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Aktuell
Der Journalismus ist tot. Mit oder an Corona gestorben, nach langem Siechtum. Schon vorher war die "vierte Gewalt" schwer krank, hing arbeitsunfähig und durchseucht von Politik am Tropf der Industrie. Das Virus hat dem Patienten nur den finalen Schlag versetzt. Im Untergang bekämpft der Medien-Mainstream alle bis aufs Messer, die seinen Job übernehmen könnten. Es wird verboten, verleumdet, zensiert und gelöscht. Wer die falschen Fragen stellt, wird zum Schweigen gebracht. Michael Meyen sagt: Medienkritik war gestern. Hört auf, die "News" der Propagandamaschine als "Fakes" zu entlarven. Schimpft nicht länger auf Tagesschau, Claus Kleber, Spiegel und die Zensurmaschine Google.
Die Corona-Pandemie bestimmt aktuell Politik und Gesellschaft. Vor allem in ärmeren Weltregionen verstärkt sie die Gefahren für Frieden und Sicherheit. Zugleich bestehen andere Friedensrisiken fort: der Klimawandel, die Einschränkung bürgerlicher Rechte, ein drohendes Wettrüsten im Cyberraum, die Rivalitäten der Großmächte und die Zunahme rechter Gewalt. Gerade angesichts der Krise bedarf es internationaler Zusammenarbeit, um Frieden zu sichern - und einer proaktiven EU, die diese Kooperation vorantreibt, sowohl innerhalb Europas als auch global. Das Friedensgutachten 2020 analysiert vor diesem Hintergrund aktuelle Gewaltkonflikte, zeigt Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und gibt Empfehlungen für Bundesregierung und Bundestag.
Die Gründung des Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fällt, gesellschaftskritisch betrachtet, mit der Krise des fordistischen Gesellschaftsmodells und dem aufkommenden globalen Neoliberalismus deutscher Prägung zusammen. Anders betrachtet reagierten Anwältinnen und Anwälte mit dem Aufbau des RAV zum Schutz der Freiheit der Advokatur und von demokratischer Rechtsstaatlichkeit gegen den Sicherheitsstaat auf die Einschränkung von Freiheits- und Berufsrechten, auf Ehrengerichtsverfahren und drohende Berufsverbote gegen diejenigen, die Mitglieder der RAF und andere Linke als Beschuldigte verteidigten. Zugleich beginnt der RAV, als Teil der Bürgerrechtsbewegung national wie international für Menschenrechte zu streiten.
Worin liegen die Gründe für die bedrohliche Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen? In der kapitalistischen Struktur der Gesellschaft? In der 'Herrschaft über die Natur'? Doch: Wer 'herrscht' da über wen? Kann die Natur überhaupt ein beherrschtes 'Subjekt' sein? Die heutige Wirklichkeit der Naturaneignung und die philosophischer Tradition entstammenden Begriffe von 'Natur', 'Subjekt', 'Freiheit' und 'Herrschaft' zusammenzubringen, das ist keine einfache Aufgabe. Herbert Marcuse packte sie an - in seinen Ausführungen zu "Natur und Revolution", erschienen in einer Zeit, als ökologische Oppositionsbewegungen gerade aufkeimten. Sie waren eine Pioniertat, tastend genug, seinerzeit kaum beachtet; heute sind sie fast vergessen - und wiederzuentdecken.
Epochenwechsel in Lateinamerika ist eine profunde Analyse der politischen Transformationen in Lateinamerika seit Beginn des 21. Jahrhunderts. Die argentinische Professorin für Soziologie Maristella Svampa beschreibt anschaulich, wie die progressiven Regierungen ihr Wirtschaftsmodell und ihre soziale Umverteilung auf dem Neo-Extraktivismus aufbauten. Der Neo-Extraktivismus, eine Entwicklungsstrategie, die auf höchstmögliche Ausbeutung von Rohstoffen und Agrarland für den Export ausgerichtet ist, prägt die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der meisten Länder des Subkontinents bis heute. Die Folgen sind überwiegend negativ: Extraktive Industrien wie Bergbau, Erdöl oder Agrobusiness sind verantwortlich für massive Menschenrechtsverletzungen, weisen eine verheerende soziale und Umweltbilanz auf und bieten kaum Impulse für die lokale Ökonomie.
Ein systematischer Blick auf die jüngste Geschichte der linken Parteien und sozialen Bewegungen Lateinamerika.
