Demokratie (Thema)
Wir steuern auf eine Großkrise zu: Die Freiheitsrechte und die Marktwirtschaft erodieren, das monetäre System kollabiert, die Eliten versagen. Durch maßlose Umverteilung gleiten wir in einen planwirtschaftlichen Staatsmonopolkapitalismus ab. Markus Krall hat bereits in seinen früheren Bestsellern diese Gefahren eindrucksvoll beschworen. In seinem neuen Buch ruft er nun unsere Leistungselite dazu auf, aufzuwachen und die Krise als Chance für eine bürgerliche Revolution zu nutzen. Als Voraussetzung dafür müssen wir die beschädigten fünf Werte-Säulen einer freien Gesellschaft retten: Familie, Eigentum, Individualität, Religion und Kultur.
Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist gescheitert. An die Stelle der Fürsten sind die Parteien getreten. Sie haben die Staatsgewalt okkupiert. Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - ist eine Täuschung. Alle Staatsgewalt geht nicht vom Volke oder dem vom Volk gewählten Bundestag aus, sondern von den etablierten Parteien und deren Führungsriege. Die Parteien haben sich die Entscheidungsbefugnis über die zentralen Bereiche des Staates - Parlament, Regierung, Justiz, Verwaltung - ohne Widerspruchsmöglichkeit durch das Volk angeeignet.
Das erste intime Porträt der Menschen, die unsere Politik bestimmen. Im Wahlkreis sind sie die Könige, in Berlin oft nur wenig bekannte Hinterbänkler. Und dennoch bilden die 709 Abgeordneten des Bundestages das Rückgrat unserer Demokratie. Wer sind die 221 Frauen und 488 Männer? Wie arbeiten sie? Wie bilden sie sich ihre Meinungen? Wie bewältigen sie den Spagat zwischen dem Wahlkreis, wo meist die Familien wohnen, und Berlin, dem Ort der Einsamkeit und der Versuchungen? Wie erleben sie die zunehmende Aggression? Welchen gesundheitlichen Belastungen sehen sie sich ausgesetzt? Wie ertragen sie den alltäglichen Druck? Wie gehen die Politikerinnen mit der sexualisierten männlichen Dominanz um?
Auf zehn Jahre Laufzeit angelegt, erreicht das Projekt "Deutsche Zustände" mit Folge 5 seine Mitte: Zeit für eine Zwischenbilanz von fünf Jahren "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit " in Deutschland. Erstmals werden in dieser Studie Unterschiede feindseliger Mentalitäten in verschiedenen Regionen dieses Landes aufgezeigt. In Folge 5 steht neben der Bilanz die Entwicklung von Orientierungslosigkeit in der politischen Mitte im Zentrum. Die 2004 neu erhobene Antisemitismuskonzeption als Umwegkommunikation über antisemitische Israelkritik wird wieder eingefügt, um zu analysieren, ob es einen Anstieg gibt in Kombination mit der Abnahme des klassischen Antisemitismus.
Seit fünf Jahren erkunden Wilhelm Heitmeyer - "ein Vordenker der Moderne" (Die Zeit) - und seine Mitarbeiter Deutsche Zustände, ihre Aufmerksamkeit gilt vor allem der Untersuchung "Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit". Im Mittelpunkt des aktuellen Bandes stehen schwache Gruppen: Wie zeigt sich Ungleichwertigkeit im Wohnumfeld? Werden Langzeitarbeitslose und Alte Opfer sozialer Diskriminierung? Welche Rolle spielen dabei gesellschaftliche Normalitätsvorstellungen und die zunehmende Ökonomisierung der Gesellschaft? Die empirischen Untersuchungen liefern zuverlässige Daten, die für die politische Diskussion unverzichtbar sind. Fallgeschichten, Essays und ein Interview illustrieren die Befunde.
In populistischen Debatten wie jener, die der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer im Februar 2008 mit seinen Äußerungen über Kindsmorde in Ostdeutschland ausgelöst hat, kommen immer wieder angebliche Mentalitätsunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland zur Sprache. Gleichzeitig kann von einer Gleichwertigkeit der ökonomischen Bedingungen in neuen und alten Bundesländern (noch) keine Rede sein. Die aktuelle Folge der Langzeitstudie Deutsche Zustände widmen Wilhelm Heitmeyer und seine Mitarbeiter dem Ost-West-Vergleich. Mit ihren repräsentativen Umfragen bieten sie rechtzeitig zum 20. Jahrestag des Mauerfalls einen Einblick in deutsch-deutsche Befindlichkeiten.
Das Land hat sich verändert, seit 2002 der erste Band dieser Studie erschien: Hartz IV wurde eingeführt, einem Rückgang der Arbeitslosigkeit folgte ab 2008 die Bankenkrise; im Zuge der Fußball-WM wogte der "Party-Patriotismus" durchs Land; 2010 beherrschten Sarrazins umstrittene Thesen die Schlagzeilen. Der kurzfristigen Aufmerksamkeit der Medien setzen Wilhelm Heitmeyer und sein Team ihre Langzeitumfrage entgegen. Seismographisch dokumentieren sie die Ängste der Menschen, ihre Einstellung gegenüber schwachen Gruppen und der Demokratie.
Dass alle Menschen - wirklich alle! - gleich sein sollen, galt die längste Zeit als absurd. Die Historikerin Hedwig Richter erzählt, wie diese revolutionäre Idee aufkam, allmählich Wurzeln schlug, auch in Deutschland, und gerade hier so radikal verworfen und so selbstverständlich wieder zur Norm wurde wie nirgends sonst. Wer heute Angst vor dem Untergang der Demokratie hat, der lese dieses wunderbar leicht geschriebene, optimistische Buch, das uns zeigt, dass Demokratie auch von der Krise lebt, weil sie ein offenes und utopisches Projekt ist. Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligungen lassen die Alarmglocken schrillen: Demokratie in der Krise! Doch von Anfang an bedurfte es besonderer Anstrengungen – von Alkohol über Geld bis zum staatlichen Zwang –, um Menschen zur Wahl zu bewegen.
Deutschland ist im Kampfmodus. Andersdenkende werden verunglimpft, und statt aufeinander zuzugehen, breitet sich in der Öffentlichkeit ein aggressives Klima der Intoleranz aus. Gabriele Krone-Schmalz versucht Brücken zu schlagen und zeigt, wo die Fallen lauern, die aus pluralistischen Debatten polarisierende Spaltpilze werden lassen. Ein leidenschaftliches Plädoyer für mehr Streitkultur, das zum Nachdenken anregt, ob es nicht auch anders geht: ruhiger, gelassener, selbstkritischer, kurz: respektvoller. Respekt voll streiten, das wär's doch!
Die Demokratie steht auf dem Prüfstand. Ihre tiefgreifende Krise hat nicht erst mit dem Aufstieg von autoritären und rechtsnationalistischen Strömungen begonnen. Sie wird auch durch die Macht der globalen Konzerne, der Banken und der neoliberalen Politik unterminiert. Es reicht deshalb auch nicht aus, bestehende demokratische Rechte und Institutionen zu verteidigen - so notwendig dies auch ist. Demokratie kann vielmehr nur dann Bestand haben, wenn sie weiterentwickelt und gestärkt wird. Die Menschen müssen die gesellschaftlichen Verhältnisse auf allen staatlichen und lebensweltlichen Ebenen selbst gestalten können, auch in der Wirtschaft und in der Arbeitswelt. Das meinen wir mit Reclaim Democracy.