Menschenrechte (Thema)

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"Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat" - so hat die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley kurz nach der Wende enttäuscht formuliert. Man kann die Ohn-Macht fast mit Händen greifen. Der Satz spiegelt das Lebensgefühl der allermeisten Menschen in unserem Lande wider. Wir, das einfache Volk, stehen dem allmächtigen Staat ohnmächtig gegenüber. Der Staat ist ein bürokratisches Monster, ein Rechtsstaat - überall wo er mit seiner Staatsgewalt hintritt wächst kein Gras mehr. So jedenfalls empfinden die meisten Menschen. Aber - stimmt das wirklich? Sind die Menschen tatsächlich ohn-mächtig oder könnte es sein, dass sie viel mehr Macht haben als sie denken?

Jährlich sterben tausende Menschen bei ihrem Versuch, die Grenzen des Globalen Nordens zu überschreiten, um dort Schutz zu finden, Arbeit, ein besseres Leben. Zugleich überziehen Regierungen die Erde mit Zäunen, Kontrollen, Lagern und träumen davon, menschliche Mobilität effizient zu regulieren. Wie ist es zu dieser Situation gekommen? Warum werden Grenzen abgeschottet, obwohl dies zu so viel Tod und Elend führt? Diese Fragen - aus schockierter Verwunderung geboren - sind Ausgangspunkt des Buches.
Im Mittelpunkt steht die Geschichte eines zentralen Akteurs: der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Gegründet 1951 als Gegeninstitution zum "Flüchtlingshilfswerk" der Vereinten Nationen (UNHCR) fungierte die IOM im Kalten Krieg als antikommunistische Migrationsagentur des westlichen Blocks. Heute ist sie Teil des UN-Systems, hat 169 Mitgliedsstaaten und ein Jahresbudget von 1,5 Milliarden US-Dollar.

Wir waren es gewohnt, dass Europa und Nordamerika die Welt dominieren. In Zeiten der Globalisierung melden nun andere Großmächte politische und wirtschaftliche Ansprüche an und stellen die "westliche" Weltdeutung in Frage. Fortschritt, Säkularisierung, Liberalismus: Warum sollten diese Prinzipien unserer Ideengeschichte für den ganzen Globus gelten? Stefan Weidner ist ein Anhänger der Aufklärung. Gerade deshalb plädiert er dafür, Weltentwürfe aus Arabien, Afrika oder China ernst zu nehmen.

Viele Menschen aus afrikanischen Ländern, die ihre Hoffnung auf ein freies Leben in Europa gesetzt hatten, sind nie aus Italien herausgekommen. Sie stecken fest in einer neuen Sackgasse: den süditalienischen Orangenplantagen. Ohne Papiere und ohne Rechte, offen verachtet von der Bevölkerung, untergebracht in Slums und fern jeder medizinischer Versorgung, pflücken sie 12 Stunden am Tag Orangen.

Wolf-Dieter Narr hat die Entwicklung sowohl der Politikwissenschaft als auch der außerparlamentarischen Linken in der Bundesrepublik seit den späten 1960er Jahren mitgeprägt. Inspiriert von Marx, Weber und Adorno hat er neben wichtigen staats- und demokratietheoretischen Texten eine Vielzahl von Analysen zur menschenrechtlichen Entwicklung der Bundesrepublik, zur politischen Ökonomie und zur Hochschulpolitik verfasst. Sein Selbstverständnis ist das eines politischen Intellektuellen, der Wissenschaft im Sinne gesellschaftlicher Emanzipation betreibt und aktiv in soziale Auseinandersetzungen interveniert. Dabei entwickelt er einen Begriff von Menschenrechten, der diese nicht durch idealistische Überhöhung politisch entkräftet, sondern sie "im Geflecht der natürlichen und sozialen Bedingungen" aktualisiert.