Demokratie (Thema)

Das Corona-Virus hat uns an eine Zeitenwende gebracht. Beides ist jetzt möglich, das Strahlende und das Schreckliche.

Ist der aktuelle Shutdown unserer Gesellschaft auch ein Shutdown unserer Grundrechte? Ferdinand von Schirach und Alexander Kluge gehen der Frage nach, was die Corona-Pandemie für unsere Gesellschaftsordnung und unsere bürgerliche Freiheit bedeutet.

"Niemand hätte sich vor zwei Monaten vorstellen können, dass wir diesen Ausnahmezustand erleben. Es wird heute von manchen behauptet, das sei die Zeit der Exekutive. Aber das ist falsch. Wir leben in Demokratien, wir haben eine Gewaltenteilung. Noch immer muss das Parlament entscheiden, und daran darf sich auch nichts ändern. Noch scheint unsere Demokratie nicht gefährdet. Aber die Dinge können kippen. Autoritäre Strukturen können sich verfestigen, die Menschen gewöhnen sich daran. Erosionen sind langsame Abtragungen, keine plötzlichen Ereignisse."

Klimaproteste, Gelbwesten, PEGIDA, Occupy, Hongkong, Arabellion - die Anlässe sind vielfältig, die Inhalte unterschiedlich, und doch ist all diesen Protestbewegungen eines gemein: ihre formale Ähnlichkeit. Protest wird dann wahrscheinlich, wenn Interessen, Geltungsansprüche und Kritik an sich selbst erleben, dass sie sich in den eingefahrenen Routinen einer trägen Gesellschaft nicht durchsetzen können. Einerseits wird Protest damit zum Demokratiegenerator, versucht andererseits aber jener Vetospieler zu sein, den moderne Gesellschaftsstrukturen nicht zulassen. Die Grenzen, an die der Protest hierdurch stößt, initiieren eine merkwürdige Steigerungslogik und münden in einer strukturell tragischen Konstellation: In den Mühlsteinen der Gesellschaft, die es schafft, alle Opposition zu integrieren, verpufft der Protest.

Google statt Gelbe Seiten, Uber-App statt Taxi-Stand, Tinder statt Disko. Alles ist neu und digital. Disruption, denken wir, ist ein technologischer Trend. Falsch! Sie ist das Phänomen unserer Zeit. Radikal wälzt sie unser Leben um. Parteien und Verbrennungsmotor sind tot, Nachkriegsdeutschland ist vorbei. Die Menschen fühlen sich überfordert, die Gesellschaft polarisiert sich und kippt. Künstliche Intelligenz und autonome Maschinen nehmen uns Arbeit und Selbstwirksamkeit. Der Staat zerbricht unter seiner Fürsorgelast. Facebook, Google und Chinas Datenmacht steuern auf einen globalen Staatsstreich zu.
Doch im Bruch liegt auch die Lösung.

Als die Ökonomen die Weltbühne betraten. Binyamin Appelbaum legt eine originelle Ideengeschichte und ein unvergessliches Porträt der Wirtschafts-Wissenschaftler vor, die in der Mitte des 20. Jahrhunderts zum weltweiten Aufstieg des Neo-Liberalismus beigetragen haben.
Sie waren die Vertreter des deregulierten Marktes: Milton Friedman mit seinen libertären Idealen, Arthur Laffer, dessen Kurve auf einer Cocktailserviette dazu beitrug, Steuersenkungen zu einem wesentlichen Bestandteil konservativer Wirtschaftspolitik zu machen, oder Thomas Schelling, der dem menschlichen Leben einen monetären Wert beimessen wollte.
Ihre Grundüberzeugung? Die Regierungen sollten aufhören zu versuchen, die Wirtschaft zu steuern.

Diese Einführung in die Politische Philosophie macht Studierende mit Grundbegriffen, Argumenten und historischen Entwicklungen der Politischen Philosophie vertraut. Sie fragt, welchen Niederschlag die diskutierten Werte und Prinzipien in heutigen politischen Institutionen und unserem Verständnis politischen Handelns haben. Zahlreiche Beispiele und ein Glossar erleichtern den Einstieg.