Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied von IMI Informationsstelle Militarisiertung e.V. : www.imi-online.de
Wagner, Jürgen (Autor)
Die Motivation, diese Broschüre zu erstellen, liegt auf der Hand: Nach dem von langer Hand geplanten und umgesetzten Umbau der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ (Weißbuch) läutete der Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskon- ferenz Anfang 2014 eine neue Etappe deutscher Großmachtpolitik ein. In bis dahin nicht gekannter Offenheit drängen seither große Teile aus Politik, Wirtschaft, Militär und Medien auf einen weltpolitischen Aufstieg Deutschlands.
Angesichts der Hysterie, mit der derzeit über das Verhältnis zu Russland hier im Westen diskutiert wird, fällt es manchmal schwer, das richtige Maß zu finden. Auf der einen Seite kann tatsächlich niemand die russische Politik ernsthaft vorbehaltlos gut heißen. Dies betrifft zuerst natürlich Teile der Innenpolitik, doch auch außenpolitisch bedient sich Russland einer Machtpolitik, die vonseiten der Friedensbewegung im Falle der westlichen Staaten immer völlig zu Recht scharf kritisiert wurde. Dennoch halte ich es andererseits für richtig und wichtig, hier Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln – schließlich war es der Westen und nicht Russland, der mit seiner NATO-Expansionspolitik die Chance auf eine dauerhafte Annäherung in den Wind schlug.
Im Jahr 2009 haben die Informationsstelle Militarisierung (IMI) und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegs- dienstgegnerInnen (DFG-VK) schon einmal zusammen eine Broschüre zum selben Thema herausgegeben – damals mit dem Titel „Kein Frieden mit der NATO“. Schon seinerzeit brannte es lichterloh: Der Afghani- stan-Krieg ging in eine seiner heißesten Phasen und die westlich-russischen Beziehungen hatten mit dem Georgien-Krieg 2008 einen ersten Tiefpunkt erreicht, um nur zwei der damaligen „Highlights“ zu nennen. Seither kann leider nicht behauptet werden, dass sich die Lage in irgendeiner Form verbessert hätte:
Wer einen Kompass benötigt, hat meist zuvor die Orientierung verloren – und für die Europäische Union (EU) und ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik trifft dies in jedem Fall zu. Dies legt zumindest ein neues Grundlagendokument nahe, mit dem die Europäische Union mehr oder minder offen eingesteht, bislang auf verschiedenen Ebenen und über viele Jahre mit Strategien und Konzepten operiert zu haben, die in keinerlei „vernünftigem“ Bezug zueinanderstanden. Der auf dem EU-Gipfeltreffen am 25. März 2022 verabschiedete „Strategische Kompass“1 (SK) soll hier erklärtermaßen Abhilfe schaffen und die Richtung der künftigen europäischen Militärpolitik vorgeben.
»PESCO“, diese Abkürzung wird womöglich in wenigen Jahren ähnlich symbolhaft für eine schrecklich verfehlte Politik der Europäischen Union stehen wie aktuell die EU-Grenzschutzagentur »FRONTEX«. Frontex steht derzeit für brutale Abschottungspolitik. PESCO ist der Grundstein einer aktuell im Aufbau befindlichen »Europäischen Verteidigungsunion«.
Doch geht es wirklich um „Verteidigung“? Steckt hinter PESCO also ein notwendiger Schritt für eine effizientere und internatio- nalistischere Außen- und Militärpolitik im Sinne progressiver „europäischer Werte“, wie einige beschwören? Oder muss man nicht das Aussprechen, was wirklich geplant ist: Sicherung von Wirtschafts- und Handelsinteressen auch durch militärische Strukturen und Aufbau einer Großmachtstellung der EU in der Welt.
SCHWERPUNKT: ATOMWAFFEN
— Editorial – Ben Müller
— Von der Kernspaltung zur Atomkriegsgefahr – Ben Müller
— Atomwaffen – Andreas Seifert
— Frieden durch US-Atomwaffen? Trumps Nuklearpolitik – Regina Hagen
— Atomkrieg durch konventionelle Waffen? – Jürgen Scheffran
— Ein neues europäisches Raketenzeitalter? – Claudia Haydt
— Nukleare Teilhabe – Xanthe Hall
SCHWERPUNKT: WELTRAUM
— Editorial (Christoph Marischka)
— Raketen und Weltraumwaffen (Ben Müller)
— Satelliten-Internet im Ukraine-Krieg (Ben Müller)
— Weltraumschrott-Abfuhr-Bataillon (Pablo Flock)
— Weltraumprogramme als Technologiepolitik (Christoph Marischka)
— Goldener Schweif: Geld verdienen mit militärischer Raumfahrt (Andreas Seifert)
SCHWERPUNKT: UMWELT UND KRIEG
— Editorial (Nabil Sourani, Jacqueline Andres)
— Rüstung, Klima, Krieg: Ein kursorischer Überblick (Jürgen Wagner)
— Rüstung und begrenzte Ressourcen (Karl-Heinz Peil)
— Klimakrise, Militär und Imperialismus in Sudan (Nora Schmid)
— Krieg und Ökologie in Rojava (Make Rojava Green Again)
SCHWERPUNKT: ZEITENWENDE
— Editorial (Martin Kirsch und Jürgen Wagner)
— Der Ukraine-Krieg: Vorgeschichte, Verlauf, Interessen, Waffen (Jürgen Wagner)
— Zeitenwende ohne Personal (Thomas Haschke)
— Ukrainekrieg und arabische Welt (Jacqueline Andres)
— Auswirkungen des Ukrainekrieges auf den Globalen Süden (Pablo Flock)
SCHWERPUNKT: KRIEGSTÜCHTIG
— Editorial (Andreas Seifert und Jürgen Wagner)
— Deutschland im Krieg (mit Russland)? (Tobias Pflüger)
— Vehikel für Macht- & Interessenspolitik (Susanne Weipert)
— Waffenlieferungen, Gefahren und Folgen (Claudia Haydt)
— Weg in die Kriegswirtschaft (Martin Kirsch)