"Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern", ein bekannter Satz von Karl Marx. Die Welt verändert sich beständig, heute kommt es also darauf an, wer was wie ändert. Marx gilt als Ökonom, vielleicht noch als Soziologe. Zu seinem 200. Geburtstag wird über den Gehalt seiner Theorie so gestritten, als wäre sie gestern formuliert worden. "Von Haus aus" war Marx jedoch Jurist. So finden sich in seinen Texten vielfältige Aussagen über den Staat und das Recht. Leider blieben diese Aussagen unsystematisch. Marx beabsichtigte, "Das Kapital" um einen Band zum Staat zu ergänzen, konnte diese Absicht aber nicht mehr verwirklichen.
Als Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen hat der renommierte Menschenrechtsexperte Manfred Nowak in den Jahren 2004 bis 2010 die Folterpraktiken und Haftbedingungen weltweit untersucht. Unter dem Schutz der UNO war es ihm möglich, die Haftstätten mit seinem Team unangekündigt und unbeobachtet zu inspizieren, vertrauliche Gespräche mit Häftlingen zu führen und die Spuren der Folter zu dokumentieren. In mehr als 90 Prozent aller Staaten kommt Folter vor, in der überwiegenden Mehrheit wird sie routinemäßig von der Polizei zur Erpressung von Geständnissen oder Informationen verwendet.
Geschichte und Aktualität des Nahost-Konflikts. Verzweifelt über israelische Menschenrechtsverletzungen, verblüfft über das Vogel-Strauß-Verhalten deutscher Politiker und aufgrund der jüdischen Tradition seiner Familie sucht der Autor die Ursachen der heutigen Situation und spürt verlorengegangenen Alternativen nach: Im Judentum des Zarenreichs, wo Religiosität, Sozialismus und Nationalismus Wurzeln schlugen, im Zusammentreffen dieser Strömungen mit dem britischen Empire, der Furcht Europas vor dem "jüdischen Bolschewismus" und den Nazi-Verbrechen. Um seinen heutigen nationalreligiösen Fanatismus zu überwinden, braucht das Judentum ein erneuertes Leitbild von Befreiung, Erlösung und Nächstenliebe.
Europa zieht seine Grenzen durch Afrika. Migrationskontrolle ist in der EU zu einer Frage von höchster innenpolitischer Bedeutung geworden. Mit Hochdruck baut sie daher ihre Beziehungen zu den Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent aus. Diese sollen ihre Bürger daran hindern, nach Europa zu gelangen. Die EU bietet dafür Militär- und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe. Sie arbeitet mit Regimen zusammen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, und bildet deren Polizei und Armeen aus. Die Bewegungsfreiheit in Afrika wird eingeschränkt, Entwicklungshilfe wird umgewidmet und an Bedingungen geknüpft: Wer Migranten aufhält, bekommt dafür Geld. Am meisten profitieren IT-Unternehmen sowie Rüstungs- und Sicherheitskonzerne in Europa.
Jetzt noch einmal schnell nach Kuba, bevor alles anders ist?? Was ist eigentlich dran an diesem Satz, der seit Ende 2014 häufig zu hören ist?? Wie ist der sozialistische Inselstaat zu dem geworden, was er heute ist?? Wie sehen das die Kubanerinnen und Kubaner selbst? Und wie geht es dort jetzt weiter?? In diesem Buch gehen sechzehn Autor*innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz solchen Fragen nach, darunter viele junge Menschen, die längere Zeit in Kuba verbracht haben. Vorurteilen begegnen sie mit in Europa wenig bekannten Fakten und eigenen Erfahrungen. Das Ergebnis sind Beiträge zu einer Vielzahl von Themen: Wie wirken sich die aktuellen Entwicklungen auf Kuba im Alltag aus??
Welche Politik sollten wir unter den aktuellen Bedingungen gegenüber Russland verfolgen?Eigentlich müsste über diese Frage offen gestritten werden. Stattdessen werden diejenigen, die Friedensverhandlungen mit Russland fordern, als Putin-Versteher diffamiert und ausgegrenzt. Und das, obwohl es um die wichtigste Frage überhaupt geht: das friedliche Zusammenleben.
116 zivile Drohnentote laut US-Administration. 1.427 zivile Drohnentote laut dem Bureau of Investigative Journalism. 6.000 und mehr Drohnentote, die laut ehemaligen US-Militärs 'unrechtmäßig' getötet wurden. Seit Beginn des 'War on Terror' gehören US-Drohnen-Angriffe in Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und vielen anderen Ländern zum Alltag. Allein in seinem letzten Amtsjahr autorisierte Friedensnobelpreisträger Barack Obama den Abwurf von 26.172 Bomben. Dabei wird die Anzahl der zivilen Opfer, die sogenannten 'Kollateralschäden', schlicht menschenverachtend heruntergespielt.
Die Versprechen des Jahres 1989 auf eine Welt im Zeichen von Wohlstand und Frieden sind nicht in Erfüllung gegangen. Die Finanzkrise vergrößert auch in entwickelten Ländern das Massenelend und verschärft die soziale Ungleichheit derart, dass es dem großen Geld ermöglicht wird, die politischen Institutionen zu kapern. Auf internationaler Ebene folgt ein "kleiner Krieg" auf den anderen, der allerdings im jeweils betroffenen Land zehntausende Tote mit sich bringt. Darüber hinaus zeichnet sich am Horizont die Gefahr größerer Konflikte ab, die sogar die Schwelle zum Atomkrieg überschreiten könnten.
Die Angst vor Terror und Kriminalität treibt uns zu immer neuen und radikaleren Maßnahmen. Zu mehr Sicherheit haben sie nichtgeführt. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit unterhöhlt die Bundesregierung damit unsere Bürgerrechte, warnt der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar.
Während wir noch die rasante Verwandlung der Türkei in ein autokratisches Regime oder die weitreichenden Befugnisse der Homeland Security in den USA kritisieren, vergessen wir, dass auch in Deutschland Datenschutzstandards in Gefahr sind.
Seit dem Jahr 2000 sind über 30.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die hochgerüsteten Außengrenzen der Europäischen Union zwingen Schutzsuchende auf immer gefährlichere, nicht selten tödliche Fluchtwege. Dieses tausendfache Sterben nehmen die politisch Verantwortlichen bis heute in Kauf: Die ansonsten gern beschworenen universellen europäischen Werte - Humanität und Menschenrechte - werden so als Worthülsen entlarvt.
Das Buch zeichnet in kompakter Form die Eckpunkte der europäischen Asyl-, Einwanderungs- und Grenzpolitik der letzten 30 Jahre nach, beschreibt ihr Scheitern und erörtert Grundlagen einer realitätsorientierten Migrationspolitik. Mit Glossar, Landkarten und kommentierten Lektürehinweisen.
