. Möglichkeiten bietet jedoch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die rechtlichen Optionen sollten mit betriebspolitischen Instrumenten verknüpft werden, um friedenspolitische Themen in der Belegschaft zu verankern.
Gigantische Rüstungspakete, ein nach oben offener Wehretat, ein fortwährender Appell an 'Kriegstüchtigkeit': Nach dem Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee erreicht die 'Ertüchtigung' inzwischen eine neue Qualität.
Unter dem Schlagwort 'Zeitenwende' hat die Militarisierung an Fahrt aufgenommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 70 Jahre nach Gründung der Bundeswehr blättert der Band deren Geschichte auf: Von der Wiederbewaffnung, dem Aufbau einer 'starken Truppe' im Kalten Krieg und einer Traditionspflege, die auch vor der Bezugnahme auf Eisernes Kreuz oder Wehrmacht nicht zurückschreckte; über neue Großmachtambitionen mit Einsätzen auf dem Balkan, am Hindukusch oder im Sahel; bis hin zur regelmäßigen Teilnahme an Großmanövern - von der NATO-Ostflanke bis an die Schwelle Chinas -, was in Zeiten neuer Hochrüstung die Gefahr großer Kriege real erscheinen lässt.
— Editorial (Malte Lühmann)
— Türkische Rüstungsproduktion und ihre Grenzen (Axel Gehring)
— Veränderung und Umwandlung – Zur Selbstauflösung der PKK (Rojdan Akkaya)
— Grenzüberschreitungen – Systemische Gewalt gegen Migrant:innen (Johanna Bröse)
— Transnationaler Friedensaktivismus – IPPNW-Delegationsreisen nach Kurdistan (Gisela Penteker)
— Ankaras Afrikapolitik: Einflussnahme am Beispiel Somalia (Emre Şahin)
Angesichts anhaltender Kriege und neuer Blockkonfrontationen scheint es, als könne die Menschheit der Geißel Krieg nicht entkommen. Der Ruf nach Abschreckung und 'Kriegstüchtigkeit' dominiert, die weltweiten Militärausgaben erreichen neue Rekordwerte.
Krieg ist aber kein zeitloses Schicksal. Wenn man den Maulwurfshügel aktueller Debatten verlässt und einen weiten Blick riskiert, zeigt sich: erst vor etwa 5 000 Jahren wurde der Krieg auf Basis von knappem Reichtum zu einer gesellschaftlichen Institution. Die zentrale These des Buches lautet daher: Frieden ist im 21. Jahrhundert nur simultan mit Nachhaltigkeit und Wohlstand für Alle erreichbar, d. h. im Rahmen einer ökologischen und solidarischen Marktwirtschaft. Mit einem Ende der Knappheit kann auch der Krieg überwunden werden - wie die Sklaverei schon überwunden wurde, die über Jahrtausende als Normalität galt und deren Zeit als gesellschaftlich akzeptierter Institution heute vorüber ist.
Schwerpunkt dieser Ausgabe: Aufrüstung, Sicherheit, Sozialstaat, Hetze gegen Russland und die humanitäre Katastrophe in Gaza.
„Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter“ – das erklärte der „Stellvertreter des Führers“ Rudolf Heß den Deutschen im Oktober 1936. Was dem folgte, ist bekannt: ein Weltkrieg mit Millionen Opfern, zerstörten Ländern und eine lange blutlose Zeit der Aufrüstung nach Kriegen. Geblieben ist bis heute diese Redewendung, an die immer wieder erinnert wird, wenn es um Aufrüstung und den Preis dafür geht, den die Gesellschaft zahlen muss.
Die völkerrechtliche Regulierung des Waffenhandels war während der ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts ein zentrales Thema internationaler Abrüstungspolitik. Die Studie untersucht, warum das internationale Geschäft mit Rüstungsgütern zum Gegenstand gesellschaftlicher Debatten und internationaler Verhandlungen wurde, was die Regulierungsbemühungen und -forderungen über die internationale Politik des frühen 20. Jahrhunderts aussagen und inwiefern sie sie veränderten. Dabei nimmt sie die Regierungen sowohl der Großmächte als auch mindermächtiger Staaten, Experten beim Völkerbund, Friedensaktivist_innen und Gewerkschaften in den Blick.