Demokratie (Thema)
Durch die Brille einer Frau, einer Philosophin, einer "Ausländerin", die auf fünf Kontinenten zu Hause war: Erica Benner führt uns zu den wunden Punkten der Demokratie. Geboren und aufgewachsen in Japan, hat sie große Teile ihres Lebens in Großbritannien verbracht, war in Südafrika, in den USA, in der UdSSR, in Frankreich, Polen, Ungarn, Kolumbien, Deutschland und in China. An diesen Orten hat sie gelebt und gelehrt und verschiedene demokratische Gesellschaften aus nächster Nähe beobachtet.
Durchwurschteln als Regierungsform
Hat Angela Merkels politischer Stil Deutschland und Europa geschadet? Die Bundeskanzlerin musste unter Umständen lavieren, die meist außerhalb ihrer Kontrolle lagen. Dabei traf sie Entscheidungen oder auch Nicht-Entscheidungen, die eben nicht alternativlos waren und zudem bisweilen am Parlament vorbei getroffen wurden. Merkels "Durchwurschteln" als Regierungsform bedeutet nicht etwa "Freiheit", sondern vor allem das konkrete Aushöhlen von Demokratie.
Welche Folgen hat die dramatische Überalterung der Gesellschaft für unsere Demokratie? Werden einige wenige wohlsituierte »Best Ager« und »Silver Surfer« die politische Partizipation an sich reißen und eine Wutbürger-Interessenvertretung betreiben, die nur die Bedürfnisse ihrer Altersgruppe im Blick hat? Oder erfüllt sich die demokratische Hoffnung auf eine erweiterte und intensivierte politische Beteiligung der Seniorinnen und Senioren, die allen Generationen zugutekommt?
16 Jahre trug Angela Merkel die Regierungsverantwortung für Deutschland, führte das Land durch zahlreiche Krisen und prägte mit ihrem Handeln und ihrer Haltung die deutsche und internationale Politik und Gesellschaft. Doch natürlich wurde Angela Merkel nicht als Kanzlerin geboren. In ihren gemeinsam mit ihrer langjährigen politischen Beraterin Beate Baumann verfassten Erinnerungen schaut sie zurück auf ihr Leben in zwei deutschen Staaten - 35 Jahre in der DDR, 35 Jahre im wiedervereinigten Deutschland.
"Frau Merkel führte Deutschland wie in einer Scheinwelt und ließ es ein ausgedehntes geopolitisches und wirtschaftliches Nickerchen genießen, aus dem es noch erwachen musss." ECONOMIST, 24. Oktober 2024
Angela Merkel hat Deutschland entpolitisiert. Politik in diesen Zeiten ist die Wahrnehmung von Interessen, nicht von Werten. Verantwortliche Politiker und Wirtschaftslenker von Volkswirtschaften, die eng mit der deutschen verbunden sind, tritt der kalte Angstschweiß auf die Stirn, wenn sie auf die Daten der größten Volkswirtschaft Europas schauen. Sie fürchten, mit in den Abgrund gerissen zu werden.
Die Autoren von GEGENDRUCK Nr. 2 »Staat gegen Bürger« gehen der Frage nach, wie sich der Staat zum Feind der Bürger entwickelt hat.
Ideologisch gleichgeschaltete Parteien-Clans, Regierungen, Konzerne und NGOs haben die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gekapert und setzen den »Nachhaltigkeitskapitalismus« der Globalisten zum Schaden des Souveräns um. Enteignungen, Lügen, massive Korruption, allgegenwärtige Propaganda, Zensur, Nötigungen, permanente Rechtsbrüche, penetrante staatliche Übergriffe gegen jede Opposition, Kriegsgeschrei und die Zerstörung des Klein- und Mittelstandes kennzeichnen die gegenwärtige Politik.
Sozialreformerische Bestrebungen waren stets getrieben von dem Versuch der Verwirklichung normativer Prinzipien. Die Frage ihres Gelingens wird in Begriffen des Fortschritts oder der Stagnation gedeutet. Doch führt die Verwirklichung selbst häufig zu den Absichten widersprechenden Effekten. So scheinen etwa Gleichstellung und Liberalisierung in neue Ungleichheiten und wachsende Sozialkontrolle umzuschlagen.
Britta Söldner ist desillusioniert und pragmatisch. Sie sieht die Dinge glasklar und hat den Zynismus der Politik genauso durchschaut wie das kleinbürgerliche Gutmenschentum, das die Welt keinen Deut besser macht.
Autoritäre Populisten trumpfen auf. Desinformation und Fake News grassieren. Und der Journalismus, der dem wehren sollte? Er kommt aus der Krise nicht heraus. Es gibt zwar mehr Medien, aber immer weniger Mittel für den Journalismus. Verlage wollen ihre Einbußen wettmachen, indem sie noch mehr laute Meinungen und Soft-Themen bringen. Doch die »Boulevardigitalisierung« nützt just den Populisten, die sich derselben Stilmittel bedienen: Zuspitzung, Skandalisierung, Aufregung.
Es herrscht Krieg ... in der Ukraine, im Sudan, in Gaza. Während die Medien täglich neue Nachrichten von Tod, Vertreibung und Zerstörung liefern, wirkt der internationale Waffenmarkt wie elektrisiert. Im letzten Jahr lagen die weltweiten Rüstungsausgaben so hoch wie nie zuvor. Doch nicht nur Staaten rüsten auf. Im Ukrainekrieg etwa werden von beiden Seiten Geschichte und Sprache als Waffen instrumentalisiert. In Frankreich werden soziale Proteste immer häufiger mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen niedergeschlagen. Und in den USA legen sich mittlerweile auch Frauen, Schwarze und Sozialisten privat ein Sturmgewehr zu.