Staat (Thema)

George Floyd, Michael Brown, Breonna Taylor. Oury Jalloh, Achidi John, Christy Schwundeck. Ernst Haase, Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtermann. Sie - und viel zu viele andere - sind Opfer von tödlicher Polizeigewalt, in Amerika und in Europa. Sie sind Schwarz, oder migrantisch, oder sonst »anders«, sie sind »fremd«. Georgiana Banita zeigt in ihrer kulturhistorischen Annäherung, wie und warum das wirkmächtige Phantombild des potenziell gefährlichen Fremden schon immer Zielscheibe westlicher Polizeiapparate war, ideologisches Fundament eines polizeilichen Generalverdachts vor allem gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, Schwarzen Menschen, People of Color. Erste Reformen zeigen: Mit mehr nicht-weißen Polizist_innen allein ist es nicht getan, denn der Rassismus ist strukturell.

Der Journalist und Autor Olivier David ist in Hamburg aufgewachsen - bei einer alleinerziehenden, überforderten, psychisch instabilen Mutter. Sie gibt sich Mühe, möchte ihren Kindern ein besseres Leben ermöglichen und schickt sie auf eine Waldorfschule. Doch die Familie ist arm, die Möglichkeiten sind begrenzt. Mit neun Jahren erfährt der Autor, dass sein Vater dealt. Zunächst scheint es so, als ob Olivier einen ähnlichen Weg einschlagen wird: Er scheitert am Fachabitur, kifft und trinkt täglich. Gerade als er es schafft, für seine Ziele zu kämpfen, holt ihn seine Familiengeschichte ein: Depressionen und Panikattacken zwingen ihn zur Auseinandersetzung mit seiner Vergangenheit.

In den 1960er Jahren traute sich der Staat etwas zu: Die Gesellschaft und ihre Institutionen sollten moderner und Krisen vorausschauend gemanagt werden. Die USA riefen den »Krieg gegen die Armut« aus und legten dazu ambitionierte Programme auf. Spätestens mit der Wahl Ronald Reagans zum Präsidenten war es damit vorbei; das staatliche »Biest« sollte »ausgehungert« werden.

Ein bislang nicht ausreichend gewürdigtes Motiv dieser Staatskritik ist Gegenstand von Ariane Leendertz' großer Studie: der Diskurs über Komplexität.

Das Zeitalter, das wir kennen, ist längst vorbei. Wo einmal Europa war, gibt es nur noch drei labyrinthische Städte, die eher gewachsen sind, als daß sie erbaut wurden. Die Welt gehört den Tieren. Cyrus Golden, der Löwe, lenkt den Staat der drei Städte. Als ein übermächtiger Gegner die neue Gesellschaft bedroht, schickt er den Wolf Dimitri als Diplomaten aus - er soll im einstigen Nordamerika einen Verbündeten finden. Die Nachtfahrt über den Ozean führt den Wolf an den Rand seiner Welt, wo er erkennt, »warum den Menschen passiert ist, was ihnen passiert ist«.

Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes ...