1:31:48

In der neuen Ausgabe von Tacheles geht es wieder um den Frieden – also um das, was in Brüssel offenbar niemand mehr sehen möchte. Selenskyjs angebliches Friedensangebot an Putin entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Sammlung altbekannter Vorwürfe. Putins Ablehnung wird dennoch als Beweis seiner Friedensunwilligkeit verkauft – schließlich braucht jede gute Erzählung einen Bösewicht.

Außerdem sprechen wir über die Verehrung umstrittener ukrainischer Nationalhelden mit Nazi-Vergangenheit und darüber, warum das in Polen für wenig Begeisterung sorgt. Doch historische Empfindlichkeiten stören den europäischen Wertekompass offenbar nur selektiv.

Und während Russland weiterhin Verhandlungen anbietet, setzt die EU unbeirrt auf Sanktionen, Aufrüstung und die Verlängerung des Konflikts. Frieden muss warten – zumindest solange er nicht ins politische Drehbuch passt.

1:09:37

Ralph Boes spricht über den aus seiner Sicht größten blinden Fleck der Bundesrepublik: ein Grundgesetz, dessen Ideale hochgehalten werden, während zentrale Rechte und demokratische Prinzipien in der politischen Realität zunehmend ausgehöhlt werden.

Ausgehend von EU-Sanktionen gegen Journalisten, Corona, Kriegskurs, Parteidisziplin, fehlender Volksabstimmung und der Frage nach echter Souveränität entwickelt Boes eine radikale These: Nicht einzelne Fehlentscheidungen seien das Problem, sondern die Struktur selbst. Im Zentrum seines Vortrags stehen Artikel 1, Artikel 20 und Artikel 146 des Grundgesetzes – und die Frage, ob das Volk die Verfassung endlich selbst in die Hand nehmen muss.

Ein leidenschaftlicher, unbequemer und provokanter Vortrag über Menschenwürde, Demokratie, Macht, Gewissen und die Möglichkeit, den politischen Apparat von unten neu zu legitimieren.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 146: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Siehe auch: Unsere Verfassung e.V.

Zeitmarken

1. Einstieg: Ralf Bös, Hartz IV und das Grundthema des Vortrags

  • 00:00 – Begrüßung, Selbstvorstellung und Rolle als Aktivist
  • 00:22 – Rückblick auf Hartz-IV-Sanktionen und Bundesverfassungsgericht
  • 00:47 – Arbeit als existenzieller Zusammenhang mit der Welt
  • 01:40 – Ankündigung des „Elefanten im Raum“
  • 02:00 – Leitfrage: Wie zieht man den Mächtigen den Stecker?

2. Selbstverständnis als „Kanalarbeiter“ und Diagnose der Gegenwart

  • 02:12 – Abgrenzung vom Intellektuellen und Bild des Kanalarbeiters
  • 03:15 – Deutschland als Ort einer empfundenen politischen Katastrophe
  • 04:05 – Corona, Kriegskurs und Medienkritik als Krisenzeichen

3. Dogu-Fall, EU-Sanktionen und Grundrechtskritik

  • 05:01 – Einführung in EU-Sanktionen und den Fall Dogu
  • 05:17 – Vorwurf: Grundgesetz sei faktisch außer Kraft gesetzt
  • 05:32 – Sanktionen gegen einen Journalisten wegen Palästina-Berichterstattung
  • 05:57 – Kontensperrung, Kontaktverbot und fehlender Gerichtsprozess
  • 06:24 – Existenzielle Folgen für Familie, Miete, Anwälte und Alltag
  • 07:07 – These: Es gehe nicht nur um Meinungs- und Pressefreiheit

4. Menschenwürde, Rechtsstaat und Grundrechte

  • 07:21 – Menschenwürde als zentraler Maßstab
  • 07:53 – Aufzählung betroffener Grundrechte
  • 08:13 – Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
  • 08:41 – Politische Anschauungen, Gewissensfreiheit und Informationsfreiheit
  • 09:17 – Rechtsprechung, gesetzlicher Richter und rechtliches Gehör
  • 09:46 – Keine Strafe ohne Gesetz als rechtsstaatliches Prinzip
  • 10:17 – Einordnung als unmenschliche Behandlung bzw. Foltervorwurf
  • 11:12 – Verweis auf Europäische Menschenrechtskonvention

