Staat (Thema)

Die Autoren von GEGENDRUCK Nr. 2 »Staat gegen Bürger« gehen der Frage nach, wie sich der Staat zum Feind der Bürger entwickelt hat.

Ideologisch gleichgeschaltete Parteien-Clans, Regierungen, Konzerne und NGOs haben die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gekapert und setzen den »Nachhaltigkeitskapitalismus« der Globalisten zum Schaden des Souveräns um. Enteignungen, Lügen, massive Korruption, allgegenwärtige Propaganda, Zensur, Nötigungen, permanente Rechtsbrüche, penetrante staatliche Übergriffe gegen jede Opposition, Kriegsgeschrei und die Zerstörung des Klein- und Mittelstandes kennzeichnen die gegenwärtige Politik. 

Bruno Frank hat „Lüge als Staatsprinzip“, eine leidenschaftliche Abrechnung mit Hitler und seiner Politik, wenige Monate vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges verfasst. Der Text entstand auf Anregung von Thomas Mann, der im Sommer 1939 eine Reihe von Broschüren plante, um die Stimme von Exil-Autoren nach Deutschland zu tragen. Der Ausbruch des Krieges vereitelte diese Pläne, Franks Text wurde nie gedruckt. 
Nun erscheint „Lüge als Staatsprinzip“ im Verlag Das Kulturelle Gedächtnis zum ersten Mal: Es ist ein Fund aus den Archiven, der uns einiges zu sagen hat. Der Band versammelt zwei Texte über die politischen Hoffnungen und Entgleisungen, Chancen und Katastrophen des 20. Jahrhunderts, die beklemmend aktuell anmuten: Der eine ist wenige Wochen nach dem Ende des Ersten, der andere wenige Monate vor dem Beginn des Zweiten Weltkrieges entstanden.

Sind es spezielle Ereignisse oder eine längere Entwicklung, die die für ihre kritischen Ansichten bekannten Autoren, Patrik Baab, Ulrike Guérot, Gabriele Michaelis-Gysi, Werner Köhne, Michael Meyen, Ullrich Mies, Hermann Ploppa, Dirk Pohlmann, Werner Rügemer, zu Kämpfern für echte Demokratie werden ließen? Eine spannende aber auch unterhaltsame, teils sogar lustige Lektüre erwartet den Leser.

Freiheitsrechte bilden den Kern liberaler Demokratien; Wissenschaftsfreiheit, Lehrfreiheit und Kunstfreiheit gelten als Verfassungsgrundsätze. Doch seit einiger Zeit kann selbst das Grundgesetz sie nur wenig schützen, weil sie von den Institutionen, die sie hochhalten sollen, freiwillig preisgegeben werden.
Cancel Culture, Wokeness und Identitätspolitik sind dabei nur Oberflächenphänomene, denen ein viel gravierenderes Problem zugrunde liegt: Durch digitale Medien katalysiert, werden Institutionen wie Universitäten, Theater oder Kultureinrichtungen extrem durchlässig für politische Kommunikation. Das kann im Extremfall dazu führen, dass sie - anstelle von Wissen, Bildung und Kunst - Ideologie produzieren: Sie verwandeln sich in Ideologiemaschinen.

In welchem Verhältnis stehen moderner Staat und moderne Familie? Dorit Geva verfolgt diese Frage anhand einer für die Staatlichkeit symbolkräftigen Institution: der Wehrpflicht. 

In einer historisch vergleichenden Studie zu zwei paradigmatischen Nationen, zu Frankreich und zu den Vereinigten Staaten, untersucht sie die Spannung zwischen familialer und staatlicher Autorität. Es wird deutlich, dass zentrale Erwartungen an männliche Staatsbürger - Soldat sein und Vater sein - im Widerspruch zueinander stehen. Denn wenn Männer Soldaten werden, sind sie nicht da, um der Familie vorzustehen, und als Väter können sie nicht jederzeit kämpfen.