Fremdenfeindlichkeit (Thema)

Justizversagen oder Meisterstück? Der Prozess gegen Beate Zschäpe

In kaum einem Strafprozess sind Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsprechung so ausgelotet worden wie im Verfahren gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten. Gisela Friedrichsen, Deutschlands bekannteste Gerichtsreporterin, zeigt in ihrer glänzenden Analyse, warum dieser fünf Jahre dauernde Prozess, der erstmals nach 1945 eine rassistisch motivierte Mordserie aufklären musste, für die bundesdeutsche Rechtsprechung so bedeutend ist.

Er ist in der bayerischen Provinz groß geworden und spricht Dialekt. David Mayonga sieht sich in erster Linie als Bayer. Dennoch wird er aufgrund seiner Hautfarbe schon am ersten Tag im Kindergarten zurückgewiesen: "Nein, ein Neger darf nicht neben mir sitzen." Bis heute begleiten ihn rassistische Anfeindungen. Die Polizei durchsucht sein Auto, beim Einkaufen wird er mit "Was du wollen?" begrüßt.

Wenn in kurzer Zeit Hunderttausende Menschen ins Land kommen, stellt das für jede Nation eine gewaltige Herausforderung dar. Und dennoch wirkt es befremdlich, dass Migration praktisch alle anderen Themen von den Titelseiten verdrängt. Den Klimawandel. Die Ungleichheit. Zerfallende Staaten. Also die eigentlichen Ursachen der Migration. Zygmunt Bauman spricht angesichts der emotionalen Debatte von einer moralischen Panik. Und er stellt die Frage, wer von dieser Panik (oder Panikmache?) profitiert. Nicht zuletzt, so der Soziologe, populistische Politiker, die endlich klare Kante zeigen können - zumindest solange sie nicht in der Verantwortung stehen.

Seit 2002 untersucht die Leipziger Arbeitsgruppe um Brähler und Decker die rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Die gewonnenen Daten und sozialpsychologischen Analysen der "Mitte"-Studien der Universität Leipzig sind zur bundesweiten Grundlage der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus geworden.

Die Antwort auf Hitlers "Neuauflage"! Ab 1. Januar 2016 darf mit dem Erlöschen des Urheberrechtsschutzes Hitlers Mein Kampf neu aufgelegt werden. Das ist ein Affront für alle Opfer, Hinterbliebenen und diejenigen, die auch heute wieder gegen rechtes Gedankengut und rechte Gewalt kämpfen.