5. Juristen, Maßnahmenlogik und Delegitimierung staatlicher Praxis

  • 11:41 – Kritik an „Juristen ohne Gewissen“
  • 12:10 – Eigene Erfahrung mit Totalsanktion im Hartz-IV-Kontext
  • 12:42 – Unterscheidung zwischen Strafen und „Maßnahmen“
  • 13:07 – These: Umbenennung als Trick zur Scheinlegitimation
  • 13:21 – Menschenwürde als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt
  • 13:46 – These: Das Grundgesetz sei in Wahrheit längst abgeschafft

6. Warum Demonstrationen nach Bös nicht ausreichen

  • 14:02 – EU-Herrschaft und Entmündigung als Deutung
  • 14:28 – Kritik an Demonstrationen als politisch wirkungslosem Mittel
  • 14:44 – These: Entscheidungen lägen längst nicht mehr in Berlin
  • 15:05 – Übergang zur Frage nach dem eigentlichen Machtstecker

7. Artikel 38: Abgeordnete, Gewissen und Parteidisziplin

  • 15:23 – Grundgesetz als ideeller Bezugspunkt
  • 16:02 – Suche nach dem Andockpunkt der Macht
  • 16:17 – Politiker als Scharnier der Machtstrukturen
  • 16:32 – Artikel 38 und das Ideal des Abgeordneten
  • 17:00 – Vertreter des ganzen Volkes, nicht der Parteien
  • 17:26 – Wahlversprechen, Abstimmungsverhalten und Friedrich Merz als Beispiel
  • 18:05 – Fraktionsdisziplin und Parteidisziplin als Gegenmacht zum Gewissen

8. Parlament als Feudalsystem und Verlust demokratischer Sachentscheidung

  • 18:42 – Parteien als Feudalsysteme und Posten als Lehen
  • 19:17 – Gewissensdruck als Angriff auf Menschenwürde
  • 19:52 – Parlament als Ort fehlender Menschenwürde
  • 19:58 – These: Parlament sei kein demokratischer Ort
  • 20:24 – Parteienkämpfe statt gemeinsamer Problemlösung
  • 20:54 – Alte Feudalsysteme im Gewand parlamentarischer Demokratie

9. Geheime Abstimmungen als zentraler Hebel

  • 21:12 – Der fehlende Satz im Grundgesetz
  • 21:21 – Offene Abstimmungen als Kontrollinstrument der Parteien
  • 21:42 – Was geheime Abstimmungen verändern würden
  • 21:57 – Argumente statt Machtkämpfe als gewünschter Effekt
  • 22:11 – Machtverlust der Parteien
  • 22:20 – Korruption und Kontrolle würden erschwert
  • 22:43 – Artikel 42 und der fehlende Satz: Wahlen und Abstimmungen im Bundestag sind geheim

10. Grundgesetz-Lücken: Artikel 1, Artikel 20 und die Staatsstruktur

  • 23:14 – Grundgesetz-Lücke zwischen Artikel 38 und Artikel 42
  • 23:30 – Carlo Schmid und das Gewissen als Zentrum politischer Entscheidung
  • 24:11 – Aufbau des Grundgesetzes: Artikel 1 als Grundstein
  • 24:30 – Artikel 2 bis 19 als Durchführungsbestimmungen der Menschenwürde
  • 25:01 – Artikel 20 als Staatsstrukturartikel
  • 25:52 – Präambel und verfassungsgebende Gewalt
  • 26:33 – Unterscheidung zwischen Volk und Politikern
  • 27:06 – Artikel 146 und die offene Verfassungsfrage
  • 28:14 – Grundgesetz als Verfassung nur für Politiker und Richter?

