Drei Tage nach Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 erklärte der damalige deutsche Bundeskanzler die »Zeitenwende«, die nach »außen« gerichtet war. Ihre eigentliche Wirkung entfaltet sie aber inzwischen nach innen. Die Ende 2023 u.a. von Carlo Masala geforderte »innere Zeitenwende« ist Realität.
Zahllose Bewegungen weltweit, die sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen, sind vor die Frage gestellt, wie sie sich dem Krieg und seiner Logik entziehen und weiterhin für ein würdevolles Morgen für alle streiten können. Denn es sind gerade diese Kämpfe ›von unten‹, in denen sich der Horizont eines Friedens auftut. Ein Frieden, der gegen die Verhältnisse erkämpft wird, die den Krieg erst hervorbringen.
Der Sammelband "Verweigert euch!" versteht sich als Beitrag zu einer größeren antimilitaristischen Suchbewegung nach Mitteln und Möglichkeiten, der Ausweitung kriegerischer Gewalt in unserer Gegenwart und den transnational verwobenen Verhältnissen dieser Gewalt etwas entgegenzusetzen.
Überwachen und Strafen – diese beiden Mittel dienen dazu, die Menschen in der kapitalistischen Gesellschaft zu konditionieren und zu disziplinieren. Der französische Soziologe Michel Foucault hat das vor mehr als 30 Jahren in seinem gleichnamigen Buch beschrieben und analysiert. Er zeigte am Beispiel des Gefängnisses, wie im sich herausbildenden Kapitalismus die Macht die Menschen sich untertan macht. Foucault verdeutlichte, wie die Macht Körper und Verhalten formt. Er zeigte, wie der Mensch zu einem trainierten, anpassungsfähigen, steuerbaren Subjekt wird. Zentrale Mittel waren und sind dabei Rituale, Zeitpläne, Bewertungssysteme und Normen. Und: Wer sich der Norm widersetzt, wird nicht einfach bestraft, sondern abweichend etikettiert, überwacht und angepasst.
Die vorliegende Ausgabe der marxistischen Zeitschrift RotFuchs bietet eine Analyse der globalen Machtpolitik im Jahr 2026. Die Autoren kritisieren scharf den deutschen Imperialismus unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz und werfen der Bundesregierung eine gefährliche Abkehr vom Friedensgebot vor. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Geschichte der USA, die als eine durch Landraub und Gewalt geprägte Expansion dargestellt wird, welche sich heute in Bestrebungen zur Einverleibung Grönlands fortsetze. Im Hinblick auf aktuelle Konflikte wird die militärische Strategie Russlands in der Ukraine unter General Surowikin beleuchtet sowie die Solidarität mit Kuba und Venezuela gegen US-Sanktionen betont. Schließlich setzt sich das Dokument kritisch mit der politischen Biografie Benjamin Netanjahus und dessen kompromissloser Haltung im Nahostkonflikt auseinander.
Info
Das vorliegende Dokument synthetisiert die Kernpunkte einer Rede von Prof. Dr. Ulrike Guérot, die am 14. Februar 2026 auf dem Münchener Odeonsplatz gehalten wurde. Die zentrale These der Rede ist eine tiefgreifende Warnung vor einem neuen, in der „politischen Mitte“ verankerten Militarismus, der die Grundfesten der europäischen Friedensordnung und die demokratische Urteilskraft bedroht.
Grüner Kolonialismus - Die dunklen Machenschaften der NGO «African Parks»
Die NGO «African Parks» verwaltet 22 große Naturparks in Afrika und gilt als Erfolgsgeschichte. Doch was und wer steckt wirklich dahinter? Olivier van Beemen deckt in seinem fesselnden Buch die staatsähnlichen Strukturen, die Macht der African-Parks-Milizen und das rücksichtslose Vorgehen gegen die lokale Bevölkerung auf. Kritiker sprechen von «grünem Kolonialismus». Oder ist es der alte Kolonialismus in neuem Gewand?
Sicherheitspolitik hat Konjunktur - sie befindet sich jedoch auf einem gefährlichen Irrweg. Der Begriff "Kriegstüchtigkeit" steht für diese Entwicklung wie kaum ein anderer. Das dahinterstehende Konzept beansprucht unverhältnismäßige Ressourcen, militarisiert Politik und Gesellschaft und löst die Probleme nicht. Der derzeit weitverbreitete Alarmismus in weiten Teilen der Politik und der Medien basiert zudem auf keiner seriösen Bedrohungsanalyse. Der in 80 Jahren überwunden geglaubte Militarismus scheint schleichend und oft sogar mit guten Absichten in einem neuen Gewand zurückzukehren.
Info
Dieses Briefing-Dokument fasst die zentralen Argumente von Nel Bonilla aus ihrem Artikel "Der Bunker und die Lehre" zusammen, wie sie in einem Interview mit "Neutrality Studies Deutsch" dargelegt wurden. Die Kernthese besagt, dass die westlichen Nationen einen "stillen Staatsstreich" durch eine transnationale "Sicherheitsbürokratie" erleben. Diese Elite, bestehend aus Akteuren der NATO, Think-Tanks, Militärs und supranationalen Institutionen, hat die strategische Planung von den gewählten nationalen Regierungen übernommen. Folglich werden Nationalstaaten zu bloßen "territorialen Knotenpunkten", die vorab festgelegte Pläne umsetzen.
Die »Frankfurter Allgemeine« führt im Untertitel »Zeitung für Deutschland« und wird zu FAZ verkürzt. Sie ist nicht nur das Leib- und Magenblatt derjenigen, die sich selbst als die geistige Elite des Landes verstehen, sondern schon seit längerem vor allem im politischen, Wirtschafts- und Finanzteil Wegbereiterin von »Kriegstüchtigkeit«. Klaus Weber hat sich die Zeitung näher angeschaut.
Die Zeitungsmacher der FAZ behaupten, ihr Produkt sei frei und unabhängig. Zum 75-jährigen Bestehen stellte Mitherausgeber Jürgen Kaube im April 2024 fest, der FAZ-Journalismus sei »unentbehrlich - als Instrument der Aufklärung und der Kritik«. Auch wenn im Feuilleton gelegentlich kritische und progressive Stimmen zu Wort kommen, ergibt die Inhaltsanalyse des Autors, wie einseitig diese Art »Aufklärung und Kritik« letztlich ist. Die FAZ ist wie alle Unternehmen im Kapitalismus den Marktgesetzen unterworfen und muss daher, trotz wohlfeiler Beschwörung von Freiheit und Unabhängigkeit, alles tun, um in diesem System zu überleben.
In zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen tangiert die »Zeitenwende«, die nun von einer schwarz-roten Regierungskoalition fortgeführt wird, die Arbeits- und Lebenssituation der Lohnabhängigen und damit auch der Gewerkschaften.
Der vorliegende Sammelband ist in einer Zeit wachsender Kriegsgefahren ein Beitrag zur gewerkschaftlichen Strategiebildung. Denn er fragt nach der Betroffenheit und den Auswirkungen der aktuellen Kriegsvorbereitungspolitik auf die Welt der Arbeit. Die Autorinnen und Autoren analysieren die »Zeitenwende« und machen deutlich, was dagegen getan werden kann.
