Staat (Thema)

Die Verteidigungsfähigkeit wird zur «Kriegstüchtigkeit» umerklärt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufgerüstet, die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert: Die Zeichen stehen auf Mobilmachung, auch mental. Die Nation wird dabei zur großen Solidargemeinschaft verklärt, der ein jeder glücklich zu dienen hat. Und das nach Jahrzehnten der Entsolidarisierung, in denen die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten von neoliberalen Politikern für alternativlos erklärt wurde.

Französischer Zentralismus und deutscher Föderalismus haben konträre historische Wurzeln. Können sie gemeinsam eine europäische Souveränität formen?

Heute dient die Verteidigung der Souveränität als nationalistischer Kampfruf gegen internationale und supranationale Ordnungen. Dagegen erklingt in Frankreich und zunehmend auch in Deutschland der Ruf nach »europäischer Souveränität«, die inhaltlich noch zu bestimmen ist. Wo liegen die ideen- und realgeschichtlichen Wurzeln der Souveränität, und wie entwickelte sie sich? 

Das politische System der Schweiz gilt mit seiner ausgebauten Konkordanz, der direkten Demokratie und seinen föderativen Strukturen in vielerlei Hinsicht sowohl als Vorzeige- als auch als Sonderfall einer funktionierenden Demokratie des 21. Jahrhunderts. Das vorliegende Lehrbuch behandelt, in der nun 5., vollständig aktualisierten Auflage, die wichtigsten politischen Institutionen und Akteure des schweizerischen politischen Systems, setzt sie in einen internationalen Vergleich und zeigt den beträchtlichen Wandel der schweizerischen Politik der letzten Jahrzehnte auf.

Die Gegendruck 3 befasst sich mit dem »modernen Krieg«, den Regierungen, Konzerne, der militärisch-industrielle Geheimdienstkomplex sowie internationale Organisationen unter Einsatz von Nano-, Bio-, Informationstechnologien und den Kognitionswissenschaften (NBIC) gegen die Völker führen. Der NBIC-Krieg ist ein umfassender Angriff auf alle traditionellen Werte, unsere Sprache, die Familie, den Nationalstaat, die Gesellschaft und die Wirtschaft zur Erzeugung von Chaos und Zukunftsangst. 

Die gegenwärtige Zuspitzung vielfältiger Krisen stellt für die Linke eine doppelte Herausforderung dar: Erstens geht es darum, die einzelnen Krisenphänomene und ihre Zusammenhänge genau zu analysieren und zu begreifen. Darauf aufbauend sind zweitens Überlegungen anzustellen, wie progressive gesellschaftliche und politische Kräfte wieder wirkungsmächtiger werden können.