Demokratie (Thema)

Demokratie gegen Demokratie - illiberale gegen liberale, direkte gegen repräsentative Demokratie, vielleicht sogar "the people vs. democracy"? Es scheint, die Demokratie war noch nie so unumstritten wie heute, während zugleich noch nie so umstritten war, was aus ihr folgt. Jeder tritt in ihrem Namen an und beschuldigt den Gegner, ein Gegner der Demokratie zu sein.

Wir erlebten seit März 2020 die größten Freiheits- und Grundrechtsbeschränkungen aller Zeiten in der Bundesrepublik seit dem Ende des Nationalsozialismus am 8. Mai 1945. Erleben wir noch das Entstehen einer Gesundheitsdiktatur, oder sind wir bereits mittendrin? Was ist von der linken Gesellschaftskritik übriggeblieben? Die Linke vertritt die Moral: "Wir sind die Guten" - und nun auch noch mit Abstand. Alle machen mit oder feuern den Staat an, nicht locker zu lassen. Das ermöglicht es der politischen Rechten, dieses Protest-Vakuum zu füllen und sie tun dies mit enormer Aggressivität und Geschwindigkeit, Reichsbürger, Antisemiten, Nazis, die Querfront, Verschwörungsideologen, Irrationalisten. Das zeigt sich exemplarisch in der ganz neuen Partei Widerstand2020, die vorgeblich weder rechts noch links ist, was immer ein Anzeichen für Rechte ist. Wir befinden uns mitten in einem Lehrstück.

In etwas mehr als drei Jahren (2007-2010) hat Abdullah Öcalan mit dem "Manifest der demokratischen Zivilisation" ein fünfbändiges Opus Magnum verfasst, in dem er seine Erfahrungen und Erkenntnisse aus 35 Jahren radikaler Theorie und revolutionärer Praxis zusammenfügt. Nachdem er in den ersten beiden Bänden die Geschichte der Zivilisation von ihren Anfängen bis zur kapitalistischen Moderne neu interpretiert hat, legt Öcalan mit dem dritten Band eine Methode für die Lösung der drängendsten Probleme des 21. Jahrhunderts vor: die Soziologie der Freiheit. Öcalan erkennt die Notwendigkeit einer Kritik des sogenannten 'wissenschaftlichen Sozialismus', auf den er selbst, die kurdische Bewegung und die PKK sich in der Vergangenheit immer bezogen hatten. Industrialismus, Kapitalismus und der Nationalstaat können nicht mit den Mitteln eines orthodoxen sozialistischen Konzepts transformiert werden.

Unsere freiheitliche Gesellschaft in Gefahr. Westliche Gesellschaften sehen sich zwei fundamentalen Veränderungen gegenüber: dem Klimawandel sowie der Digitalisierung und den daraus folgenden Veränderungen unserer Arbeitswelt. Philipp Blom analysiert diese globalen Zäsuren. Welche Konsequenzen haben sie für Aspekte wie Wasserverfügbarkeit, Ernten, Fluchtursachen und wie wirken sich diese Entwicklungen auf uns aus? Dabei geht es auch um die Frage nach der Zukunft der menschlichen Arbeit, verknüpft mit der Frage, ob der Mensch nur etwas wert ist, wenn er arbeitet.

Ist eine geschützte Demokratie noch eine Demokratie? Warum überlässt die Politik wichtige Entscheidungen dem Recht und den (Bio-)Wissenschaften? Was hat das Recht mit dem Leben zu tun? Das sind einige der Fragen, die Agamben sich und uns stellt. Über ihre Beantwortung lässt sich streiten, aber es sind die heute entscheidenden. Nur wer ein ungeschütztes Denken riskiert, vermag sie zu stellen. Auf dem Spiel steht dabei, was einmal zentrales Anliegen der Philosophie war: das Leben.