11. Artikel 20, Volksabstimmungen und Kritik am Gesetzgebungsmonopol

  • 28:49 – Artikel 1 und Artikel 20 als Grundsteine
  • 29:05 – Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
  • 29:26 – Widerstandsrecht nach Artikel 20
  • 31:12 – Menschenrechte als unmittelbar geltendes Recht
  • 31:28 – Staatsstruktur aus Menschenrechten abgeleitet
  • 32:00 – Kritik an Durchführungsartikeln und Grundgesetz-Widersprüchen
  • 33:48 – Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus: Wer ist das Volk?
  • 34:19 – Unterschied zwischen Wahl und Abstimmung
  • 34:45 – Volksabstimmung als eigenes Sachentscheidungsrecht

12. Hoheitsrechte, EU, internationale Organisationen und Grundgesetzänderung

  • 35:57 – Artikel 23: Europäische Union und Übertragung von Hoheitsrechten
  • 36:48 – Artikel 24: Übertragung von Hoheitsrechten an zwischenstaatliche Einrichtungen
  • 37:21 – Gesetzesvorlagen ohne eigenes Initiativrecht des Volkes
  • 37:52 – Grundgesetzänderung durch Bundestag und Bundesrat
  • 38:07 – Kritik: Politiker ändern die Regeln ihrer eigenen Begrenzung
  • 39:24 – These: Gesetzgebung seit 1949 widerspreche Artikel 20

13. Warum Politiker nach dieser Argumentation keine Machtbegrenzung beschließen werden

  • 40:04 – Politiker sollen nicht die eigene Macht beschränken
  • 40:09 – Rückblick auf Bemühungen um Volksabstimmungen
  • 40:35 – Kompetenzabgabe an die EU
  • 41:47 – Kritik an langjährigen Gesprächen mit Politikern
  • 42:01 – Vergleich mit der Mafia, die ihre eigene Macht begrenzen soll
  • 42:34 – Geheime Abstimmungen als Bedrohung der Parteienmacht
  • 42:59 – These: Wandel mit den Politikern sei unmöglich

14. Carlo Schmid, provisorisches Grundgesetz und Artikel 146

  • 43:24 – Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten um die Unfertigkeit
  • 43:37 – Carlo Schmids Verfassungsverständnis
  • 44:17 – Freiheit vom politischen System als Ziel
  • 44:34 – Besatzungssituation 1949 und Grenzen der Verfassungsgebung
  • 45:02 – Artikel 1 und 20 als durchgesetzter Kern
  • 45:42 – Grundgesetz als Raupe statt Schmetterling
  • 46:37 – Grundgesetz als Ordnungsstruktur für einen besetzten Bereich
  • 47:29 – Verfassung steht nach dieser Sicht noch aus
  • 48:34 – Artikel 146: Verfassung in freier Entscheidung des deutschen Volkes

15. Vorschlag: Grundgesetz per Artikel 146 zur Verfassung erheben

  • 49:45 – Frage: Wie Artikel 146 praktisch ziehen?
  • 50:02 – Warnung vor beliebigen Verfassungsentwürfen
  • 50:17 – Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen
  • 50:33 – Vorschlag: Grundgesetz nach Artikel 146 zur Verfassung erheben
  • 51:06 – Kritik an bloßer Streichung von Artikel 146
  • 51:58 – Gefahr: Grundgesetz wird ohne Volksmacht zur Verfassung erklärt

16. Der Dreierpack: Verfassung, Volksabstimmung, Verfassungsinhalte

  • 53:15 – Rechtsbestimmung soll vollumfänglich in die Verfassung
  • 53:21 – Volksabstimmungen auf Länder- und Bundesebene
  • 53:35 – Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entscheiden
  • 53:59 – Frage: Wer setzt einen solchen Volksentscheid um?
  • 54:36 – Der „Dreierpack“: Ja- oder Nein-Entscheidung
  • 54:42 – Datensicherheit und Schweizer Bankensystem als technische Absicherung
  • 55:28 – Serverstandort und Schutz vor staatlichem Zugriff
  • 56:09 – Absicherung gegen staatliche Angriffe auf die Abstimmungsdaten

