Demokratie (Thema)

Mehr als 40 Jahre lang entwickelte Murray Bookchin seine Ideen über Kommunalismus, libertäre Ökologie und direkte Demokratie und brachte sie in die Politik der Neuen Linken ein. Seine Schriften beeinflussten zahlreiche politische DenkerInnen und Soziale Bewegungen - von der radikalen Ökologiebewegung bis zur Antiglobalisierungsbewegung. Nicht zuletzt bezieht sich aktuell die kurdische Befreiungsbewegung in der Türkei und in Syrien auf die Weiterentwicklung von Bookchins Idee des Libertären Kommunalismus zur Praxis des Demokratischen Konföderalismus.

Aktuelle politische Auseinandersetzungen haben immer einen kommunikativen Kern. Wenn, wie gegenwärtig in den Debatten um die "Agenda 2010", Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeber über den weiteren politischen Kurs in diesem Land streiten, dann ist der Ausgang dieses Streits nicht allein von Interessen, Werten oder Standhaftigkeit bestimmt. Die Akteure müssen, wenn sie wirksamen Einfluss nehmen wollen, zur Unmittelbarkeit ihrer Standpunkte, gleichviel ob sie "Wettbewerbsfähigkeit" oder "soziale Gerechtigkeit" heißen, auf Distanz gehen und sich und ihrer Klientel die Auseinandersetzung mit den Mechanismen zumuten, die über politischen Erfolg entscheiden. Den Fragen nach diesen Mechanismen, Kommunikationsformen und den Verarbeitungsmustern der jeweiligen Akteure wollen wir nachgehen.

Abdullah Öcalans Gefängnisschriften sind nichts weniger als der Entwurf einer erneuerten linken Gesamtschau auf die Welt im Ganzen. Nach dem Scheitern des realexistierenden Staatssozialismus hat Abdullah Öcalan die theoretischen Grundlagen der kurdischen Freiheitsbewegung von Grund auf umgekrempelt. In einer Odyssee durch Tausende Jahre Menschheitsgeschichte erforscht er Patriarchat und Klassengesellschaft, aber auch die Perspektiven eines Kampfes für radikale Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit.

Es bleiben nur noch 15 Jahre um eine verheerende Klimakatastrophe zu verhindern und die Wirtschaft und Infrastruktur klimaneutral zu gestalten. Ohne soziale Gerechtigkeit scheitert der Klimaschutz und ohne radikalen Klimaschutz gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Die zusammenhängenden Krisen sind ohne eine radikale Umverteilung von Reichtum, wirtschaftlicher und politischer Macht nicht zu überwinden. Wir stehen vor einer grundlegenden Weichenstellung: autoritäre Entwicklung des Kapitalismus oder ein sozialer und ökologischer Systemwechsel? Es ist Zeit, Partei zu ergreifen.

Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist gescheitert. An die Stelle der Fürsten sind die Parteien getreten. Sie haben die Staatsgewalt okkupiert. Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - ist eine Täuschung. Alle Staatsgewalt geht nicht vom Volke oder dem vom Volk gewählten Bundestag aus, sondern von den etablierten Parteien und deren Führungsriege. Die Parteien haben sich die Entscheidungsbefugnis über die zentralen Bereiche des Staates - Parlament, Regierung, Justiz, Verwaltung - ohne Widerspruchsmöglichkeit durch das Volk angeeignet.