Menschenrechte (Thema)

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Die Angst vor Terror und Kriminalität treibt uns zu immer neuen und radikaleren Maßnahmen. Zu mehr Sicherheit haben sie nichtgeführt. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit unterhöhlt die Bundesregierung damit unsere Bürgerrechte, warnt der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar.
Während wir noch die rasante Verwandlung der Türkei in ein autokratisches Regime oder die weitreichenden Befugnisse der Homeland Security in den USA kritisieren, vergessen wir, dass auch in Deutschland Datenschutzstandards in Gefahr sind.

Google, Facebook, Twitter und Co. sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Internetkonzerne sind so mächtig geworden, dass ihre Chefs von demokratisch gewählten Regierungen wie Häupter souveräner Staaten behandelt werden. In seiner Streitschrift erläutert Thomas Wagner, wie es dazu kommen konnte. Die Dynamik der Digitalwirtschaft begünstigt die Herausbildung von Supermonopolen. Wie kann deren ständig wachsende Macht gebändigt werden? Eine demokratische Neuausrichtung der technologischen Entwicklung ist notwendig, damit die gerade erst begonnene Digitalisierung ihr Befreiungspotenzial entfalten kann, statt in der Sackgasse einer ökonomischen wie politischen Datenknechtschaft zu enden.

Die Wahl von Barack Obama im November 2008 markierte einen historischen Wendepunkt in den USA: Der erste schwarze Präsident schien für eine postrassistische Gesellschaft und den Triumph der Bürgerrechtsbewegung zu stehen. Doch die Realität in den USA ist eine andere. Obwohl die Rassentrennung, die in den sogenannten Jim-Crow-Gesetzen festgeschrieben war, im Zuge der Bürgerrechtsbewegung abgeschafft wurde, sitzt heute ein unfassbar hoher Anteil der schwarzen Bevölkerung im Gefängnis oder ist lebenslang als kriminell gebrandmarkt. Ein Status, der die Leute zu Bürgern zweiter Klasse macht, indem er sie ihrer grundsätzlichsten Rechte beraubt - ganz ähnlich den explizit rassistischen Diskriminierungen der Jim-Crow-Ära.

"Die Frage, wer die Welt regiert, kann nicht eindeutig beantwortet werden. Aber die einflussreichsten Akteure sind klar auszumachen."
Auch nach der Ära Obama gilt: Die USA betrachten sich grundsätzlich als die Guten - selbst dann, wenn sie das Gleiche tun wie jene, denen sie Böses unterstellen: Zivilflugzeuge abschießen, willkürlich Leute inhaftieren und mit Drohnen umbringen oder in fremde Länder einmarschieren. Das Primat der militärischen Intervention und der unerbittliche Drang, alleinige Weltmacht zu bleiben, bilden die Konstanten der amerikanischen Politik - auch wenn dadurch Staaten ins Chaos und Menschen ins Verderben getrieben werden.