Rosa-Luxemburg-Stiftung (Medienpräsenz)

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„Das Völkerrecht ist tot, jetzt gilt wieder das Recht des Stärkeren.“ So lautet die Meinung der einen, die auf die Völkerrechtsbrüche der vergangenen Jahre verweisen: in Gaza, in Venezuela, in der Ukraine, im Sudan und aktuell im Iran. Andere wiederum weisen darauf hin, dass das Völkerrecht nie wirklich galt. Schon immer hätten sich die Stärkeren das Recht herausgenommen, das Völkerrecht zu missachten, und sie verweisen auf die letzten Jahrzehnte, die von unzähligen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, etwa durch die USA und ihre Alliierten, geprägt waren. Sie fragen: Was bringt das Völkerrecht, wenn es kaum umgesetzt wird und Staaten nur dann darauf pochen, wenn es in ihrem Interesse ist? Unser Gast Wolfgang Kaleck argumentiert: Das Völkerrecht war nie perfekt. Schon immer war seine Umsetzung von Doppelstandards durchzogen. Und trotzdem war es immer schon ein wichtiges Mittel im Kampf der Unterdrückten für Gerechtigkeit. Eines von vielen. Und daran sollten sich Linke und progressive Kräfte erinnern. In dieser Folge von „Weltunordnung“ spricht die Journalistin Pauline Jäckels mit Wolfgang Kaleck. Er ist einer der profiliertesten Menschenrechtsanwälte Deutschlands. Als Gründer und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) setzt er sich seit Jahren weltweit für die juristische Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen ein. Als Anwalt vertritt Kaleck unter anderem den Whistleblower Edward Snowden und die Familie von Patrice Lumumba. Er ist Autor mehrerer Bücher, darunter „Die konkrete Utopie der Menschenrechte” (2021). Jüngst ist im Kunstmann-Verlag sein neues Buch „Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren” erschienen. Pauline Jäckels diskutiert mit Wolfgang Kaleck, warum so viele Menschen plötzlich glauben, dass sich das Völkerrecht in einer beispiellosen Krise befindet. Sie sprechen darüber, wie und unter welchen Umständen das Völkerrecht entstanden ist und inwiefern es Mittel der Mächtigen und Mittel der Unterdrückten ist. Und schließlich darüber, ob eine Durchsetzung des Völkerrechts überhaupt möglich ist, ohne dass sich die globalen Machtverhältnisse ändern, die Völkerrechtsbrüche ermöglichen und bedingen.

00:00:00 Intro 
00:03:44 Gesprächsbeginn: Wie und warum ist das Völkerrecht entstanden? 
00:18:08 Zeigt der Palästina-Konflikt die Grenzen des Völkerrechts auf? 
00:26:56 Mit welcher Stratege kann man nun vorgehen in Zeiten des globalen Wandels und des Kapitalismus? 
00:36:48 Wie ließe sich die Interessenlage von Staaten so verändern, dass kein Interesse mehr an Menschenrechtsverletzung und Ausbeutung besteht? 00:44:15 Kann man mit Allianzen Menschen überzeugen von nachhaltigerem Handeln auch gegen den kurzfristigen Vorteil? 
00:55:51 Lenkt der Fokus auf das Völkerrecht nicht auch ab von grundlegenden Problemen? 
01:01:38 Was tun gegen Zynismus? Wie vermittelt man Menschen das Gefühl: es ist nicht alles Alternativlos, ein Kampf lohnt sich?

Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen verweisen auf eine tiefgreifende Neuordnung des internationalen Systems. Der US-Angriff auf Venezuela steht exemplarisch für eine veränderte imperiale Praxis: Gewalt wird zunehmend offen eingesetzt, ohne menschenrechtliche Legitimation. Bestehende Machtverhältnisse treten damit unverhüllt zutage. Das Panel nimmt diesen Angriff zum Anlass, grundlegende Fragen zur Transformation der Weltordnung zu diskutieren: Welche Bedeutung haben Völkerrecht und multilaterale Institutionen unter Bedingungen offener Machtpolitik noch? Entsteht eine neue multipolare Ordnung – oder verschärfen sich lediglich bestehende imperiale Strukturen? Welche Spielräume bleiben Staaten des Globalen Südens?

Im Mittelpunkt stehen zudem linke Perspektiven: Welche Aufgaben, Strategien und Formen transnationaler Solidarität sind in Zeiten imperialer Konkurrenz und kriegerischer Eskalation möglich? Die Veranstaltung soll Orientierung in einer Phase globaler Umbrüche geben.