17. Praktische Kampagne und Handlungsvorschlag

  • 56:30 – Aufruf zur Beteiligung an der Kampagne
  • 57:00 – Nicht nur analysieren, sondern handeln
  • 58:00 – Unterschreiben, weitergeben und Menschen in Kontakt bringen
  • 59:30 – Die Abstimmung als sichtbarer Schritt der verfassungsgebenden Gewalt
  • 01:01:00 – Warum viele Einzelthemen nachrangig gegenüber der Grundsatzfrage sind

18. Fragen, Einwände und Verhältnis zu Journalismus und Demonstrationen

  • 01:04:00 – Umgang mit Einwänden aus dem Publikum
  • 01:08:27 – Titanic-Bild: Die Zeit reiner Detailkritik sei vorbei
  • 01:08:59 – Investigativer Journalismus und Demonstrationen bleiben wichtig
  • 01:09:13 – Entscheidend sei die Tat, das System neu aufzustellen
  • 01:09:19 – Rückkehr zu Artikel 146 als Kernweg

19. Schluss: Verfassungsschutz, Friedensgebot und Dogu-Fall

  • 01:19:54 – Frage nach Verfassungsschutz und Verfassungsbegriff
  • 01:20:50 – Kernbestandteile: Menschenwürde, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit
  • 01:21:07 – These: Verfassungsschutz müsste gegen die Bundesregierung ermitteln
  • 01:21:11 – Friedensgebot des Grundgesetzes
  • 01:21:49 – Verfassungsklage und Rolle parlamentarischer Minderheiten
  • 01:21:52 – Dogu-Sanktionen als mögliches Verfahrensthema
  • 01:22:22 – Schlussbewertung: Grundrechtsbruch ohne Gerichtsbeschluss und Anhörung

51:56

»52 Wochen Wahnsinn« dokumentiert satirisch die Verwerfungen des Zeitgeschehens. Bitterbös, mit scharfsinniger sprachlicher Beobachtungsgabe und manchmal saulustig tragen die Münchner Enzyklopädisten des Wahnsinns selbigen pointiert zusammen. Aus dem Vorwort von Helmut Schleich: »Achtung, das Buch hat einen hohen Suchtfaktor! Wer einmal anfängt darin zu lesen, legt es nur schwer wieder aus der Hand.« Aus dem Vorwort von Helmut Schleich: »Achtung, das Buch hat einen hohen Suchtfaktor! Wer einmal anfängt darin zu lesen, legt es nur schwer wieder aus der Hand.«

1:05:51

Dr. Peter Hänseler lebt und arbeitet international, verbringt viel Zeit in Moskau und blickt aus einer Perspektive auf Weltpolitik, die sich deutlich von der westlichen Medienerzählung unterscheidet. Im Gespräch geht es um Israel, Gaza, Zionismus, die Rolle der Schweizer Medien und die Frage, warum selbst kritische Journalisten beim Thema Nahost oft auffällig einseitig berichten.

Ausgangspunkt ist Hänselers Kritik an Roger Köppel und der Weltwoche, deren Israel-Kurs er für moralisch und rechtlich problematisch hält. Er spricht über die Geschichte Israels, die Vertreibung der Palästinenser, den Vorwurf des Völkermords, die Macht zionistischer Lobbystrukturen in den USA und den Einfluss von Organisationen wie AIPAC.

Darüber hinaus geht es um größere Machtzusammenhänge: Wer bestimmt wirklich die Politik in Washington, London, Brüssel und Berlin? Sind westliche Regierungen noch souverän – oder längst Befehlsempfänger internationaler Netzwerke aus alten Familien, Finanzkreisen und neuen Tech-Giganten?

Ein Gespräch über Nahost, Medienversagen, westliche Doppelmoral, geopolitische Machtstrukturen und die Frage, ob Europa überhaupt noch in der Lage ist, eigenständig zu handeln.

