Aufrüstung (Thema)
Die Entscheidung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ist eine der folgenreichsten sicherheitspolitischen Entscheidungen seit Jahren. Sie wird von der Bundesregierung als notwendige Reaktion auf russische Bedrohungen gewertet. Andere befürchten, dass sich damit das strategische Gleichgewicht verändert und die Konfrontation zwischen der NATO und Russland verschärft. Der Band versammelt kontroverse Positionen und soll zur Versachlichung der Debatte beitragen.
Alle 111 Jahre wieder: Das deutsche Parlament bewilligt Kriegskredite.
Es ist seltsam, dass die größenwahnsinnige Summe von einer halben Billion Euro nicht mit konkreten Parametern untermauert wird – wo will man hin, welches Kräfteverhältnis mit dem Gegner Russland soll am Ende erreicht werden, um sich „verteidigen“ zu können.
Warum soll Deutschland als Teil einer Militärallianz mit einer 4 bis 5-fachen Überlegenheit bei allen Waffengattungen gegenüber dem Land, das man als Feind ausmacht, sich dringend bis an die Ohren verschulden?
Was spricht dafür, dass Russland die NATO oder gar Deutschland demnächst überfallen soll: Fehlt es Russland an Landmasse oder Rohstoffen? Und die Kernfrage bleibt auch unbeantwortet: Ist die gigantische Aufrüstung und Remilitarisierung Deutschlands die alternativlose Antwort? Hat man ernsthaft andere Mittel versucht?
01.2025
,
Deutsch
Vor fast drei Jahren rief Olaf Scholz die Zeitenwende aus. Die Pläne dafür lagen schon länger in der Schublade. Ziel ist es, Deutschland in großem Stil kriegsfähig zu machen. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen Russland. Die Broschüre zeichnet die wichtigsten Entwicklungen der letzten drei Jahre nach. Neben der militärischen, wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Aufrüstung richtet sie zuletzt den Blick auf das, was unser aller Aufgabe ist: Den Krieg gegen Russland zu stoppen.
Die Verteidigungsfähigkeit wird zur «Kriegstüchtigkeit» umerklärt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufgerüstet, die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert: Die Zeichen stehen auf Mobilmachung, auch mental. Die Nation wird dabei zur großen Solidargemeinschaft verklärt, der ein jeder glücklich zu dienen hat. Und das nach Jahrzehnten der Entsolidarisierung, in denen die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten von neoliberalen Politikern für alternativlos erklärt wurde.
Der Krieg in der Ukraine spitzt sich weiter zu - damit nimmt nicht nur die Gefahr einer militärischen Eskalation zu. Auch die Propagandaschlacht wird von allen Konfliktparteien erbittert und mit den modernsten Manipulationswaffen geführt. Von russischer Seite wird immer wieder die Karte einer möglichen atomaren Konfrontation ausgespielt. Die Falken im Westen versuchen dagegen, die Gefahr eines Nuklearkrieges als gering und paradoxerweise den russischen Invasionshunger auf Europa gleichzeitig groß darzustellen. Dabei gerät ein Aspekt ins Hintertreffen: Bereits während des Kalten Krieges simulierten sowohl die NATO-Staaten als auch die Sowjetunion immer wieder einen möglichen atomaren Konflikt.
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
Es besteht „die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen“. „An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.“ (Berliner Appell)
Der Berliner Appell ist von 36 Friedensorganisationen aufgegriffen worden, die eine Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“ gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckenraketen in Deutschland gestartet haben.
Gefordert wird „Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung“. Es sollen auch „neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit“ entwickelt werden, die der Zuspitzung der atomaren Bedrohung Rechnung tragen.
Die Motivation, diese Broschüre zu erstellen, liegt auf der Hand: Nach dem von langer Hand geplanten und umgesetzten Umbau der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ (Weißbuch) läutete der Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskon- ferenz Anfang 2014 eine neue Etappe deutscher Großmachtpolitik ein. In bis dahin nicht gekannter Offenheit drängen seither große Teile aus Politik, Wirtschaft, Militär und Medien auf einen weltpolitischen Aufstieg Deutschlands.
Deutschland bereitet sich darauf vor, ein Land im Krieg zu werden. Militärisch und wirtschaftlich soll die Republik Kriegstüchtigkeit beweisen. Unter dem Schlagwort der Zeitenwende sind überall in Deutschland kriegsvorbereitende Maßnahmen zu beobachten. Politiker sprechen über Wehrfähigkeit, als wären Deutschlands Söhne und Töchter lediglich Verfügungsmasse für den Kampf auf dem Schlachtfeld. Die Kriegstreiber und Kriegsprofiteure sind unter uns. Sie sitzen in den Medien, in der Politik, in der Wissenschaft - und in den Rüstungskonzernen.
Wer hat die Oberhand: die Nato oder Russland? Eine neue Greenpeace-Studie zeigt, dass die Nato in fast allen Dimensionen Russland überlegen ist - und trotzdem weiter aufrüsten will.
Die Nato ist Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen. Auch ohne USA. Selbst die europäischen Nato-Staaten für sich genommen liegen in Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen vor Russland. Das ist das Ergebnis der Studie “Wann ist Genug genug - ein Vergleich der militärischen Potentiale der Nato und Russlands” der Friedensforscher Herbert Wulf und Christopher Steinmetz im Auftrag von Greenpeace. Die Studie beleuchtet das militärische Kräfteverhältnis zwischen Nato und Russland und kommt zu dem Ergebnis, dass ein grundlegender Perspektivwechsel in der Sicherheitsdebatte Europas notwendig ist.
„Ohne den Libyenkrieg von 2011 und die französische Intervention 2013 in Mali wäre die EU heute nicht dasselbe politische Gebilde, das sie ist. Mittlerweile verfügt die EU in Nord- und Westafrika über ein Netzwerk von Militärbasen und diplomatischen Missionen, über die sie tief in die Politikgestaltung der betreffenden Staaten eingreift.