Bourdieu hat unser Verständnis von Klassenkämpfen enorm erweitert. Er dehnt dieses Verständnis noch bis zu dem Bereich aus, der sehr weit weg von ökonomischen oder politischen Prozessen zu liegen scheint: dem Geschmack. «Über Geschmack lässt sich nicht streiten», heißt es. Geschmack in den individuellen körperlichen Reaktionen wie die Verkörperung von Natur und Freiheit wirken.
Der Geschmack ist eine Klassenpraxis – die Wahl von Kinos, Kunst, Sport, Friseur, Kleidung, Möbel oder Essen folgt Mustern. Bourdieu führt sie auf einen klassenspezifischen Habitus zurück. Dieser wird in den sozialisatorischen Prozessen der Familie und in der Schule erworben. Die Familie vermittelt ein Verhältnis zu den Dingen: zu Räumen, Mobiliar, Kunst, Tischmanieren. Die Schule bestärkt diese Aneignungsformen der Kultur durch die Titel, die sie verleiht. Sie bestätigt mit Bildungstiteln den Individuen, dass sie mit ihren Praktiken über legitime oder eben nicht so legitime Kultur verfügen. Diese Prozesse der Ausbildung des Habitus ist langwierige Arbeit und erfordert Ressourcen – Bourdieu zufolge ökonomisches, kulturelles, soziales Kapital. Darauf gestützt findet ein allseitiger Kampf über das statt, was als legitim Kultur gilt: welche Schulen, welche schulischen Titel, welcher Sport, welche Berufspositionen als «hoch» oder «niedrig» gelten. Es ist ein kontinuierlicher Kampf der Klassen um die Klassifikation. Der Geschmack trägt dazu bei, dass die Individuen von sich aus, bestimmt durch ihre körperlichen Neigungen, genau den Platz einnehmen, der ihnen in der Klassenordnung zukommt: Das Bürgertum erneuert seine Herrschaft durch den Geschmack der Distinktion, der es von Kleinbürgertum abrückt, das immer danach strebt, bürgerlich zu sein, aber nicht über eine ausreichende Menge an den herrschenden Kapitalsorten verfügt, um jemals jenen hochkulturellen Lebensstil zu erreichen. Das Bildungsstreben, so zeigt Bourdieu, das seit den 1960er Jahren eingesetzt hat, betrügt mehrere Generationen des Kleinbürgertums um den Erfolg des versprochenen Aufstiegs. Der herrschenden Klasse ist es gelungen, die Reproduktion ihrer Herrschaft durch die kulturellen Einrichtungen hindurch zu sichern und das Kleinbürgertum auf Trab zu halten, während die Arbeiter*innen sich in die Notwendigkeit der alltäglichen Not fügen.

Zu Gast bei Alex Demirović ist in dieser Folge Franz Schultheis, Seniorprofessor für Soziologie des Kunstfeldes und der Kreativwirtschaft an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen und Präsident der Pierre Bourdieu-Gesellschaft. Er hat lange mit Pierre Bourdieu zusammengearbeitet und viele von dessen Schriften auf Deutsch herausgegeben.

Grafik: Porträt des französischen Soziologen Pierre Bourdieu, @www.zersetzer.com

Klasse, Scham und die Linken. Luxemburg Lecture von Didier Eribon Berlin.

tl;dr #14: Alex Demirović im Gespräch mit dem Schriftsteller Dietmar Dath Warum «Was tun?» lesen, ein Buch, das Lenin 1902 publiziert hat? Lenin entwickelt dort seine Konzepte von Partei und allseitigen Klassenbeziehungen. Die Idee der Zeitung als «kollektiven Organisator und Intellektueller», als zentrale Form der Bildung und Schulung. Vielfach wurde Lenin für seine Kritik an der Spontaneität, am Ökonomismus, am Mangel an Demokratie kritisiert. Was können wir heute dennoch von seinen Überlegungen lernen? Er kritisiert die Fokussierung auf die Spontanität von Streiks und betrieblichen Erfahrungen, sofern daraus Politik unmittelbar abgeleitet wird. Er lehnte es ab, sich am Alltagsverstand der Arbeiter*innen zu orientieren, dieser sollte auf den Stand der fortgeschrittensten Theorie gebracht werden. Deswegen auch seine Aufforderung an die Linke, sich in alle Dinge und in alle Beziehungen zwischen den sozialen Klassen und ihr Verhältnis zum Staat einzumischen. Über gewerkschaftliche Belange hinaus sollte die Linke auf den Sturz der Despotie und die freie Menschheit hinarbeiten. Lenins Originalität bestand darin, die Autonomie der politischen Logik zur Geltung zu bringen. Das besondere an seinem Organisationsprinzip ist nicht allein die Parteidisziplin, sondern auch die Erkenntnis, dass Organisation ein besonderes soziales Verhältnis darstellt, das Gegenstand bewusster politischer Gestaltung ist, mit denen Menschen sich ihr Handeln ermöglichen. tl;dr - der Theoriepodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung: https://www.rosalux.de/theoriepodcastWarum «Was tun?» lesen, ein Buch, das Lenin 1902 publiziert hat? Lenin entwickelt dort seine Konzepte von Partei und allseitigen Klassenbeziehungen. Die Idee der Zeitung als «kollektiven Organisator und Intellektueller», als zentrale Form der Bildung und Schulung. Vielfach wurde Lenin für seine Kritik an der Spontaneität, am Ökonomismus, am Mangel an Demokratie kritisiert. Was können wir heute dennoch von seinen Überlegungen lernen? Er kritisiert die Fokussierung auf die Spontanität von Streiks und betrieblichen Erfahrungen, sofern daraus Politik unmittelbar abgeleitet wird. Er lehnte es ab, sich am Alltagsverstand der Arbeiter*innen zu orientieren, dieser sollte auf den Stand der fortgeschrittensten Theorie gebracht werden. Deswegen auch seine Aufforderung an die Linke, sich in alle Dinge und in alle Beziehungen zwischen den sozialen Klassen und ihr Verhältnis zum Staat einzumischen. Über gewerkschaftliche Belange hinaus sollte die Linke auf den Sturz der Despotie und die freie Menschheit hinarbeiten. Lenins Originalität bestand darin, die Autonomie der politischen Logik zur Geltung zu bringen. Das besondere an seinem Organisationsprinzip ist nicht allein die Parteidisziplin, sondern auch die Erkenntnis, dass Organisation ein besonderes soziales Verhältnis darstellt, das Gegenstand bewusster politischer Gestaltung ist, mit denen Menschen sich ihr Handeln ermöglichen.

tl;dr #14:  Alex Demirović im Gespräch mit dem Schriftsteller Dietmar Dath

tl;dr - der Theoriepodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung: https://www.rosalux.de/theoriepodcast