Die SPD wirbt mit "Das Wir entscheidet", die CDU mit "Gemeinsam erfolgreich" - die Wahlplakate unterstreichen, wie politischer Wettbewerb heute meist aussieht: konsensorientiert und ohne klare Alternativen.
Postdemokratie (Thema)
Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter. Das Buch versucht einen Brückenschlag von einer ökonomischen Analyse einer vom Prinzip der Akkumulation und des Profits getriebenen Gesellschaft zu den tagtäglichen Auswirkungen dieser Entwicklung.
Die parlamentarische Demokratie in der EU sieht sich verschiedenen Angriffen ausgesetzt: Auf der einen Seite von jenen, die einer "Vertiefung der Europäischen Union" unter deutscher Führung das Wort reden, um dem europäischen Industrie- und Finanzkapital dauerhaft mehr Geltung zu verschaffen und die Reste des Sozialstaats zu schleifen.
Zwischen Kapitalismus und Demokratie. Die Entwicklung der EU wird oft als Verfallsgeschichte erzählt: Aus einem visionären Projekt wurde ein technokratisches Monstrum; angesichts der Eurokrise scheint die Stunde des kollektiven Bonapartismus gekommen zu sein, der den Kontinent mit einem Austeritätsregime überzieht.
Die Macht des Volkes ist längst zu einer Phrase in Sonntagsreden verkommen. In den westlichen Demokratien herrscht nicht mehr das Volk, sondern das Kapital. Politiker regieren die Bürger, aber Finanzmärkte und Großkonzerne regieren die Politik.
Unsere Demokratie steckt in einer Vertrauenskrise. Aus einem einfachen Grund, sagt Gregor Hackmack, Demokratieaktivist und Mitbegründer der Plattform abgeordnetenwatch.de: Parlamente bilden gesellschaftliche Mehrheiten nicht mehr ab. Unsere Abgeordneten treffen zu viele Entscheidungen zugunsten einer vermögenden Elite. Über manche Fragen herrscht längst ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Doch warum wird Volkes Wille nicht umgesetzt? Gregor Hackmack stellt ein überzeugendes Mittel gegen Intransparenz, Entfremdung und Oligarchiebildung vor: mehr direkte Demokratie.
Am 18. Dezember 2011 fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin eine Veranstaltung mit dem Titel ANGRIFF AUF DIE DEMOKRATIE – EINE INTERVENTION statt. Bei dieser Intervention präsentierten zehn deutsche Intellektuelle Statements zur Gefährdung der Demokratie durch die sogenannte Eurorettung.
Nicolas Berggruen und Nathan Gardels haben den Mut, die selbstverständlichen und scheinbar naturwüchsigen Spielregeln und Mechanismen westlicher Demokratien zu hinterfragen. Nicht, um die Demokratie zu denunzieren, sondern um wirklich neu darüber nachdenken zu können, wie Politik im 21. Jahrhundert unter den Bedingungen zunehmender globaler Vernetzung und immer komplexerer Wechselbeziehungen, unter dem Druck von immer mehr und immer größeren Megacities, die an die Grenzen der Regierbarkeit führen, und vor dem Hintergrund wachsender Ressourcennutzung und Ressourcenerschöpfung zu mehr friedlicher Kooperation, zu nachhaltigem Wachstum und zu einer guten Lebensqualität für alle Menschen beitragen kann.
Dass sich im Übergang von parlamentarischer Demokratie zur medialisierten Postdemokratie und vom Kapitalismus der Realwirtschaft zum neoliberalen Finanzkapitalismus und vor allem in der Komplizenschaft beider Protagonisten ein Weg zu einer unmenschlichen Gesellschaft auftut, haben mittlerweile nicht nur jene erkannt, die schon immer dagegen waren. Diese Entwicklung wird verkörpert in Erscheinungen wie Berlusconi, Sarkozy oder Guttenberg, sie ist aber auch spürbar im eigenen Alltag: In der rücksichtslosen Aneignung von Architektur und Landschaft durch die Profi tinteressen der Wirtschaft und in der Arroganz der Macht der Politik gegenüber den Interessen der einzelnen. Sie ist spürbar in der immer absurderen Ungleichverteilung von Chancen und Reichtum, und äußert sich schließlich auch in einem rapiden Verfall der (politischen) Kultur diese Entwicklung hat auch die bürgerliche Mitte tief gespalten: Dem Citoyen wird unerträglich, was sich der Bourgeois vielleicht gerade noch gefallen lässt.