In einer Welt, die sich zunehmend wirtschaftlich, sozial und politisch vernetzt, spielen grenzüberschreitende Arbeits- und Produktionsverhältnisse eine immer größere Rolle. Innerhalb Europas hat insbesondere die zeitlich befristete Arbeitsmigration deutlich zugenommen. Gerade Deutschland hat sich zu einem der wichtigsten Zielländer für die wachsende Zahl moderner Wanderarbeiterinnen entwickelt, deren Gemeinsamkeit darin besteht, dass sie nur vorübergehend in einem anderen europäischen Land arbeiten. Für sie hat sich inzwischen der Begriff »mobile Beschäftigte« etabliert. Ihre Arbeit in Deutschland ist gekennzeichnet durch extreme Ausbeutung, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen, Lohnraub und die Umgehung arbeitsrechtlicher Normen. Das Buch beschreibt die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse, die den Alltag der Betroffenen prägen und die zuletzt, beispielsweise in der Fleischindustrie und im landwirtschaftlichen Sektor, auch medial für Aufsehen sorgten.
Buczacz war jahrhundertelang eine vielsprachige Kleinstadt in einer osteuropäischen Grenzregion. Als die polnischen und ukrainischen Nationalbewegungen sich gegen die imperiale Macht auflehnten, geriet eine Gruppe zwischen alle Fronten: die Juden. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden sie zu den Leidtragenden einer gescheiterten Minderheitenpolitik. 1942/1943 richteten sich die Angehörigen der deutschen Besatzungsmacht mit ihren Familien in der Stadt ein. Angestellte der Firma Ackermann, die bei Brückenarbeiten die Erschießung jüdischer Zwangsarbeiter mitansehen. Oder eine Frau wie Berta Herzig, die ein jüdisches Kindermädchen beschäftigt und sich mit Henriette Lissberg, der Frau des Landkommissars, die Friseurin teilt. Ungerührt genießen sie die idyllische Provinz. Etwa 10 000 Juden wurden damals in Buczacz umgebracht - vor aller Augen.
Neoliberalismus ist weit mehr als nur eine ökonomische Ordnung, er prägt und formt alle Lebensverhältnisse und die Individuen selbst. Die Mechaniken des Neoliberalismus und des Finanzkapitalismus sind nicht die alleinigen Bauelemente unserer Wirklichkeit, sondern es sind ebenso konkrete Menschen in konkreten Situationen, und es sind Dinge, Worte und Bilder, die zwischen ihnen hin und her wechseln, die immer in das Innenleben, in Emotionen und Geist wirken. Es geht darum, wie Identitäten und Lebensformen entstehen, die Ausdruck von Kapital, Produktivität und »Kreativität« sind, alle in einem einzigen Ziel vereint: Dass »es« weitergeht. Damit das Weitergehen geschmeidig bleibt, verändert der Neoliberalismus die kulturellen und semantischen Einrichtungen, die dem Staat einst Stabilität verliehen: Sie sind durch ihre Ökonomisierung und »Privatisierung« zu Marktinstrumenten geworden, denen an der Ordnung weniger als am Profit gelegen ist.
Viele politische Prozesse sind für die Öffentlichkeit weitgehend unsichtbar. In "Requiem für die AfD" werden Sie zum Zeitzeugen bei der Geburt einer neuen bürgerlichen Partei im Jahr 2013. Sie erleben die Verletzlichkeit der jungen Gemeinschaft mit, ihre großen Erfolge ab 2015, aber auch ihren sichtbaren Abstieg und den Verlust des einstigen Wählerpotenzials. Frauke Petry nimmt die Leser auf eine sehr persönliche politische Reise durch ihre politische Vergangenheit mit und gewährt selbstkritische Einblicke und Einsichten, räumt aber ebenso mit öffentlichen Narrativen über ihre ehemalige Partei auf. Wer die Entwicklung der AfD abseits der oberflächlichen medialen Verdammung einerseits und der ebenso blinden Vergötterung dieser Partei andererseits sucht, muss dieses Buch lesen.
Peter Schmitz Roman Golgatha, 1935 im deutschsprachigen Belgien erschienen, blieb, weil verboten, in Deutschland unbekannt. Die Nazis haben nach dem Überfall auf Belgien alle Exemplare vernichtet und das Grab des Verfassers geschändet. Die antimilitaristische Botschaft ist unübersehbar und der nicht einmal antiquarisch zu erwerbende Roman eine Entdeckung. Wohl noch nie, urteilte ein Zeitgenosse, wurde ein Buch geschrieben, das in so packender Weise die Unmenschlichkeit des Kriegsirrsinns aufzeichnet und charakterisiert. Kein bisher erschienenes Werk ist geeigneter, den Abscheu gegen den Krieg in die breite Volksmasse zu tragen wie das neue Buch Golgatha.