22:22

In dieser aktuellen Sendung berichtet Thomas Röper direkt von seiner Reise nach Starobelsk im Gebiet Lugansk. Dort wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag eine Berufsschule samt Wohnheim angegriffen. Offiziell starben 21 Kinder und Jugendliche, weitere 46 wurden verletzt.

Thomas Röper war gemeinsam mit internationalen Journalisten vor Ort und schildert seine Eindrücke aus dem zerstörten Wohnheim, den Klassenzimmern und den eingestürzten Gebäudeteilen. Er beschreibt die Spuren der Explosionen, die Panik unter den Jugendlichen sowie die Aussagen von Rettungskräften und Anwohnern.

Besonders brisant: Während westliche Medien ausführlich über die russischen Gegenangriffe berichteten, wurde über die Ereignisse von Starobelsk kaum gesprochen oder die Darstellung russischer Stellen pauschal bestritten.

Im Gespräch geht es unter anderem um:

den Ablauf des Angriffs auf das Wohnheim
die Situation vor Ort in Starobelsk
Aussagen von Augenzeugen und Rettungskräften
die Reaktion Russlands
die mediale Darstellung im Westen
die Stimmung innerhalb Russlands
die Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts

Thomas Röper schildert außerdem, warum der Vorfall in Russland derzeit ein großes Thema ist und weshalb viele Menschen dort die bisherigen Reaktionen des Westens als zynisch empfinden.

Ein ausführliches Gespräch über Krieg, Medien, Propaganda, Eskalation und persönliche Eindrücke direkt aus dem Donbass.

1:36:21

08.06.2025

In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Angeblich. »Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes.

Doch seit der Wahl Donald Trumps 2016 und dem Brexit haben sich Geheimdienste, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen, Internetgiganten und Mainstream-Medien verschworen, um durch die Hintertür ein flächendeckendes System der Zensur und Meinungsüberwachung einzuführen, finanziert von den Steuerzahlern, im Namen der Bekämpfung von »Hass und Hetze« sowie »Desinformation«.

Das neue Zeitalter der Zensur

Deutschland war mit dem »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« Vorreiter bei der Einführung des Zensurkomplexes. Es verpflichtete große Internetfirmen dazu, künstliche Intelligenz zu verwenden, um angebliche »Hassrede« zu finden und zu filtern.

Die Rede, die sie hassen

Hinter diesen Zensurbemühungen steht ein Geflecht aus amerikanischen und englischen Geheimdiensten sowie transatlantischen Thinktanks, die vorab definieren, welche Meinungen richtig und welche falsch sind. So werden Meinungsäußerungen von Bürgern als »Desinformation« definiert, weil sie politisch nicht gewollt sind.

Wie konnte es so weit kommen?

In seinem exzellent geschriebenen Recherchebericht gibt Collin McMahon die erschreckende Antwort. Noch brisanter wird es aber, wenn er seinen Fokus auf Deutschland richtet und die Finanzierung von Zensur-NGOs wie Correctiv, Amadeu Antonio Stiftung, HateAid und Neue deutsche Medienmacher*innen akribisch durchleuchtet. Die Zahlen, die McMahon zusammengetragen hat, sind erschreckend, denn sie beweisen, dass es in Deutschland eine regelrechte Zensur-Industrie gibt, die der Staat mit Steuergeld üppig subventioniert.

1:44:27

Was wurde beim EU-Gipfel auf Zypern wirklich besprochen – und welche Folgen hat das für Europa?

In dieser Ausgabe von Effenberger aktuell analysieren Wojna und Wolfgang Effenberger die geopolitische Lage nach dem Gipfel vom 23. bis 24. April 2026. Im Mittelpunkt stehen die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges, die Sperrung der Straße von Hormus, der 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine, die wachsende Rolle der EU im Ukrainekrieg sowie die massiven NATO-Manöver in Europa.

