Politik aktuell (Reihe)

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Weder Prozesse noch Skandale konnten ihn stoppen: Donald Trump ist ein zweites Mal zum Präsidenten der USA gewählt worden. Flankiert von seinem best buddy Elon Musk wird der »Horrorclown« nichts Geringeres versuchen als die Neugestaltung der Welt. Wie konnte das passieren? Warum wollen über 77 Millionen Amerikaner*innen Trump als Anführer haben? Georg Seeßlen analysiert Programmatik, Strategien und Pläne, Symbolik, Sprache und Inszenierungen der amerikanischen und der globalen Rechten – inklusive der abenteuerlichen Weltherrschaftsfantasien von Trump & Musk. 

Kann es in Italien, dem Mutterland des historischen Faschismus, einen Rückfall in die Barbarei geben? Die seit 1994, dem Jahr von Berlusconis erstem Wahlsieg, immer wieder gestellte Frage ist aktueller denn je, auch nach dem abrupten Ende der von Matteo Salvini dominierten Koalitionsregierung der Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Denn in der Bevölkerung ist die Zustimmung zu einer inhumanen, offen rassistischen und antidemokratischen Politik konstant geblieben. Davon profitieren Gruppierungen, die noch rechts von der Lega stehen, allen voran die neofaschistischen Fratelli d'Italia. Mit rhetorischen Anleihen bei Mussolini signalisiert Salvini: Wir gehören zusammen! "Prima gli italiani!" ("Die Italiener zuerst!") ist der nationalistische Slogan, mit dem das rechte Lager die Mehrheit erobern will. Ob das gelingt, ist offen, denn es gibt auch starke Gegenkräfte, vor allem in den sozialen Bewegungen und in Teilen der Medien. Die Faschismusfrage sehr ernsthaft, aber ohne Alarmismus zu diskutieren, ist Ziel des Buches.

Deutschland, Europa und die Flüchtlinge. Vom "Flüchtlingsansturm", von "Wellen", "Strömen" und vor allem von einer "Flüchtlingskrise" ist allerorten die Rede. Doch in der Krise sind die beiden großen Projekte, die nach dem Zweiten Weltkrieg unsere Breiten bestimmten: Das Projekt "Demokratie". Und das Projekt "Europa". Beides steht, wie man so sagt, derzeit auf der Kippe. Allerdings werden die Demokratie und Europa nicht etwa von den Flüchtlingen bedroht, ganz im Gegenteil: Sie sind es ja gerade, die auf ein demokratisches, humanes Europa hoffen, bevor sie zum "Problem" erklärt werden und ihnen Hass entgegenschlägt.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat seit ihrer Gründung im Frühjahr 2013 erstaunliche Erfolge erzielt, zieht in ein Parlament nach dem anderen ein und scheint auf dem besten Weg, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern.