Aufrüstung (Thema)
Die Alternative zur politisch-militärischen Blockbildung heißt: Neubegründung der Entspannungspolitik. Nur bei Gewährleistung gemeinsamer Sicherheit können die globalen Probleme des Klimawandels und der ökologischen Transformation bewältigt werden. Die mit der »Zeitenwende« auf den Weg gebrachte Aufrüstung steht dem entgegen. Nicht nur die politischen Systeme der postsowjetischen Gesellschaften des Ostens (Russland, Belarus, Kasachstan u.a.) sind eine Herausforderung für den Westen, auch die rasante wirtschaftliche Entwicklung der Volksrepublik China ist eine Herausforderung für westliche liberal-kapitalistische Ideologien und Machtansprüche. In der sich herausbildenden neuen Weltordnung beinhalten Abgrenzungen, Konfrontationen und Sanktionen die Gefahr einer Blockade von Nationen übergreifenden Handlungs- und Lösungsansätzen.
»Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu«, so unlängst Bundespräsident Steinmeier. Ein »Epochenbruch« habe stattgefunden, und die »Friedensdividende« sei »aufgebraucht«, die Welt sei »jetzt auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation«. Die Deutschen müssten deshalb »konfliktfähig werden«. Dazu gehöre »zu allererst« eine starke Bundeswehr. Von der Bevölkerung verlangte Steinmeier »die Kraft zur Selbstbeschränkung«. Conrad Schuhler setzt sich mit der Logik auseinander, einen Krieg - geführt womöglich mit Atomwaffen, deren Übernahme von den USA die Bundeswehr jetzt schon übt - und materielle Opfer in Kauf zu nehmen. So soll der »systemische Konflikt« mit Russland und China geführt werden.
Im Juni 2022 beschloss die NATO ein neues strategisches Konzept, in dem China erstmals als zur "Herausforderung für die Interessen, die Sicherheit und die Werte des Bündnisses" erklärt wurde. Im Südchinesischen Meer kreuzen die Schiffe der NATO, darunter auch eine deutsche Fregatte. Die USA liefern atomgetriebene Atom-U-Boote an Australien und riskieren dafür einen Streit mit ihren Verbündeten in Europa. Und der US-Präsident schließt den Militärpakt AUKUS mit Großbritannien und Australien, der sich erklärtermaßen gegen China richtet. Zuvor hatte Biden bereits den Quadrilateralen Sicherheitsdialog - ein quasi-militärisches Bündnis der USA, Japans, Indiens und Australiens - ins Leben gerufen. Seit 2011, als Präsident Obama seinen »Pivot to Asia« einleitete, unternehmen die USA immer aggressivere Schritte, um die diplomatische und wirtschaftliche Stellung Chinas zu unterminieren. Sie schmieden Allianzen, bauen Militärstützpunkte im gesamten Pazifikraum, um China einzukreisen. Admiral John Aquilino, Chef des US-Kommandos für den indopazifischen Raum, erklärte, ein Konflikt mit China sei »viel näher, als die meisten denken«. Das alles ist der Führung in Peking nicht entgangen.
Die Welt steht kopf. Wohin man blickt, Krisen, Konflikte, Kriege. Der Autor geht der Frage nach, ob es für diesen entsetzlichen Zustand Verantwortliche gibt, und findet dazu deutliche Worte. Er hat zuvorderst die USA im Blick, die ihren Anspruch auf Weltherrschaft mit aller Macht zu erhalten suchen. Dazu nutzen sie die NATO und ihre subversiven Netzwerke. Während Japan im Pazifik als Frontstaat gegen China aufgerüstet wird, dient Deutschland im Westen als "Speerspitze" gegen Russland. Die Bevölkerung wird nicht gefragt, vielmehr fehlinformiert und indoktriniert.
Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Schlag ins Gesicht der selbstgerechten westlichen Welt. Der Krieg ist nicht zu rechtfertigen, aber er hat eine Vorgeschichte, die nicht so einfach ist, wie sie in der öffentlichen schwarz-weiß-Debatte dargestellt wird. Ein regionaler Konflikt hat eine geostrategische Bedeutung erlangt, weil nicht die Sprache der Vernunft und Diplomatie gesprochen wird, sondern die des Militärs. Statt einer Militarisierung der Welt brauchen wir eine europäische Initiative für Frieden. Die europäische Selbstbehauptung verlangt Gemeinsame Sicherheit, die auch entscheidende Weichen für die künftige Weltordnung stellt. Sie wird nicht zuletzt zur Überlebensfrage für die globale Klimakrise, die mehr Gemeinsamkeit notwendig macht, andernfalls drohen erbitterte Verteilungskämpfe und neue Kriege.