Wolfgang Effenberger zeigt auf, warum Europa immer stärker in globale Konflikte hineingezogen wird, ohne selbst eigenständig zu handeln. Dabei geht es um die Frage, ob die EU längst nur noch die Kosten und Risiken einer Strategie trägt, die anderswo beschlossen wurde.

Wolfgang Effenberger zeigt auf, warum Europa immer stärker in globale Konflikte hineingezogen wird, ohne selbst eigenständig zu handeln. Dabei geht es um die Frage, ob die EU längst nur noch die Kosten und Risiken einer Strategie trägt, die anderswo beschlossen wurde.

Weitere Themen der Sendung:

-der EU-Gipfel auf Zypern und seine wahre politische Bedeutung
-die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges für Europa
-500 Millionen Euro Belastung pro Tag durch die Hormus-Krise
-neue Sanktionen, Eskortmissionen und die Gefahr weiterer Eskalation
-90 Milliarden Euro für die Ukraine und die Folgen für den EU-Haushalt
-NATO-Dauermanöver, neue Übungsformate und militärische Dauerpräsenz
-die zunehmende Rolle Deutschlands als logistische Drehscheibe
-doppelte Standards im Umgang mit Israel, Iran und dem Atomwaffensperrvertrag
-der strategische Kurswechsel der USA: Europa gegen Russland, USA gegen China

Eine Sendung über Aufrüstung, Machtverschiebungen und die Frage, ob Europa gerade in eine neue Phase permanenter Konfrontation eintritt.

1:03:14

Der Medienwissenschaftler Wilhelm Domke-Schulz lieferte seit der Wende verschiedenen Sendern wie RBB, 3Sat und MDR Dokumentarfilme zu, die er produzierte - bis er aufgrund eines zunehmend russophoben Redaktionsklimas bei den Öffentlich-Rechtlichen seinen Job an den Nagel hing. Seither veröffentlicht er künstlerisch anspruchsvolle Dokumentationen, die sich speziell dem Verhältnis der Deutschen, zur Russischen Föderation, widmen, einem Thema, das ihm sehr am Herzen liegt. Für sein aktuelles Werk "Remember Odessa", das in diesen Wochen in Kinos überall in Russland erscheinen soll, mischte sich der Investigativ-Reporter mutig zwischen ukrainische Rechtsradikale, denen der Mord an Demonstranten im Odessaer Gewerkschaftshaus vorgeworfen wird. Argwöhnisch beäugt auch vom ukrainischen Geheimdienst und der örtlichen Polizei, die seit dem Staatsstreich 2014 auf dem rechten Auge blind zu sein scheinen.

50:36

Der Autor Ullrich Mies befragte über Monate hinweg die KI (Künstliche Intelligenz), in diesem Fall das KI-Programm ChatGPT, zur politischen Lage und er­ erhielt erstaunlich offene und kritische Antworten zu Themen wie totalitärer Staat, Meinungsunterdrückung, Funktionsweise der Demokratie, Vasallen- staat, Medien, Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung. Aber auch zur Umkehrung dieser Entwicklungen hat die KI systemkritische Vorschläge. Lange wird es diese offenen Antworten in den öffentlich zugäng­lichen KI-Programmen nicht mehr geben. Insofern enthält dieses Werk über den Erkenntnisgewinn heutiger Leser hinaus für zukünftige Generationen wichtiges Archivmaterial.

Beispiele aus den Antworten der KI: 
»Der bürokratische und sicherheitspolitische ­ Komplex entwickelt eine Eigendynamik, die demo- kratische Kontrolle zunehmend unterläuft. Geheimdienste, Überwachungsstrukturen und Behörden operieren häufig in Grauzonen. Apparate machen faktisch Politik, ohne gewählt zu sein. Damit entsteht ein ›Tiefer Staat‹, auch ohne konspirative Absicht – allein durch struk­turelle Intransparenz und asymmetrische Wissensmacht.«

»Die Bevölkerung wird zum Opfer staatlicher Maß- nahmen, ohne jegliches Mitbestimmungsrecht.«