Demokratie (Thema)
Seit der Finanzkrise 2008 explodieren Aktienkurse und andere Vermögenspreise. Die deutschen Unternehmen schwimmen in Geld. Sie wissen aber nichts damit anzufangen, weil sie keine profitablen Investitionsmöglichkeiten sehen. Die Erwerbseinkommen entwickeln sich dagegen kaum. Die Politik versucht, die soziale Realität so gut es geht zu kaschieren.
Das Gefängnis ist eine Institution, die unsere Gesellschaft herausfordert: Die Haft beschneidet die persönliche Freiheit, das höchste Gut in der Demokratie. Die Historikerin Annelie Ramsbrock erzählt, wie der westdeutsche Staat nach 1945 das Dilemma zu lösen versuchte: Das Gefängnis sollte künftig nicht nur Strafe sein. Es sollte die Straftäter resozialisieren.
Wie in einem Labor versuchte man, die Ideale der sich demokratisierenden Bundesrepublik auch im Gefängnis zu vermitteln. Der Strafvollzug sollte liberalisiert werden, mit Arbeit und Ausbildung, Kunstaktionen und Sportveranstaltungen, Gruppentherapien und Wohngemeinschaften. Das Leben in Freiheit so weit wie möglich zu imitieren gelang aber nicht.
Zwischen einem jüdischen Staat und einer liberalen Demokratie besteht ein eklatanter Widerspruch, sagt der israelische Philosoph Omri Boehm. Denn Jude ist, wer "jüdischen Blutes" ist. In einem großen Essay entwirft er die Vision eines ethnisch neutralen Staates, der seinen nationalistischen Gründungsmythos überwindet und so endlich eine Zukunft hat.
Das Untote scheint sich unserer Gesellschaft zu bemächtigen - "seelenlose Städte", ein Wirtschaftsmodell, das gutes Leben mehr zerstört als ermöglicht, die Rückkehr der faschistischen Monster. Raul Zelik fragt, wie diese Entwicklungen zusammenhängen und wie sie sich stoppen lassen. Bei dieser Suche wendet er sich einer weiteren Untoten zu, die einfach nicht sterben will: der sozialistischen Idee.
Das Corona-Virus hat uns an eine Zeitenwende gebracht. Beides ist jetzt möglich, das Strahlende und das Schreckliche.
Ist der aktuelle Shutdown unserer Gesellschaft auch ein Shutdown unserer Grundrechte? Ferdinand von Schirach und Alexander Kluge gehen der Frage nach, was die Corona-Pandemie für unsere Gesellschaftsordnung und unsere bürgerliche Freiheit bedeutet.
"Niemand hätte sich vor zwei Monaten vorstellen können, dass wir diesen Ausnahmezustand erleben. Es wird heute von manchen behauptet, das sei die Zeit der Exekutive. Aber das ist falsch. Wir leben in Demokratien, wir haben eine Gewaltenteilung. Noch immer muss das Parlament entscheiden, und daran darf sich auch nichts ändern. Noch scheint unsere Demokratie nicht gefährdet. Aber die Dinge können kippen. Autoritäre Strukturen können sich verfestigen, die Menschen gewöhnen sich daran. Erosionen sind langsame Abtragungen, keine plötzlichen Ereignisse."
Die zehn Corona-Gebote
1. Entschuldung - eine hochverschuldete, ungleiche Welt kann keine wirklichen Krisen bewältigen
2. Bodenreform - Der Mensch soll nur besitzen, was er auch herstellen kann
3. Agrarwende - Mit der Natur statt gegen sie
4. Gesundheitsreform - Förderung der Gesundheit, weniger Kampf gegen Krankheiten
5. Abrüstung - Scherter zu Pflugscharen
6. Demokratie - Der Mensch zählt, nicht das Geld. Und das letzte Wort hat der Souverän
7. Genossenschaften - Die Grundform der Wirtschaft: gemeinsame Verantwortung, gemeinsamer Ertrag
8. Geldreform - Fairer Austausch, real, ohne Wachstumszwang und ohne Umverteilung
9. Grundeinkommen - Die Fülle der Schöpfung gehört allen, zu gleichen Teilen
10. Glokalisierung - Gemeinschaft, auch mit den Nachbarn von Übersee
Klimaproteste, Gelbwesten, PEGIDA, Occupy, Hongkong, Arabellion - die Anlässe sind vielfältig, die Inhalte unterschiedlich, und doch ist all diesen Protestbewegungen eines gemein: ihre formale Ähnlichkeit. Protest wird dann wahrscheinlich, wenn Interessen, Geltungsansprüche und Kritik an sich selbst erleben, dass sie sich in den eingefahrenen Routinen einer trägen Gesellschaft nicht durchsetzen können. Einerseits wird Protest damit zum Demokratiegenerator, versucht andererseits aber jener Vetospieler zu sein, den moderne Gesellschaftsstrukturen nicht zulassen. Die Grenzen, an die der Protest hierdurch stößt, initiieren eine merkwürdige Steigerungslogik und münden in einer strukturell tragischen Konstellation: In den Mühlsteinen der Gesellschaft, die es schafft, alle Opposition zu integrieren, verpufft der Protest.
Der Begriff Post-Wahrheit beschreibt, dass die öffentliche Meinung weniger von objektiven Gegebenheiten als vom Appellieren an die Emotion und vom persönlichen Glauben bestimmt wird. Aktuelle Effekte werden bei der Wahl von Trump und der Brexit-Abstimmung besonders sichtbar.
Die politische Philosophin setzt sich kritisch mit dem politischen Regime der Wahrheit, dem Verhältnis von Fakten und Meinungsbildung sowie jenem von Demokratie und öffentlicher Meinung auseinander. Einen besonderen Platz nehmen Foucaults Konzepte der parrhesía (des Wahr-Sprechens) sowie der Gouvernementalität ein, d. h. die Erscheinungsformen neuzeitlicher Regierung, die das Verhalten von Individuen und Kollektiven steuern.
Google statt Gelbe Seiten, Uber-App statt Taxi-Stand, Tinder statt Disko. Alles ist neu und digital. Disruption, denken wir, ist ein technologischer Trend. Falsch! Sie ist das Phänomen unserer Zeit. Radikal wälzt sie unser Leben um. Parteien und Verbrennungsmotor sind tot, Nachkriegsdeutschland ist vorbei. Die Menschen fühlen sich überfordert, die Gesellschaft polarisiert sich und kippt. Künstliche Intelligenz und autonome Maschinen nehmen uns Arbeit und Selbstwirksamkeit. Der Staat zerbricht unter seiner Fürsorgelast. Facebook, Google und Chinas Datenmacht steuern auf einen globalen Staatsstreich zu.
Doch im Bruch liegt auch die Lösung.
"Das große Welttheater ist ein Ort, an dem die Welt sich neu erfinden kann." Philipp Bloms Analyse der gegenwärtigen Umbrüche
Wir leben in der besten aller Welten: Nie zuvor gab es so lange Frieden bei uns, nie waren wir so reich, so sicher. Diese Geschichten erzählen wir uns selbst. Was aber, wenn sie nicht der Wirklichkeit entsprechen? Wenn die Demokratien bröckeln, der Hass zwischen den sozialen Gruppen wächst, das Wirtschaftswachstum stagniert, die Gefahr einer Klimakatastrophe steigt?