Die Bundesregierung hat das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten vom Zaun gebrochen. Diese »Zeitenwende« (Olaf Scholz) wurde schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine von langer Hand vorbereitet: Politisch durch immer offener artikulierte Großmachtansprüche; militärisch durch einen Umbau der Bundeswehr, bei dem die Bildung von Großverbänden im Zentrum steht; und industriell durch die »Agenda Rüstung«, die auf die massive Stärkung der Waffenindustrie abzielt. Demnach steht die »Zeitenwende« zwar in der Kontinuität dieser Entwicklungen, sie forciert sie aber in einem Ausmaß, das Deutschland nachhaltig zu verändern droht: Innenpolitisch ist mit einem deutlichen Erstarken des militärisch-industriellen Komplexes zu rechnen.
Domenico Losurdo zeichnet eine faszinierende Geschichte der Idee des Friedens von der Aufklärung und der Französischen Revolution bis in die Gegenwart mit ihren Kriegsgefahren nach. Diese Geschichte, deren Protagonisten die großen Intellektuellen (so Kant, Fichte, Hegel, Constant, Comte, Spencer, Marx, Engels, Popper) und einflussreiche Staatsmänner (wie Washington, Robespierre, Napoleon, Wilson, Lenin, Bush Sr.) sind, führt zu den dramatischen Problemen unserer Zeit: Ist es möglich, eine Welt ohne Krieg aufzubauen? Ist die Demokratie eine echte Garantie für den Frieden oder kann sie zu einer Ideologie des Krieges werden? Wie und unter welchen Umständen kann der Universalismus in einen Anspruch auf Überlegenheit und Weltherrschaft umschlagen?
»Als der Tag anbrach, breitete sich eine Schockwelle über die Welt aus: In Europa tobte fast 23 Jahre nach dem NATO-Angriff auf Jugoslawien wieder ein offener Krieg.« Diesen einleitenden Worten lässt Jörg Kronauer die Vorgeschichte jenes Waffengangs folgen, in den der Ukraine-Konflikt durch den russischen Angriff im Februar 2022 umschlug: Dabei geht es um einen der beiden Großkonflikte, für die der Westen seit Jahren rüstet. Einmal gegen Russland, das sich nach seinem dramatischen Niedergang in den 1990ern stabilisiert hat und nun auf einer eigenständigen Rolle in der Weltpolitik beharrt. Zum zweiten gegen China, das bei rasantem Aufstieg im Begriff ist, zur Weltmacht zu werden. Dies suchen die transatlantischen Staaten zu verhindern.
Ausgezeichnet mit dem NDR Kultur Sachbuchpreis - akribisch recherchiert und packend erzählt
1931 trat Albert Speer der NSDAP bei und avancierte zu einem der engsten Vertrauten Hitlers, 1942 wurde er Rüstungsminister und organisierte den "totalen Krieg" wie die Vernichtungsmaschinerie. Dennoch behauptete er nach dem Kriegsende, kein Nazi gewesen zu sein - eine Legende, die der renommierte Zeithistoriker Magnus Brechtken eindrucksvoll dekonstruiert. Auf der Basis jahrelanger Recherchen und vieler bislang unbekannter Quellen schildert er zugleich, wie Millionen Deutsche Speers Fabeln vom angeblich unpolitischen Techniker mit Eifer übernahmen, um sich die eigene Vergangenheit schönzureden, und wie sehr Intellektuelle wie Joachim Fest und Wolf Jobst Siedler diese Legendenbildung unterstützten. Die verblüffende Biografie eines umtriebigen Manipulators - und zugleich ein Lehrstück für den deutschen Umgang mit der eigenen Geschichte.
Was haben Alberto Moravia, Elsa Morante, Leó Szilárd, Ernst Jünger, Wolf Graf Baudissin, Pier Paolo Pasolini, die Doomsday Clock, Science Fiction, Stanley Kubricks Dr. Seltsam, der amerikanische SDS und Die Stimme der Delphine mit der Atombombe zu tun? Droht ein neues atomares Wettrüsten, ein Atomkrieg? Und wohin mit dem ganzen Atommüll?
Angela Bubbas Essay schlägt ein besonderes, in Deutschland bisher unbekanntes Kapitel im Leben des italienischen Schriftstellers Alberto Moravia (1907-1990) und dessen Frau, der Schriftstellerin Elsa Morante (1912-1985), auf. Beide waren pazifistisch eingestellt, beide beschäftigten sich in ihren schriftstellerischen Werken mit der atomaren Bedrohung und den Folgen eines Atomkriegs. Moravia fuhr 1982 nach Japan und besuchte u. a. Hiroshima, weil ihn die immer noch andauernden Folgen des Abwurfs der Atombomben auf Japan 1945 beschäftigten. Er führte dort viele Gespräche mit Überlebenden, die ihn darin bestärkten, den Protest gegen eine neue atomare Aufrüstung zu verstärken.