Menschenrechte (Thema)

Seit dem Jahr 2000 sind über 30.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die hochgerüsteten Außengrenzen der Europäischen Union zwingen Schutzsuchende auf immer gefährlichere, nicht selten tödliche Fluchtwege. Dieses tausendfache Sterben nehmen die politisch Verantwortlichen bis heute in Kauf: Die ansonsten gern beschworenen universellen europäischen Werte - Humanität und Menschenrechte - werden so als Worthülsen entlarvt.

Wulf D. Hund zeigt, warum Rassismus als soziales Verhältnis begriffen werden muss: er erlaubt Mitgliedern herrschaftlich strukturierter Gesellschaften, sich trotz sozialer Schichtung und ungleicher Verteilung von Ressourcen als zusammengehörig zu betrachten. Dazu bedarf es der Ausgrenzung. Sie hat im Verlauf der Geschichte der Klassengesellschaften unterschiedliche Formen angenommen. Dabei wurden rassistisch konstruierte Andere als Barbaren, Unreine, Verdammte, Wilde, Farbige oder Minderwertige diskriminiert. Der Autor verdeutlicht die unterschiedlichen Modi der damit verbundenen Prozesse von Aufwertung durch Abwertung und zeigt die unterschiedlichen Verbindungen, die diese im Verlauf der Geschichte eingingen.

Rassistische Polizeikontrollen, Ausschlüsse beim sozialen Wohnbau, Bettelverbote. In Städten wird ständig verhandelt, wer dazu gehört und wer nicht, wer Zugang zu Ressourcen hat und wer nicht. Dieser Sammelband liefert sowohl theoretische Überlegungen, wie auch konkrete Erfahrungen und Interventionen zum Thema gesellschaftliche Teilhabe sowie Ein- und Ausschlüsse in Städten. Wissenschafter_innen und Aktivist_innen aus antirassistischen und queer_feministischen Zusammenhängen analysieren Grenzpraktiken an verschiedenen Orten des täglichen Lebens (Wohnen, Lohnarbeit, öffentlicher Raum, ...). Sie skizzieren aber auch, wie diese verändert und destabilisiert werden können, um an einer Stadt für alle (weiter) zu bauen.

Im Olympiajahr 2008 brach in Tibet eine Revolte aus. Der China-Korrespondent Georg Blume war einer der wenigen Augenzeugen und berichtete aus der Hauptstadt Lhasa über den Zorn vieler Tibeter. China, das neue Reich des Bösen? Nein. Trotz Willkür und Menschenrechtsverletzungen ist die Entwicklung der Volksrepublik zu würdigen. Dies, so Blume, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel versäumt und verspiele damit das von ihren Vorgängern in Peking angehäufte politische Kapital. China ist ein Modernisierungsprozess gelungen, dessen Ausmaß der Westen nicht erkennt: Das rasche Wirtschaftswachstum befreit mehr Menschen als je zuvor in der chinesischen Geschichte von bitterer Armut. Innerhalb der KP entstehen pluralistische Strukturen und Ansätze eines Rechts- und Sozialstaats bilden sich allmählich aus: Die Stellung des Einzelnen wird zusehends gestärkt. Eine ernsthafte China-Politik muss diese Bemühungen anerkennen und Demokratiebewegungen unterstützen.

Spätestens seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 ist die europäische Migrationspolitik in aller Munde. Inzwischen sorgt die Politik an den Außengrenzen der EU, je nach Migrationsströmen aber auch an den internen Grenzen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten, für erbärmliche Zustände.

Was nicht nur rechtspopulistische Politiker innen als "Asyltourismus" denunzieren, bedeutet für jene, die aus verschiedenen Gründen in Europa ein neues Leben beginnen wollen, Erniedrigung und Gewalt, Entbehrung und immer wieder Gefahr für Leib und Leben. Das Mittelmeer als Massengrab Geflüchteter sowie die Zustände auf der "Balkanroute" 2015 sind längst Symbole dieser Entwicklung.

Tobias Müllers Reportagen beschreiben die Auswirkungen einer Migrationspolitik, die vor allem repressive Elendsverwaltung betreibt.