Parlamentarische Herrschaft selbst lässt sich durch gerichtliche Verwaltungskontrolle soweit brechen und wird zugleich justiziell derart übertroffen, dass Demokratie insgesamt gestört wird, lautet die Ausgangsvermutung dieser Studie.
Staat (Thema)
Konkret sind Arcana Imperii die Geheimnisse der Herrschaft einer Politik, die sich hinter verschlossenen Türen abspielt. Geheimdiplomatie, Geheimverträge und Geheimdienste kennzeichnen die dunkle Seite der Macht. Der Wirkungsraum ‚unsichtbarer Mächte‘ sollte in Demokratien – idealtypischerweise – jedoch gegen Null tendieren, denn die Transparenz politischer Entscheidungsfindung gehört zu den unverzichtbaren Grundlagen der Demokratie.
In der Krise greift die Demokratie zum Ausnahmezustand – was das bedeutet, zeigen die Beiträge dieses Bandes. Die Ausweitung der Kompetenzen der Regierung verspricht eine effektive Krisenabwehr, sei es im Falle von terroristischen Anschlägen, Ausschreitungen, Übergriffen auf Polizeibehörden oder bei Naturkatastrophen. Dass damit eine teils erhebliche Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte einhergeht, ist die Kehrseite der Medaille. Grund genug, die Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf die Demokratie im Blick zu behalten.
Dieser Band analysiert Terrorismus als ein vielschichtiges Phänomen, das von unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen und politischen Institutionen untersucht und bekämpft werden muss. Der Staat steht dabei irregulären Kräften gegenüber, die an keine Normen gebunden sind. Sie können auf alle Mittel zurückgreifen, derer sie habhaft werden und sie in jeder Weise einsetzen.
The volume critically discusses theoretical discourses and theoretically informed case studies on state violence and state terror. How do states justify their acts of violence? How are these justifications critiqued? Although legally state terrorism does not exist, some states nonetheless commit acts of violence that qualify as state terror as a social fact. In which cases and under what circumstances do (illegitimate) acts of violence qualify as state terrorism?
Wie verändert sich das Regieren im Ausnahmezustand? Johannes Artz entwickelt mithilfe der Staatsorganisationsprinzipen in diesem Buch zwölf Kriterien, anhand derer Unterschiede des Regierens im Vergleich zum Normalzustand festgestellt werden.
Die Verteidigungsfähigkeit wird zur «Kriegstüchtigkeit» umerklärt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufgerüstet, die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert: Die Zeichen stehen auf Mobilmachung, auch mental. Die Nation wird dabei zur großen Solidargemeinschaft verklärt, der ein jeder glücklich zu dienen hat. Und das nach Jahrzehnten der Entsolidarisierung, in denen die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten von neoliberalen Politikern für alternativlos erklärt wurde.
Der Band vermisst die Rolle des Staates im Feld der Inneren Sicherheit und das Verhältnis von Staat und Gesellschaft angesichts der massiven Bedeutungssteigerung, die individuelle Sicherheit vor Kriminalität und Bedrohungen in der jüngeren Vergangenheit erfahren hat.
Französischer Zentralismus und deutscher Föderalismus haben konträre historische Wurzeln. Können sie gemeinsam eine europäische Souveränität formen?
Heute dient die Verteidigung der Souveränität als nationalistischer Kampfruf gegen internationale und supranationale Ordnungen. Dagegen erklingt in Frankreich und zunehmend auch in Deutschland der Ruf nach »europäischer Souveränität«, die inhaltlich noch zu bestimmen ist. Wo liegen die ideen- und realgeschichtlichen Wurzeln der Souveränität, und wie entwickelte sie sich?
Das bewährte Lehrbuch stellt die zentralen kriminologischen Themen von Grund auf und mit Tiefgang dar. Es bietet so einerseits eine sehr gut verständliche Einführung, die zum eigenen Nachdenken anregt. Andererseits eignet sich der Band aber ebenso hervorragend als Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis.